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Erste Runde der Präsidentschaftswahlen : Frankreich vor dem Realitätsschock

Zerrissene Wahlkampfposter in Frankreich Bild: dapd

Der Druck der internationalen Investoren auf Frankreich ist enorm. Jahrzehntelang hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Doch der Blick auf das Wahlprogramm des sozialistischen Herausforderers Hollande stimmt skeptisch. Die Bilanz von Nicolas Sarkozy freilich ebenso.

          Geschichte wiederholt sich nicht, doch man kann aus ihr lernen. Nachdem François Mitterrand am 10.Mai 1981 zum ersten sozialistischen Präsidenten der Fünften Republik gewählt worden war, begann er seine angekündigte „andere Politik“: Die wöchentliche Arbeitszeit sank ohne Lohnkürzung auf 39 Stunden; der Mindestlohn, die Mindestrente und das Kindergeld stiegen zweistellig. Eine Vermögensteuer traf die Reichen. 39 Banken sowie fünf große Industriegruppen wurden verstaatlicht.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Weniger als zwei Jahre später war Mitterrand zu einer radikalen Umkehr gezwungen. Denn die internationalen Anleger wendeten sich in Scharen vom Franc ab. Die Banque de France hatte trotz dreier Abwertungen in achtzehn Monaten im März 1983 fast keine Devisen mehr, um den Wechselkurs zu verteidigen. Mitterrand überlegte, Frankreich aus dem europäischen Währungssystem herauszunehmen. Eine Explosion der Importpreise mit unkontrollierter Inflation wollte aber niemand riskieren. Mitterrand setzte stattdessen auf einen scharfen Sparplan: Steuern und Abgaben kletterten, die Regierung zwang die Bürger zum Kauf von Staatsanleihen, Löhne wie Preise wurden eingefroren und der Devisenverkehr eingeschränkt. Das sozialistische Experiment war gescheitert.

          François Hollande, der Umfragefavorit für die Präsidentschaftswahlen, die an diesem Sonntag beginnen, ist kein zweiter Mitterrand. Als junger Mann war er zwar einer der Wirtschaftsberater des sozialistischen Präsidenten. Doch weder Verstaatlichungen noch einen nachfragegesteuerten Konjunkturaufschwung hat er heute im Sinn. Eine entscheidende Parallele zu dem sozialistischen Großversuch der achtziger Jahre findet sich aber: Der Druck der internationalen Investoren ist enorm, wahrscheinlich sogar noch größer als damals. Denn Frankreich hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und sich dafür im Ausland hoch verschuldet. Zwei Drittel der Anleihezeichner sind ausländische Investoren. Das ist mehr als in Ländern wie Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Wenn Frankreich seine Gläubiger nicht von einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik überzeugt, werden die Zinskosten das Land in eine gefährliche Schuldenspirale stürzen.

          Zahlreiche Baustellen warten

          Wer auch immer im Mai in den Elysée-Palast einzieht, hat somit nur einen engen Spielraum. Daher setzt sich der Herausforderer Hollande wie der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy das Ziel, die staatliche Neuverschuldung von 5,2 Prozent bis 2013 auf 3 Prozent zu drücken. Das ist, verglichen mit den Einschnitten in Südeuropa, milde genug. Bisher konnte sich Frankreich das langsamere Tempo leisten, weil die ausländischen Investoren Geduld zeigten. Doch die kleinste Abweichung vom Konsolidierungspfad werden sie abstrafen. Der neue Präsident muss daher zuallererst die hohen französischen Staatsausgaben senken, die - gemessen an der Wirtschaftsleistung - in Europa nur von Irland und Dänemark übertroffen werden. Gleichzeitig müssen Steuereinnahmen fließen. Dafür braucht es Wachstum, das sich nur durch Konsum und Investitionen einstellt. Vertrauen in die politische Führung ist dazu unerlässlich.

          Der Blick auf Hollandes Wahlprogramm stimmt skeptisch, Sarkozys Bilanz freilich ebenso. Im Wahlkampf meinten beide, den Franzosen unbequeme Wahrheiten vorenthalten zu können. Vor allem Hollande sprach lieber über die Besteuerung der Reichen und der Großunternehmen als über die Staatsausgaben. Das teure Gesundheitssystem etwa wartet ebenso auf eine grundlegende Reform wie das starre Arbeitsrecht oder der Wohnungsbau. Die Politiker umgehen weitläufig all die Verkrustungen, die von den Besitzstandswahrern heftig verteidigt werden.

          Bis zu 6000 Euro Arbeitslosengeld

          Zwei Beispiele: Spitzenverdiener können in Frankreich drei Jahre lang mehr als 6000 Euro monatliches Arbeitslosengeld beziehen - fast das Dreifache dessen, was es in Deutschland höchstens gibt. So viel Geld bekommen nach Auskunft der Regierung zwar nur 80 Franzosen; sie (und noch mehr ihre Unternehmen) haben auch kräftig in die staatlichen Kassen eingezahlt. Doch wäre es nicht an der Zeit, sowohl Beitragshöhe als auch Leistungen zu begrenzen? Auch die chronisch defizitäre Künstlersozialversicherung, zu der Bühnenarbeiter und ebenso Ticketverkäufer gehören, ist ein Tabu: Sie erlaubt es den Versicherten, nur zwei Monate im Jahr zu arbeiten und dafür acht Monate lang großzügige Versorgung zu beziehen.

          Sarkozy hat die eine oder andere Blockade aufzubrechen versucht. Doch ihm fehlte oft der Wille zu einer konsequenten Erneuerung, außerdem lenkte ihn die Bekämpfung der Wirtschaftskrisen von seinen Reformvorhaben ab. Sein impulsives Naturell führte zu einem Zickzackkurs. Hollande hat es dagegen geschafft, seriöser zu wirken. Die Begeisterung der Massen ist ihm freilich auch nicht vergönnt. Viel Zustimmung zu Hollande ist allein in der Ablehnung von Sarkozy begründet.

          Noch ist die Wahl nicht entschieden. Doch das Auftreten der Politiker in den vergangenen Wochen stimmt nachdenklich. Frankreich hat die zwei Schlüsselfragen für seine Zukunft noch nicht beantwortet: Hat das Land begriffen, wie ernst die Krise ist, und was will es dagegen tun?

          44,5 Millionen Franzosen wählen einen neuen Präsidenten

          An diesem Sonntag hat der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen begonnen. In der entscheidenden zweiten Runde dürfte es am 6. Mai zum Duell zwischen dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande kommen.

          Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit gewinnt. Da das im ersten Wahlgang bei zehn Kandidaten nicht zu erwarten ist, kommt es zwei Wochen später zum Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten. Wahlberechtigt sind 44,5 Millionen Frauen und Männer, die mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Sie können ihre Stimme im In- und Ausland in 65.000 Wahllokalen abgeben, die auf dem Land von bis 18.00 Uhr und in den Großstädten bis 20.00 Uhr geöffnet sind.
          Die Stimmberechtigten in den französischen Überseebesitzungen wählten bereits am Samstag. Die Ergebnisse bleiben bis Sonntagabend unter Verschluss. Für die etwa eine Million im Ausland lebenden Franzosen stehen 780 Stimmlokale bereit, die meisten in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten.

          Die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten endet am 15. Mai. Sollte ein neuer Staatschef gewählt worden sein, wird der Termin der Amtseinführung zwischen altem und neuem Präsidenten vereinbart. Sie könnte bei einem Sieg Hollandes vor dem 15. Mai liegen, da am 18. und 19. Mai ein G8-Gipfel geplant ist. Vor der Amtsübernahme übergibt der scheidende Präsident seinem Nachfolger den geheimen Code für die französischen Atomwaffen. Der neue Präsident ernennt eine Übergangsregierung, die bis zur Parlamentswahl am 10. und 17. Juni die laufenden Geschäfte führt. (Reuters)

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