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Erneuerbare Energien : Viele große Fördertöpfe

Bild: F.A.Z.

Mit seinen Überlegungen, die Förderung der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union zu harmonisieren, hat Energiekommissar Günther Oettinger Ende vergangenen Jahres die öffentliche Meinung getestet. Doch es schlug ihm so viel Skepsis entgegen.

          Mit seinen Überlegungen, die Förderung der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union zu harmonisieren, hat Energiekommissar Günther Oettinger Ende vergangenen Jahres die öffentliche Meinung getestet. Doch es schlug ihm so viel Skepsis entgegen, dass er seinen Kritikern entgegengekommen ist. Diese stammen vor allem aus den Umweltverbänden und aus den Reihen der Umweltpolitiker. Sie hatten befürchtet, dass schon auf dem EU-Energiegipfel an diesem Freitag die Axt an die nationalen Fördersysteme gelegt werden könnte. Deshalb schrien sie sofort laut auf; besonders gut vernehmbar waren die Rufe aus Deutschland. Vor allem die deutsche Solarlobby pries umgehend das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als eines der erfolgreichsten Gesetze zur Förderung der Ökoenergien auf der Welt. Und diesem Gesetz wolle Oettinger den Garaus machen, empörte sie sich.

          Lisa Becker

          Redakteurin in der Wirtschaft

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am vergangenen Montag nun hat Oettinger seine Vorstellungen zur Förderung der erneuerbaren Energien in der EU präzisiert. Von einer raschen Vereinheitlichung ist nun keine Rede mehr. Eine Konvergenz der Finanzierungssysteme sei mittel- bis langfristig notwendig – erst, wenn ein einheitlicher europäischer Energiemarkt geschaffen worden sei, heißt es in einer Mitteilung der Kommission vage. Das dürfte die Mitgliedstaaten freuen: In dem schon weitgehend abgestimmten Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels beharren sie darauf, dass die nationalen Förderprogramme nicht angegriffen werden dürfen.

          Manche in der Kommission warnen aber schon, dass die EU spätestens, wenn die Windparks auf dem Meer um 2020 herum in Betrieb genommen würden, die Systeme harmonisieren müsse. Ansonsten könne die absurde Situation entstehen, dass die deutschen Verbraucher die Einspeisevergütung für den in den deutschen Windparks produzierten Ökostrom zahlen müssten, der Strom selbst aber gar nicht nach Deutschland fließe, sondern in das ebenfalls an das Nordseeleitungsnetz angebundene Dänemark. Doch so weit ist die öffentliche Diskussion noch nicht gediehen. Oettinger hat am Montag zunächst einmal seinen Blick auf das deutsche EEG gerichtet und es als vorbildlich gelobt. Durch das EEG ist jedoch Solarstrom in den vergangenen zehn Jahren mit mehr als 60 Milliarden Euro subventioniert worden, obwohl er bisher nur 2 Prozent zur Stromversorgung beiträgt. Die Vermeidung einer Tonne Kohlendioxid kostet auf diese Weise 300 bis 500 Euro.

          Was der EU-Energiekommissar gleichwohl vorschlägt, ist eine stärkere Zusammenarbeit in der Förderung der erneuerbaren Energien. Zum einen „ermutigt“ er die Mitgliedstaaten, ihre Förderung zu koordinieren. Zum anderen fordert er sie auf, bereits bestehende Kooperationsmöglichkeiten stärker zu nutzen. Auf diese Weise könnten bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr gespart werden, schätzt die Kommission. Das ist angesichts einer Gesamtfördersumme von 35 Milliarden Euro beachtlich. So kann ein Mitgliedstaat einen Überschuss an erneuerbarer Energie an ein anderes Land „verkaufen“. Das ist dann sinnvoll, wenn die Erzeugung im Käuferland teurer ist als im Verkäuferland. Damit würde man dem von Ökonomen geforderten Ziel, dass die erneuerbaren Energien dort produziert werden sollen, wo es am günstigsten möglich ist, ein Stück weit näher kommen. Mit der vollständigen Harmonisierung der Fördersysteme könnte dieses Ziel freilich am besten erreicht werden.

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