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Erdogans Deutschland-Strategie : Zwischen Austeilen und Umarmen

Er will es sich nicht ganz mit Deutschland verscherzen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Die Bundesregierung hat den Ton gegenüber der Türkei deutlich verschärft. Der türkische Präsident Erdogan reagiert durchsichtig, aber nicht ungeschickt. Soll Deutschland als Sündenbock dienen?

          Im schärfer werdenden Streit zwischen Ankara und Berlin zeigt sich, dass die türkische Führung eine Doppelstrategie fährt. Auf der einen Seite poltert sie gegen Deutschland, um ihren Landsleuten dort und in der Heimat Selbstbewusstsein zuzusprechen und Ebenbürtigkeit gegenüber einem Industrieland zu signalisieren, das etwa genau so viele Einwohner hat. Auf der anderen Seite schlagen die Machthaber versöhnliche Töne an, um deutsche Investoren und Urlauber nicht zu verschrecken, die für das Wachstum, die Arbeitsmärkte und den Ausgleich des hohen Leistungsbilanzdefizits unentbehrlich sind.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Am Sonntag beschwor Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul die „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland, die nicht überschattet werden dürfe. Zugleich bezeichnete er sein Land als einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der sich jede Einmischung verbitte. Meldungen, dass türkische Behörden wegen Terrorverdachts gegen deutsche Unternehmen ermittelten, seien nichts als Lügen.

          Wie weit Erdogans Rhetorik zwischen Austeilen und Umarmen geht, hatte sich auch schon am Freitag gezeigt, als er von „unseren deutschen Freunden“ sprach, ihnen im gleichen Atemzug aber vorwarf, die Türkei zu „verleumden“ und ihr Angst machen zu wollen. So durchsichtig das Manöver erscheint, ist es doch nicht ungeschickt, weil es die Türken auf mögliche wirtschaftliche Rückschläge vorbereitet.

          Türkei bekommt weiterhin „Heranführungshilfen“

          Falls der Handel, die Investitionen und die Urlauberzahlen weiter sinken, kann Ankara das Ausland dafür verantwortlich machen. Dies umso mehr nach der jüngsten Ankündigung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), öffentliche Hermesbürgschaften für Geschäfte mit der Türkei zu überdenken sowie Urlauber und Geschäftsleute stärker auf die Gefahren bei Türkeireisen hinweisen zu wollen.

          Das trifft die türkische Wirtschaft ins Mark, denn trotz aller Rückgänge stellen die Deutschen im laufenden Jahr wieder die größte Reisegruppe nach den Russen. Sie sind weiterhin der wichtigste Handelspartner und unterhalten unter den Ausländern die meisten Niederlassungen. Zudem hat Berlin großes Gewicht in der EU, die sich mit dem Land in einer Zollunion befindet. Anders als das Europäische Parlament wollen weder die Bundesregierung noch die Kommission die Beitrittsverhandlungen komplett abbrechen. Deshalb kann Ankara weiter mit sogenannten Heranführungshilfen in Milliardenhöhe rechnen, und es hofft darauf, dass die Zollunion noch erweitert wird.

          „Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel“: Horst Seehofer

          Doch seit der offenbar willkürlichen Verhaftung ausländischer Staatsbürger und der darauf folgenden „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik mehren sich die Stimmen, die auch von Europa eine härtere Gangart fordern. Die EU solle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen und die bis 2020 vorgesehenen Zahlungen von 4,2 Milliarden Euro beenden, verlangte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Wochenende: „Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel.“

          Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte das sofortige Ende der Aufnahmegespräche. „Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Kurz sitzt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, welcher die Türkei seit 1973 angehört.

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          Selbst die EU-Kommission scheint ihre wohlwollende Haltung gegenüber der Türkei zu überdenken. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich“, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Zeitung „Die Welt“. Man habe große Geduld bewiesen, doch scheine Ankara das nicht wertzuschätzen und habe stattdessen einen „destruktiven Kurs“ eingeschlagen. Noch vor einer Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, „Europas Hand“ bleibe ausgestreckt, was sich daran zeige, dass man an der Vertiefung der Zollunion und an Visaerleichterungen arbeite.

          Die Rolle des Beschwichtigers kam am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu. Gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ warnte er vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. Schließlich sei sie in der Region „eines der demokratischsten Länder“, wenn man das an der Gesellschaft und nicht an der Führung messe. In der Türkei rief zuletzt Ministerpräsident Binali Yildirim zur Besonnenheit auf, um die türkisch-deutschen Beziehungen nicht zu beschädigen. Zuvor hatte schon Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci versichert, deutsche Investitionen würden „zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz“. Die Krise mit Deutschland sei nur „vorübergehend“. Gegenüber dem „Handelsblatt“ versprach der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek: „Deutsche Mitarbeiter, Aktionäre, Verbraucher und Lieferanten sollten keinen Anlass zur Sorge haben.“

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