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Kommentar : Erdogan hat sich selbst ins Knie geschossen

Das türkische Bankenviertel in Istanbul: „Die unverantwortlich expansive Fiskal- und Geldpolitik lässt die Inflation, das Leistungsbilanzdefizit und die privatwirtschaftlichen Schulden völlig aus dem Ruder laufen“ Bild: dpa

Wenn alles nach Plan läuft, dominiert der Staatschef künftig alle drei Gewalten in der Türkei. Doch Recep Tayyip Erdogan hat einen Konstruktionsfehler begangen, der sich rächen könnte.

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          Es steht viel auf dem Spiel am Sonntag in der Türkei. Erstmals finden die Präsidenten- und Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Zudem tritt das neue Präsidialsystem in Kraft. Teile davon sind schon verwirklicht, seit Parlament und Volk die Neuordnung beschlossen haben. So darf der Staatschef einer politischen Gruppierung angehören; Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ist seit Mai 2017 wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Außerdem hat er mehr Einfluss auf die Justiz erhalten. Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann er sechs von dreizehn Posten besetzen. Nach den Wahlen entfällt das Amt des Ministerpräsidenten, das Staatsoberhaupt wird auch Regierungschef sein.

          Zweifellos hat Erdogan diesen Aufbau ganz auf sich zugeschnitten. Wenn alles nach Plan läuft, dominiert er künftig als demokratisch legitimierter Alleinherrscher alle drei Gewalten: Regierung, Justiz und über den AKP-Vorsitz auch das Parlament. Die Presse als vierte Gewalt hat er mundtot gemacht, Oberbefehlshaber ist er ohnehin. De facto schreibt das System die Vorrechte des Präsidenten aus dem Notstand fest. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, ohne dass die eigentliche Legislative darauf Einfluss hätte.

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