Erdogans Botschafterrauswurf : Türkische Lira fällt weiter
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Die türkische Lira verliert an Wert: Wechselkursanzeige auf dem Taksim-Platz in Istanbul Bild: Bloomberg
Die Türkei ist von ausländischen Devisenzuflüssen abhängig. Die Art und Weise wie Staatspräsident Erdogan mit den Geldgebern umgeht, gefährdet das Land.
Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende angeordnete Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter des deutschen und des amerikanischen, stellt eine weitere Eskalation der angespannten politischen Beziehungen dar, die auch die Wirtschaft treffen wird. An den überaus nervösen Devisenmärkten verliert die türkische Lira weiter ab Wert. Der Dollar markiert mit 9,8545 Lira zu Wochenbeginn ein neues Rekordhoch.
Schon nach der überraschend deutlichen Zinssenkung der Notenbank am vergangenen Donnerstag war die türkische Währung auf neue historische Tiefststände gestürzt. Zuletzt mussten für einen Dollar 9,60 Lira, für einen Euro 11,18 Lira gezahlt werden, das sind etwa 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Türkei hat traditionell ein hohes Leistungsbilanzdefizit, das sie durch Fremdwährungskredite gegenfinanziert.
„Mit seiner Erklärung erhöht Erdogan nur den Druck auf die türkischen Devisen- und Fremdkapitalmärkte, die schon jetzt durch mehrere Stressfaktoren getestet werden“, sagt Dennis Shen, Direktor der Ratingagentur Scope, der F.A.Z. am Wochenende. Die Märkte seien schon jetzt wegen des absehbaren Anziehens der amerikanischen Geldpolitik und der in der Türkei „außer Kontrolle geratenen Inflation und erheblicher geldpolitischer Fehler“ überaus angespannt. Die Ankündigung Erdogans sei auch deshalb gefährlich, weil die Ausweisung zu Gegenmaßnahmen der USA und der EU führen könnte, die die politische Isolation der Türkei und den Mangel an verlässlichen Wirtschaftspartnern in Zeiten finanzieller Not vergrößern könnten.
Die Krise spitzt sich zu
Der Streit um den seit vier Jahren in Untersuchungshaft gesperrten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2019 verlangt hat, vergrößert Zweifel an der auch für Unternehmen und Investoren bedeutsamen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Erdogans Drohung führt zu einer Zuspitzung seiner krisengespickten Beziehung mit den liberalen Demokratien.
Die Differenzen reichen von der Finanzierung der Millionen von der Türkei beherbergten syrischen Flüchtlinge – eine weitere Finanzierungsrunde durch die EU steht just an – über die von Amerika mit Sanktionen beantwortete Anschaffung russischer Raketenabwehrsysteme durch das NATO-Mitglied Türkei bis zum Dauerkonflikt mit der EU über die Ausbeutung der Gasvorkommen im Mittelmeer, die die Türkei für sich reklamiert. Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei, und hier wiederum nimmt Deutschland eine führende Rolle ein, aber auch hier steht trotz enger Bindungen vieles nicht zum Besten. So wird seit Jahren erfolglos über die von der Wirtschaft dringend gewünschte Modernisierung der Zollunion verhandelt.
Weitere Streitpunkte, die oft nicht breit debattiert werden, aber wirtschaftlich nicht minder bedeutsam sind, trüben das Vertrauensverhältnis. So bestätigte erst vorige Woche ein amerikanisches Gericht die Zulässigkeit eines Verfahrens gegen die staatliche türkische Halkbank wegen illegaler Iran-Geschäfte, auch hatte eine Finanzmarkt-Arbeitsgruppe der OECD das Land wegen unzureichender Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die graue Liste verschärfter Beobachtung gesetzt – unter wütenden Protesten Ankaras.
Der Tourismus leidet
Das könnte internationale Investoren, die in den vergangenen Jahren immer weniger Geld in die Türkei investiert haben, weiter verschrecken. Zwar profitiert die wichtige Exportwirtschaft vom Dauerabsturz der Lira. Doch der ebenso wichtige Tourismussektor darbt auch im zweiten Jahr der Corona-Krise.
Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Arbeitslosenrate, die Gewerkschaften deutlich über der amtlichen Rate von 12,1 Prozent verorten. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 20 Prozent, die Teuerungsrate der Lebensmittel sogar bei 30 Prozent. Auf Druck Erdogans senkte die Notenbank die Zinsen auf 16 Prozent. Sie konterkariert damit ihre geldpolitischen Vorgaben und pumpt mehr Geld in den Markt.
