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Ergebnis des EU-Gipfels : Auch Juristen stellen Fiskalpakt in Frage

Nach Einschätzung der EU-Kommission dürfte es nicht einfach werden, den Fiskalpakt bindend zu machen Bild: DPA

Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.

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          Die rechtliche Durchsetzbarkeit des von 26 EU-Staaten angepeilten Fiskalpakts bleibt zweifelhaft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigten am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, dass der geplante zwischenstaatliche Vertrag von 26 Staaten juristische Probleme aufwerfe (F.A.Z. vom 13. Dezember). Van Rompuy sagte, ein zwischenstaatlicher Vertrag sei „nicht seine erste Präferenz“ gewesen. Juristisch betrachtet, werde es nicht einfach sein, den Fiskalpakt bindend zu machen. Er zähle darauf, dass sich alle Beteiligten „konstruktiv“ verhielten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Barroso sagte, die Kommission werde keinen zwischenstaatlichen Vertrag akzeptieren, der gegen Unionsrecht verstoße. Er wiederholte die Sichtweise der EU-Behörde, dass erhebliche Teile des neuen Pakts auch durch Bestimmungen des Sekundärrechts ohne Vertragsänderung rechtlich bindend gemacht werden könnten. Die juristischen Probleme entstehen indes daraus, dass Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) wegen des britischen Widerstands nicht geändert werden kann. Die Kommission hatte am Vortag darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Artikel - anders als der geplante zwischenstaatliche Vertrag - keinen Automatismus für Defizitverfahren vorsehe. Der AEUV gehe im Konfliktfall vor, was bedeutete, dass sich der Automatismus nicht durchsetzen lässt.

          Juristen sehen große Probleme

          Der Europajurist Matthias Ruffert von der Univerität Jena bestätigte diese Sichtweise. Er äußerte erhebliche Zweifel daran, ob Sanktionen, die auf der Grundlage des zwischenstaatlichen Vertrags beschlossen wurden, im Ernstfall Bestand hätten, wenn ein betroffenes Mitgliedsland den Europäischen Gerichtshof anriefe. Im Vertrag über die Europäische Union (EUV) hätten sich die Staaten zudem auf ein Verfahren für Vertragsänderungen geeinigt. Dieses sehe aber Einstimmigkeit vor (Artikel 48).

          Auch der Verfassungs- und Europarechtler Frank Schorkopf von der Universität Göttingen stellt in Frage, dass 26 EU-Länder nun einen „völkerrechtlichen Ergänzungsvertrag“ neben den bisherigen Kernvertrag stellen könnten. Schorkopf wies gegenüber dieser Zeitung darauf hin, dass es sich bei den Defizitregeln im AEUV um ein „geschlossenes Regime“ handele, das zudem gerade erst geändert worden sei. Besonders fragwürdig sei, ob die Kommission verpflichtet werden könne, die im zwischenstaatlichen Vertrag vereinbarten Sanktionen durchzusetzen. Dann würde ein EU-Organ für ein zwischenstaatliches Verfahren „ausgeliehen.“

          Finanzministerium gibt sich gelassen

          Im Bundesfinanzministerium bestehen dagegen keine juristischen Bedenken. „EU-Recht hindert Völkerrecht nicht“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble dieser Zeitung. Ein völkerrechtlicher Vertrag könne die Wirkung von EU-Recht sogar noch verstärken. Die Regelungen im Artikel 126 AEUV blieben uneingeschränkt bestehen. Zusätzlich würden Verschärfungen vereinbart, die mittelfristig in das EU-Recht überführt werden sollten.

          Schäubles Sprecher verwies auf den zunächst ebenfalls zwischenstaatlich vereinbarten und bis heute nicht für alle EU-Staaten geltenden Abbau der Grenzkontrollen. Nach Ansicht des Europarechtlers Ruffert kann sich die Bundesregierung darauf aber nicht berufen. Zum Zeitpunkt des Schengener Abkommens habe für dieses Rechtsgebiet noch keine Zuständigkeit der EU existiert. Der AEUV sei dagegen bestehendes europäisches Recht, gegen das nicht verstoßen werden dürfe.

          „Verglühende Sternschnuppen“

          Die Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützten die auf dem EU-Gipfel verabredete Linie, die Mitgliedstaaten einer verstärkten Haushaltsaufsicht zu unterziehen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann kritisierte aber die mangelhafte juristische Ausgestaltung. Von der am Freitag verkündeten europapolitischen „Sternstunde“ blieben nur „verglühende Sternschnuppen“ übrig, sagte Bullmann.

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