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Erste Fahrverbote in Kraft : Startet in Hamburg heute die Diesel-Revolution?

  • Aktualisiert am

Ein Arbeiter entfernt ein Kreuz vor einem Fahrverbotsschild für Personenkraftwagen mit Diesel-Motor bis Euro 5 an der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Bild: dpa

Als erste Stadt in Deutschland hat Hamburg in der Nacht Dieselfahrverbote ausgesprochen. Umweltschützern geht die Durchfahrtsbeschränkung auf zwei Straßen allerdings nicht weit genug.

          Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

          Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

          Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, „dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“. Deshalb wolle sie „Zwangssituationen für Kommunen“ wie in Hamburg vermeiden. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“ Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

          Reine Symbolpolitik?

          Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. „Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung „schnell und nachhaltig“ zu vermindern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt.“

          In Hamburg gelten die Durchfahrtsbeschränkungen nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen, an denen auch Luftmessstationen stehen, die bis dato regelmäßig Grenzwertüberschreitungen protokollierten. Während die knapp 600 Meter lange Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt ist, sind auf der 1,6 Kilometer langen Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

          Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, „die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“.

          Der Druck auf die Städte wächst

          Für konsequenten Schutz vor giftigen Autoabgasen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute zur
          Einführung der bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg. „Saubere Luft für alle!“ schreiben die Umweltschützer mit einem Hochdruckreiniger und einer Schablone auf die schmutzigen Gehwege an den künftig für Diesel gesperrten Straßen. Auf Bannern fordern sie: „Verkehrswende jetzt!“ „Nur ohne Diesel und Benziner kann Verkehr in der Stadt sauber, sicher und gerecht werden“, sagt Schinerl. Hamburgs

          Hamburgs aktueller Luftreinhalteplan spricht von 41.500 Bürgern, die im Jahr 2014 zu hohen Werten an Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt waren. Die heute eingeführten Fahrverbote verbessern die Luft nach Angaben des Senats für lediglich 1787 Menschen - weniger als 5 Prozent der damals Betroffenen.

          „Hamburg braucht eine konsequente Verkehrswende mit einem attraktiven Angebot an Bussen und Bahnen und mehr sicheren Radwegen.“ Städte müssen Verkehr sauberer und gerechter organisieren Deutsche Städte stehen unter wachsendem Druck. Weil im vergangenen Jahr in mehr als 60 Städten die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Reizgas NO2 erneut überschritten wurden, klagen Anwohner und Umweltschützer immer häufiger für bessere Luft.

          Da die großteils durch Diesel-Pkw verursachten Schadstoffwerte viel zu langsam sinken, hat
          inzwischen auch die EU-Kommission Klage gegen Deutschland eingereicht. Parallel fordert die wachsende Zahl der Radfahrer mit Volksentscheiden wie in Berlin und Frankfurt einen gerechteren Anteil der Straßenfläche und mehr Sicherheit im Verkehr.

          Hamburgs Entscheidung, schmutzige Diesel nicht mehr überall hin zu lassen, könne der Startschuss der überfälligen Verkehrswende sein, wie sie moderne Städte wie Kopenhagen und Amsterdam längst umsetzen, hofft der Greenpeace-Sprecher. Nun müssten aber rasch weitere Schritte folgen, „damit die Luft nicht nur auf ein paar Hundert Meter sondern in der ganzen Stadt besser wird“.

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