https://www.faz.net/-gqe-8hoz7

Erneuerbare Energieträger : Koalition will den Windstromausbau zähmen

  • -Aktualisiert am

Die Regierung will des Ausbau der Windenergie bremsen, weil die Leitungen noch nicht fertig sind. Bild: ZB

Die Reform der Ökostromförderung kommt voran. Nach langen Verhandlungen herrscht Einigkeit in wichtigen Punkten. Jetzt treffen die Länderchefs die Kanzlerin.

          Im Streit um die von der EU-Kommission verlangte Reform der Ökostromförderung hat sich die Regierungskoalition nach monatelangen Verhandlungen in wichtigen Punkten geeinigt. Ziel ist eine Verlangsamung vor allem des Ausbaus neuer Windstromerzeugung, denn der Ausbau des Stromnetzes hält nicht mit dem der Ökostromerzeugung Schritt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Länder mitmachen. Die Ministerpräsidenten treffen sich jetzt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein erstes Treffen zu dem Thema vor zwei Wochen hatte ergebnislos geendet. Denn auch die Interessen der Länder sind sehr vielfältig.

          Nach dem von Union und SPD in der Nacht erzielten Kompromiss wird die Ökostromförderung wie geplant bis zum Jahr 2019 umgestellt. Dann sollen sich die Interessenten um die Förderung bewerben. Dazu schreibt der Bund Mengen aus. Der Bieter mit der niedrigsten Förder-Forderung bekommt den Zuschlag.

          Kürzen, wo das Netz dünn ist

          Der Streit geht darum, für welche Erzeugungsart - Wind an Land, auf See, Photovoltaik, Biogas - wie viele Megawatt ausgeschrieben werden, um das Ausbauziel zu erreichen, ohne es zu übertreffen. Demnach soll im Jahre 2025 der Ökostrom bis zu 45 Prozent des Elektrizitätsverbrauchs betragen. Bisher plant die Koalition dafür einen Zubau von 2500 Megawatt Windkraft an Land im Jahr.

          Allerdings ist dies eine Netto-Betrachtung. Anlagen, die durch das Modernisieren hinzukommen, würden dabei nicht mitzählen. In der Zeit bis 2019 soll der überschießende Ausbau noch gedämpft werden. Deshalb hat die Koalition verabredet, dass die Anfangsvergütung für neue Windanlagen ab April 2017 um 5 Prozent sinkt. Die Vergütung kann noch stärker schrumpfen, wenn das aktuelle Ziel von jährlich 2500 Megawatt überschritten wird.

          Die Koalition ist auch bei einer weiteren Ausbaubremse einig. So sollen die ab 2019 zur Ausschreibung vorgesehenen neuen Windstrommengen dort gekürzt werden, wo das Stromnetz nicht ausreicht, um die Elektrizität abzutransportieren. Laut Wirtschaftsministerium wären das Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Wie stark die Mengen, gemessen am hohen Zubau der Jahren 2013 bis 2015, gekürzt würden, blieb offen. Das Ministerium rechnet mit bis zu einer Halbierung.

          Einig ist die Koalition darin, die Grenze zu reduzieren, von der an neue Photovoltaikanlagen ohne Ausschreibung gefördert werden. Sie soll nun nur 750 Kilowatt statt ein Megawatt betragen. Für Hausbesitzer wird sich damit nichts ändern. Alles in allem sollen jedes Jahr 600 Megawatt Photovoltaik ausgeschrieben werden, bis der schon früher festgelegte „Ausbaudeckel“ von 52 Gigawatt erreicht ist. Das dürfte allerdings noch Jahre dauern.

          Und in noch einem Punkt erzielte die Koalition Einigkeit: Um zu verhindern, dass heute von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befreite Unternehmen künftig doch zahlen müssen, weil sie in Effizienz investiert haben, deshalb weniger Strom brauchen und unter die Befreiungsgrenze fallen, sollen die Grenzwerte dafür angehoben werden.

          Trotz der langen Beratungen konnten Union und SPD nicht alle Differenzen beilegen. Strittig ist die Frage, wie es mit dem Ausbau der Meereswindparks weitergeht, wo absehbar große Überkapazitäten entstehen, die wegen fehlender Netze nicht in den Süden abgeleitet werden können. Auch in der Frage der Förderung von Anlagen an windschwachen Standorten sind die Partner noch auseinander. Offen ist, ob es 2019 zu einer Überprüfung des jetzt zu beschließenden Systems kommen wird, wie von CDU und CSU gewünscht.

          Das Wirtschaftsministerium und ein Teil der Länder wollen überschüssigen Ökostrom in Norddeutschland mittels „zuschaltbarer Lasten“ nutzen. Wenn also Windstrom anfällt, der nicht genutzt werden kann, könnte der etwa für das Erhitzen von Wasser in Wärmespeichern verwandt werden. Weil das nicht wirtschaftlich ist, soll für eine Menge von bis zu 2000 Megawatt ein neues Förderinstrument erfunden werden. Der Union geht das zu weit. Sie verlangt eine vorherige Kosten-Nutzen-Analyse.

          Im Vorfeld der Beratungen wuchs der Druck der diversen Lobby-Organisationen. Während Vertreter der Erneuerbaren vor einem „Abwürgen der Energiewende“ warnten, rief der Bundesverband der Deutschen Industrie die Politik auf, „Kurs zu halten, hin zu mehr Markt und besserer Steuerung“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Von der Leyen in Straßburg : Flucht nach links

          In ihrer Bewerbungsrede ringt Ursula von der Leyen vor allem um die Zustimmung von Sozialdemokraten und Liberalen. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg am Abend dürften gestiegen sein – dank ihres engagierten Auftritts. Eine Analyse.
          Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) und Ludwig Erhard im September 1963 in Bonn

          Nachkriegszeit : Als sich die CDU vom Sozialismus abwandte

          Nach dem Krieg forderte die CDU die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Dann kam Ludwig Erhard – und mit ihm vor genau 70 Jahren die politische Kehrtwende hin zur Marktwirtschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.