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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Hohe Nachforderungen für Ökostrom

Ein Windrad in Niedersachsen. Bild: dpa

Auf die Industrie kommen hohe Nachforderungen für Ökostrom zu. Es wird überprüft, ob Umlagen nach dem EEG zurückbehalten wurden.

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          Auf deutsche Industrieunternehmen kommen womöglich milliardenschwere Nachzahlungen der Umlage für die Ökostrom-Förderung zu. Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber lassen nach eigenen Angaben überprüfen, ob Unternehmen in den vergangenen Jahren zu Unrecht Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückbehalten haben. Dabei geht es um die Frage, ob sie eine Umlagen-Befreiung für angeblich selbst erzeugten Strom beanspruchen durften. Rund 300 Industrieunternehmen, darunter Konzerne wie Daimler und Bayer, sollen betroffen sein. Die Netzbetreiber seien als „Treuhänder des EEG-Kontos der Allgemeinheit verpflichtet“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Amprion, Tennet, TransnetBW und 50Hertz. Ansonsten würden alle übrigen Stromkunden zusätzlich belastet, weil die von der Zahlung befreiten Beträge auf die Verbraucher umgelegt würden.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Industriestrom-Verbraucher können der Zahlung ausweichen, wenn sie den Strom selbst erzeugen. Dazu hatten sich in der Vergangenheit viele Unternehmen über das seit 2017 nicht mehr erlaubte „Scheibenpachtmodell“ an Kraftwerken beteiligt. Aufgrund der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage gewährte der Gesetzgeber bei der Reform des EEG zwar eine „Amnestie“ und Bestandsschutz, dies aber unter eng umrissenen Voraussetzungen. Nun wird untersucht, ob die Abgabenbefreiung tatsächlich unter den Bestandsschutz fällt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Allein in diesem Jahr summiert sich die Umlagen-Befreiung für den Eigenstromverbrauch auf rund 4 Milliarden Euro. Der Streit reicht aber weit in die Vergangenheit zurück, so dass sich riesige Summen ergeben könnten.

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