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Erwerbslosigkeit : Koalition will Ältere aus der Statistik nehmen

  • -Aktualisiert am

Bundesagentur für Arbeit: Ein neuer Statistikskandal? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Wer alt ist und keinen Job findet, wird schon bald nicht mehr als arbeitslos gezählt. Ein entsprechendes Gesetz soll Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesagentur fürchtet Manipulationsvorwürfe.

          Nach dem Willen der großen Koalition sollen mindestens 58 Jahre alte Erwerbslose künftig nicht mehr als arbeitslos gelten, falls ihnen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Auf diese Weise würde die Arbeitslosigkeit Älterer künstlich reduziert und die Nürnberger Statistik geschönt, warnen die Fachleute, die an diesem Montag vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) III Stellung nehmen sollen. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) stünde damit ein neuer Statistikskandal ins Haus.

          Das zustimmungsbedürftige Gesetz, das Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht neben der umstrittenen Statistikänderung auch die von SPD-Chef Kurt Beck gegen den Willen des früheren Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) durchgesetzte Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs auf 24 Monate und die daran gekoppelte Einführung eines neuen Eingliederungsgutscheins für Ältere sowie die Verschiebung der „Zwangsverrentung“ vom 58. auf das 63. Lebensjahr vor.

          Kritik am geplanten Eingliederungsgutschein

          Mit der neuen Definition der Arbeitslosigkeit entferne sich Deutschland noch weiter von den international üblichen Kriterien, warnt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme. Nicht mehr allein die Arbeitssuche und die Verfügbarkeit des Betroffenen wären für dessen Status als Arbeitsloser entscheidend, „sondern zusätzlich das Vorhandensein eines Stellenangebotes, also ein arbeitsnachfrageseitiger Faktor“. Auch die BA rügt, dass letztlich „das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Kriterium des Ausschlusses aus der Zählung als Arbeitslose“ werde. Dies setze die Behörde „dem nicht zumutbaren Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen aus“.

          Nach Meinung des IAB verschlechtert die neue Arbeitslosendefinition die Position der mindestens 58 Jahre alten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, da sie „nach Ablauf von 12 Monaten ohne Arbeitsangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten sollen, selbst wenn sie erwerbsbereit sind und sich weiterhin arbeitslos melden wollen, zum Beispiel um ihre Chancen auf Förderung zu wahren“. In der Gesetzesbegründung heißt es dagegen, die Betroffenen stünden der Vermittlung „zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch“ nicht mehr zur Verfügung und sollten deshalb aus der Statistik genommen werden. Der geänderte Arbeitslosenstatus schließe aber die unverzügliche Vermittlung der Betroffenen in Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten nicht aus.

          Kritik der Bundesagentur entzündet sich auch an dem geplanten neuen Eingliederungsgutschein, den Ältere mit einem mindestens einjährigen Arbeitslosengeldanspruch erhalten sollen. Da es bereits 12 verschiedene Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber gebe, sei ein weiterer Zuschuss überflüssig. Er verstärkte bloß Mitnahme- und Missbrauchseffekte, konterkarierte das Vorhaben der Produktstraffung und -optimierung und verringerte die Transparenz, warnt die BA. Auch könne das IT-System gesichert erst im August 2008 umgestellt werden.

          DGB lehnt Zwangsverrentungen ab

          Das IAB nennt das Gesetzespaket „nicht konsistent“; es setze zum Teil wirtschaftlich falsche und widersprüchliche Anreize. Bessere Chancen entstünden durch den Eingliederungsgutschein allenfalls für Personen zwischen 50 und 58 Jahren. Für Ältere über 58 Jahre sänken dagegen die Beschäftigungsanreize. Der Gutschein sollte, wenn überhaupt, zeitlich begrenzt und nur als Ermessensleistung eingeführt werden, rät das IAB. Außerdem plädieren die Nürnberger Wissenschaftler dafür, nur diejenigen älteren Arbeitslosen zum vorzeitigen Rentenbezug zu zwingen, „die sich Bemühungen zur Aktivierung und Reintegration in den Arbeitsmarkt ohne wichtigen Grund entziehen“. Die Zwangsverrentung verringere nämlich den Anreiz der Träger, die Betroffenen in Beschäftigung zu vermitteln.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet das längere Arbeitslosengeld I als „arbeitsmarktpolitisches Gift“ und wirft der Koalition vor, den „Rückwärtsgang“ ausgerechnet bei einer Reform einzulegen, die innerhalb kürzester Zeit zu greifbaren Erfolgen geführt habe. „Sie schlägt dabei die einhellige Expertenmeinung in den Wind, um in populärer Weise eine vermeintliche 'Gerechtigkeitslücke' zu füllen“, kritisiert die BDA.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dessen Modell sich Beck zu eigen gemacht hatte, lobt den Grundtenor des Gesetzentwurfes, fordert aber eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs schon vom 45. Lebensjahr an. Um Mitnahmeeffekte beim Eingliederungsgutschein zu begrenzen, sollte die Förderung an tarifliche oder ortsübliche Entlohnung und eine Mindestbeschäftigungszeit gekoppelt werden. Zwangsverrentungen lehnt der DGB ab.

          Die BA warnt vor längerem Arbeitslosengeld für Ältere

          Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere auf bis zu 24 Monate werde „zusätzlichen erheblichen Aufwand“ verursachen, warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Stellungnahme. Aufgrund der Übergangsregelung müssten in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes rund 400 000 Fälle überprüft werden.

          Zudem koste die längere Zahldauer die BA im laufenden Jahr 755 Millionen Euro; 2009 entstünden Mehrkosten von 1,1 Milliarden, danach jeweils von 800 Millionen Euro im Jahr. Diese seien nicht durch Entlastungen an anderer Stelle im BA-Etat gedeckt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt die Kostenbelastung der BA auf mindestens 840 Millionen Euro. In der nächsten Rezession sei mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.

          Das IAB lehnt die verlängerte Bezugsdauer „aufgrund wissenschaftlicher Befunde“ eindeutig ab: Die sukzessive Erhöhung der Bezugsdauer von 1985 bis 1997 habe sich negativ auf die Erwerbstätigkeit Älterer ausgewirkt. Lange Bezugszeiten begünstigten den frühzeitigen Rückzug Älterer vom Arbeitsmarkt: Bei einer hohen und langen materiellen Absicherung seien der betriebliche oder soziale Widerstand gegen Kündigungen geringer und umgekehrt der Anspruchslohn der Betroffenen höher; deren Suchintensität und Konzessionsbereitschaft sänken, was die Arbeitsaufnahme der Älteren erschwere. Im Übrigen finde, wer länger warte, keine „bessere“ Stelle, sondern büße Integrationschancen ein, weil Kenntnisse veralteten und Kontakte verlorengingen.

          Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs sei daher nicht empfehlenswert, rät das IAB. Andernfalls würden die jüngsten Arbeitsmarktreformen umgekehrt, die die Beschäftigungsquote der über Fünfundfünfzigjährigen in den zurückliegenden drei Jahren von 41 auf 50 Prozent erhöht hätten.

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