https://www.faz.net/-gqe-a9tmf

Erstes Urteil : Landgericht weist Klage gegen Bund im Masken-Streit ab

  • Aktualisiert am

FFP2-Masken wurden im vergangenen Frühjahr durch das Bundesgesundheitsministerium geordert. Bild: dpa

Im Frühjahr 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Großauftrag für Masken vergeben – die wiesen allerdings oft Mängel auf. In einem von vielen Gerichtsverfahren zwischen Lieferanten und dem Bund ist nun entschieden worden.

          1 Min.

          Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund – unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel – nicht bezahlt.

          Im nun entschiedenen Fall hatte eine Firma nach Angaben des Gerichts die Lieferung von einer Million Masken angeboten und den Zuschlag erhalten. 960.000 seien Anfang Mai 2020 auch geliefert worden. Die restlichen 40.000 sollten nachgeliefert werden. Der Bund monierte allerdings Mängel, etwa bei der Durchlässigkeit oder Löcher an den Schlaufen. Nur bei 50.000 Masken wurden den Angaben zufolge keine Mängel gerügt. Diese Masken wurden auch bezahlt.

          Das Landgericht entschied, dass die Firma keinen Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises für die restlichen 950.000 Masken in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro habe – auch nicht bei Nachlieferung anderer Schutzmasken. Der Bund sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die gelieferten oder zur Lieferung angebotenen Masken seien mangelhaft und hätten Produktfehler.

          Bund suchte händeringend nach FFP2-Masken

          Hintergrund in dem Klage-Komplex ist ein im April 2020 vergebener Großauftrag des Bundesgesundheitsministeriums, das seinen Dienstsitz in Bonn hat. Damals suchte der Staat in der Corona-Krise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber viele Lieferfristen nicht einhielten und damit aus dem Vertrag ausschieden.

          Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge. In anderen Fällen beanstandete der Bund Qualitätsmängel, die von manchen Lieferanten aber wiederum bestritten werden.

          Weitere Themen

          CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

          Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

          Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, am 20. Juni 2021 auf dem Digitalen Zukunftscamp seiner Partei in Berlin

          Olaf Scholz : Der 15-Prozent-Mann

          Der Finanzminister baut auf den Durchbruch bei der Mindeststeuer. Doch etwas zu viel Vertrauen in die eigene Person und ein Blick in die Vergangenheit trüben das Bild. Hilft ihm das Thema noch im Wahlkampf?
          Aktivisten der Bewegung Fridays for Future in Berlin

          F.A.Z. Frühdenker : Lässt sich die Erderwärmung über 1,5 Grad noch verhindern?

          Armin Laschet und Markus Söder stellen das Wahlprogramm der Union vor. Deutschland bereitet sich auf die Ausbreitung der Delta-Variante vor. Und in Frankfurt wird der Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.