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Dürre in Deutschland : Muss der Steuerzahler die Bauern päppeln?

Ein Landwirt pflügt in Niedersachsen mit einem Traktor im Hitzeflimmern der Mittagssonne über ein abgeerntetes Getreidefeld. Bild: dpa

Das Gras vertrocknet, der Mais verkümmert, der Bauernverband will Geld vom Staat. Ein Streit um Milliarden ist entbrannt. Dabei gäbe es andere Wege der Vorsorge.

          Noch ernten die letzten Mähdrescher die Getreidefelder ab – schon erwächst die Debatte um Staatshilfen für unter der Dürre leidende Bauern. Eine Milliarde Euro Steuergeld möchten sie als Nothilfen wegen Trockenheit und Hitze vom Staat bekommen, um das Überleben der Betriebe zu sichern. Das wäre deutlich mehr, als sie im „Jahrhundertsommer“ 2003 erhielten. Ökonomen halten davon nichts – und raten, Bauern sollten selbst Vorsorge treffen. Der Ökonom Daniel Osberghaus vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) etwa fordert, die Landwirte müssten sich „privat gegen trockenheitsbedingte Ernteeinbußen versichern“.

          Jan Grossarth

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Warum sie das nicht längst tun? In anderen EU-Staaten oder Amerika würden solche Versicherungen gefördert, in Deutschland hingegen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt, sagt der Ökonom. Die Regierung müsse dem Vorbild anderer Länder folgen, um staatliche Nothilfen zu vermeiden. Aus dem Bauernverband ist zu hören, dass Landwirte händeringend nach solchen Versicherungen suchten – doch die Versicherer halten sich mit entsprechenden Angeboten zurück. Denn wenn der Versicherungsfall bei großer Trockenheit eintritt, sind gleich Großteile des Landes betroffen. Diese „Kumulrisiken“ machten Policen sehr teuer. Weder Allianz, die kürzlich die Agrarversicherung „Münchner und Magdeburger“ kaufte, noch Konzerne wie Generali oder die Deutsche Hagel bieten auf ihren Internetseiten Dürreversicherungen für Ackerbauern an.

          Geht es den Bauern wirklich finanziell so schlecht?

          Der Deutsche Bauernverband bezeichnet die aktuelle Situation als „Naturkatastrophe“ und verweist auf das EU-Beihilferecht, das Staatshilfen ab Ertragsausfällen von 30 Prozent gegenüber dem Drei-Jahres-Mittel erlaubt. Es muss sich danach um einen Notstand nationalen Ausmaßes handeln, eine ganze Region muss derartig hohe Einbußen vorweisen wie auch der Einzelbetrieb, der Staatsgeld beantragt. Für Udo Hemmerling, den stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, ist der Notstand in Großteilen Deutschlands ausgebrochen – „in toto im Osten, in Schleswig-Holstein, dem östlichen Niedersachsen auf jeden Fall“.

          Es ist dann Ermessenssache der Länder, welchen Maßstab sie an Hilfen anlegen. Sie können Bauern, die Tierfutter selbst anbauen, Geld zukommen lassen, wie es der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der F.A.Z. anregte. Sie können aber auch eine finanzielle Notlage des Einzelbetriebs voraussetzen. Niedersachsen ließ schon eine vorgezogene Auszahlung der jährlichen EU-Subventionen anweisen – das Agrarministerium rechnet aber nicht mit Überweisungen vor Dezember.

          Tatsächlich dürfte die finanzielle Lage deutscher Ackerbauern nicht durch die Bank desaströs sein. 30 bis 45 Prozent ihrer Einnahmen sind Schätzungen zufolge ohnehin EU-Subventionen, die nicht von Erntemengen abhängen. Viele haben durch Biogas-, Windkraft- oder Solaranlagen ein zusätzliches Standbein. Letztere etwa verzeichneten ein Rekordjahr. Ebenso die Winzer: Sie erwarten Spitzenweine. Viele bildeten in den vergangenen Jahren genug Rücklagen, um ein schwaches Erntejahr aus eigener Kraft zu überstehen.

          Ganz Europa betroffen

          In Not geraten hingegen tierhaltende Betriebe, die Großteile ihres Futters selbst anbauen. Die Heu-Ernten waren in Großteilen Deutschlands schlecht, das zweite und dritte Mähen fiel aus, weil das Gras vertrocknete. Schäfer, Rinder- und Pferdehalter müssen Heu zukaufen – etwa aus Bayern, Baden-Württemberg oder Österreich. Auch die Maisernte dürfe miserabel ausfallen, prognostiziert der Bauernverband, der am Ende der Woche seine schon schwache Ernteschätzung nach unten revidieren will. Viele Schweinehalter verfüttern eigenen Mais. Auch sie stehen oft unter finanziellem Druck, Schlachtkonzerne wie Tönnies bilden in einigen Regionen de facto ein Monopol. Auch in guten Zeiten bleibe nicht viel Geld für Rücklagen, klagen gerade kleinere Tierhalter.

          Hoffen dürfen die Bauern nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Agrarmärkte. Zwar sind Getreide-, Milch- und Fleischpreise am Weltmarkt orientiert. Aber weil die Dürre von Frankreich über Russland bis nach Skandinavien reicht und die Ernten Schätzungen zufolge in ganz Europa die Ernte zurückgeht, steigen die Getreidepreise auf breiter Front. Laut dem Agrarmarkt-Informationsdienst erreichten sie den höchsten Stand seit 2014. Das heißt, geringere Mengen gehen für Ackerbauern mit höheren Stück-Erlösen einher. Auch der Milchpreis ist relativ hoch bei bis zu 38 Cent.

          Rukwieds Milliardenforderung scheint auch im historischen Vergleich kühn. 2000 zahlte der Staat an die Bauern rund 7 Millionen Euro, 2003 gab Bayern 100 Millionen Euro für Notdarlehen, Länder wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen je rund 7,5 Millionen Euro, was der Bund verdoppelte. Damals verbot die EU sogar Getreideexporte aus der EU.

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