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Ermittlungen gegen Banken : Die neue Form des Protektionismus

  • -Aktualisiert am

Ein Geschäftsmann im Londoner Bankenviertel; nicht wenige von ihnen betrieben Geschäfte, die nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollten. Bild: Reuters

Amerikanische Aufsichtsbehörden knöpfen sich eine europäische Bank nach der anderen vor. Doch vor allem kämpfen die Aufseher für ihren Finanzplatz und ihre nationalen Großbanken.

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          Über die europäische Bankenbranche rollt eine Welle von Ermittlungen und Strafverfahren: Schon lange geht es nicht mehr darum, die Zockerei einzelner Händler aufzudecken. Amerikanische Aufsichtsbehörden und Generalstaatsanwälte knöpfen sich ein europäisches Institut nach dem anderen vor. Gegen mehr als 20 Geldhäuser wird wegen versuchter Manipulation des Libor-Zinssatzes ermittelt, der weltweit signalisiert, zu welchen Zinskonditionen Banken miteinander ins Geschäft treten. Die Liste der Banken, die amerikanische Iran-Sanktionen umgangen haben sollen, wird täglich länger: vorgestern Standard Chartered, gestern die Deutsche Bank, heute die Royal Bank of Scotland, um nur einige zu nennen.

          Kontrolleure schielten auf besser bezahlte Aufsichtsratsposten

          Zur großen Aufräumaktion nach der Finanzkrise gehört es, Schwachstellen des Bankensystems aufzudecken. Es ist in der Tat erschreckend zu sehen, wie systematisch und oft skrupellos Banken über Jahre bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen sind, um sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen, die noch nicht einmal notwendig gewesen wären. Die Eigenkapitalrendite von Großbanken kann nicht ernsthaft davon abhängen, dass man verdeckt Gelder für den Iran verschiebt, dass man zugunsten von Kunden und des eigenen Konzerns mit Steuerhinterziehung brilliert, dass man Unternehmern Produkte andreht, die diese weder verstehen noch gebrauchen können, und dass man der Konkurrenz im Libor-Verfahren falsche Refinanzierungskonditionen vorgaukelt.

          Aber darum geht es den Behörden nur in zweiter Linie. Was derzeit geschieht, ist eine Fortsetzung des Konkurrenzkampfes der großen Finanzplätze mit anderen Mitteln. Vor der Finanzkrise waren die Aufsichtsbehörden weitgehend auf „stumm“ gestellt, um dem rasant wachsenden Finanzsektor nicht in die Parade zu fahren und Banken nicht zu verprellen. Außerdem schielten viele Führungspersonen der Aufsichtsbehörden und Notenbanken auf besser bezahlte Aufsichtsratsposten in der Bankbranche, die sie nicht bekommen hätten, wären sie als Aufseher zu hart gegen die Banken vorgegangen.

          Inkompetent oder desinteressiert?

          Bis zum Jahr 2008 haben die Amerikaner komplexe Ausnahmeregelungen ihrer Iran-Sanktionen im Geldverkehr zugelassen, um das mit dem Ölhandel verbundene Dollar-Devisengeschäft im Land zu halten. Banken haben diese Ausnahmeregelungen systematisch missbraucht. Wenn die europäischen Großbanken jedoch über zehn Jahre Zigtausende Geldtransfers verschleiern konnten, waren die amerikanischen Aufsichtsbehörden entweder inkompetent, oder sie haben das Geschehen ignoriert.

          In der Londoner City wurde das zwielichtige Verhalten von Banken ebenfalls über Jahre „übersehen“. Trotz der Interessenkonflikte wurde die Feststellung des global wichtigen Geldmarktzinssatzes Libor in der Hand des Branchenverbandes belassen - mit all den bekannten Manipulationsrisiken. Die britische Aufsicht und die Bank von England haben dem jahrelang desinteressiert zugeschaut.

          Über Jahre achtete die Aufsicht in London und an der Wall Street lediglich darauf, dass nach außen die Welt in Ordnung war. Was hinter den Kulissen geschah, wurde oft geduldet, um den Banken die „Standortvorteile“ nicht zu gefährden.

          Erstaunliche Machtbefugnis

          Jetzt hat sich das Blatt gewendet: Nahezu alle Aufsichtsbehörden wurden nach der Finanzkrise umgebaut und mit mehr Macht ausgestattet. Das neue Management kann jetzt schnell Erfolge vorweisen, indem es in die Kiste der Bankenverstöße der Vergangenheit greift. Hinzu kommen Generalstaatsanwälte amerikanischer Bundesstaaten, die mit erstaunlicher Machtbefugnis gegen europäische Banken vorgehen dürfen, um deftige Millionenstrafen, also Haushaltseinnahmen, einzutreiben.

          Dabei kämpfen die Aufsichtsbehörden wieder für ihren jeweiligen Finanzplatz und ihre „Champions“, wie nationale Großbanken gerne bezeichnet werden. Es wundert daher nicht, dass sich die Amerikaner vor allem europäische Institute vorknöpfen, die in Washington keine Lobby haben und deren Reputation und Konkurrenz an der Wall Street und in den Zukunftsmärkten des Banking, nämlich den Schwellenländern, geschwächt werden können.

          Aufsichtsorgane agieren politisch

          Die Geldhäuser indessen haben gegen Recht verstoßen, wissen das und zücken das Scheckbuch. Wehrt sich ein Banker, wird er rausgeworfen wie der ehemalige Chef von Barclays, oder der Bank droht der Lizenzentzug wie Standard Chartered. Wer glaubt, diese Art von Großreinemachen festige das Vertrauen in den Finanzsektor, täuscht sich. Die Fälle zeigen lediglich, dass die Aufsichtsorgane ebenso politisch agieren wie zuvor. Das Pendel schlägt jetzt nur in die andere Richtung aus.

          Was die Branche und die Öffentlichkeit wirklich brauchen, ist eine Aufsicht, die die Banken grenzüberschreitend über den Zyklus hinweg an klare Regeln bindet und deren Einhaltung konsequent kontrolliert. Es hilft indessen keine Aufsicht, die in guten Zeiten den Verstand über Bord wirft und dafür später nachkartet.

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