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Es geht um unser Geld : Die Arbeitsrückstände der Finanzaufsicht

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Bei der Bafin stapeln sich seit Jahren unbearbeitete Akten. Immer wieder hat die Behörde beteuert, die Arbeitsrückstände abzubauen. Die Mahnungen des Rechnungshofs haben bisher aber wenig gebracht.

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          Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz: Bafin - baufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Behörde finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der von ihr beaufsichtigten Einrichtungen und unterliegt der Fachaufsicht des Finanzministeriums.

          Neben ihren Aufsichtsaufgaben ist die Bafin Widerspruchsbehörde in Verwaltungsverfahren. Dabei entscheidet sie in der ersten Instanz über Widersprüche der beaufsichtigten Einrichtungen gegen Entscheidungen der Bafin selbst und über Widersprüche gegen Entscheidungen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

          Bereits bei früheren Prüfungen hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Bafin erhebliche Arbeitsrückstände bei der Bearbeitung von Widersprüchen aufwies. Dies betraf insbesondere Entscheidungen der EdW. Den zuständigen Referaten war seit langer Zeit bekannt, dass sie Arbeitsrückstände hatten. Sie informierten die Leitung der Behörde nur unvollständig über deren Umfang und Entwicklung.

          Zur Lösung des Problems beauftragte die Bafin einen externen Gutachter mit einer Organisationsuntersuchung. Dieser empfahl, in den betroffenen Arbeitsbereichen mehr Personal einzusetzen. Er ging davon aus, dass die Bafin gleichwohl mehrere Jahre benötigen würde, die Arbeitsrückstände abzubauen. Die Bafin sagte dem Rechnungshof zu, die Widerspruchsbearbeitung personell zu verstärken.

          Widersprüche sind oft Jahre alt

          Eine Nachprüfung ergab, dass die Bafin nur wenig zusätzliches Personal in den betroffenen Arbeitsbereichen einsetzte. Die Arbeitsrückstände waren weiterhin hoch. Anfang 2009 waren mehr als 2000 Widersprüche unbearbeitet. Diese waren bis zu zehn Jahre alt. In einigen Fällen hatte die Bafin sie bei ihrer Gründung im Jahre 2002 bereits von ihren Vorgängerbehörden übernommen.

          Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bafin die Arbeitsrückstände bei der Widerspruchsbearbeitung nicht abgebaut hat. Spätestens nach der Einschätzung des externen Gutachters, dass sie für diese Aufgabe mehrere Jahre benötigen würde, hätte die Behörde ihre Anstrengungen erheblich verstärken müssen. Die Bafin hat mithin ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

          Der Rechnungshof hat der Bafin empfohlen, die betroffenen Bereiche weiter personell zu verstärken. Neben zusätzlichem Personal hat er auch angeregt, Verträge mit befristet Beschäftigten nicht grundsätzlich zum Jahresende auslaufen zu lassen. Eine überjährige Beschäftigung könnte zu einer kontinuierlichen Widerspruchsbearbeitung beitragen.

          Darüber hinaus hat der Rechnungshof empfohlen zu analysieren, welche der Widersprüche mit geringem Aufwand kurzfristig abschließend bearbeitet werden können.

          Die Bafin hat die hohe Zahl unbeantworteter Widersprüche eingeräumt. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, dass sie durchaus wirkungsvolle Maßnahmen zum Abbau der Arbeitsrückstände ergriffen und die betroffenen Arbeitsgebiete personell verstärkt habe. Es sei vorgesehen, weitere Beschäftigte einzustellen. Die Auswirkungen der Finanzkrise hätten aber die Arbeitsbelastung im Rechtsreferat so stark erhöht, dass der Abbau der Arbeitsrückstände stocke. Die Bundesanstalt hat angekündigt, ihre internen Informations- und Steuerungsinstrumente zu überprüfen.

          Der Rechnungshof nimmt die Ankündigungen der  Finanzaufsicht zur Kenntnis. Er weist jedoch darauf hin, dass die Bafin bislang ähnliche Ankündigungen nur unzureichend umgesetzt hat. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennbar, wie und bis wann die Finanzaufsicht die Arbeitsrückstände abbauen will.

          Die bisherigen personellen Verstärkungen haben sich kaum ausgewirkt. Der Rechnungshof fordert die Bundesanstalt daher nochmals auf, in diesem Bereich kurzfristig mehr Personal einzusetzen. Beschäftigte mit befristeten Verträgen sollten solange Widersprüche bearbeiten, wie dies tarifrechtlich unschädlich ist. So können unnötige Einarbeitungen vermieden werden.

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