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Michaela Seiser (ela.)

Ermittlungen gegen ÖVP : Ein Staat mit langen Tentakeln

  • -Aktualisiert am

Sitzungssaal des Nationalrats Bild: dpa

Die politische Besetzung von Führungspositionen birgt Missbrauchspotential. Wien muss sich aus Unternehmen zurück ziehen. Nur so kann Österreich die Korruption entschärfen.

          3 Min.

          Viel ist derzeit in Österreich von Machtmissbrauch die Rede. Korruptionsermittlungen gegen Teile der Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Anzeigengeschäften haben zu einem Rücktritt des Regierungschefs geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Verdächtigen. Doch warum ist es überhaupt so weit gekommen? Noch immer gibt es in Österreich einen Staat mit langen Tentakeln. Das reicht von den Einflussmöglichkeiten in die Medien bis hin zu fragwürdigem öffentlichen Eigentum.

          Es muss zu denken geben, wenn eine gesetzlich nicht geregelte Unterstützung in Form von Inseraten in einer Größenordnung aus öffentlichen Geldern fließt, gegen die sich die direkte Presseförderung bescheiden ausnimmt. Davon profitiert vor allem der Boulevard. Denn die staatliche Ausschüttung orientiert sich an der Reichweite, unabhängig davon, ob es sich um Gratis- oder Bezahlmedien handelt.

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