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Erdgas-Pipeline : Unzulässige Gaslieferungen

  • Aktualisiert am

Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream. Bild: dpa

Erfolg für Polen vor dem EuGH im Streit um die Gas-Transporte aus Russland: Die Auswirkungen auf Polens Versorgungssicherheit seien unbeachtet geblieben.

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          Im Streit um russische Gaslieferungen über eine Verlängerung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 hat Polen einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Das Gericht erklärte am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit welchem dem russischen Gasprom-Konzern der Erwerb weiterer Kapazitäten in der Opal-Pipeline von Deutschland nach Tschechien ermöglicht wurde. Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im EU-Energiesektor (Az. T-883/16).

          Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (Opal) von Deutschland nach Tschechien wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen. Eingespeist wird in die Leitung Erdgas aus der Pipeline Nord Stream 1, über die durch die Ostsee Erdgas aus Russland nach Europa transportiert wird. Zunächst durfte nur die Hälfte der Transportkapazität der Opal-Leitung genutzt werden. Auf Antrag der Bundesnetzagentur änderte die Kommission die Vorgaben. Polen klagte dagegen und machte geltend, dass dadurch Gasprom gestattet werde, zusätzliche Gasmengen über Nord Stream 1 auf den Unionsmarkt zu leiten. Das EU-Gericht kippte nun den Beschluss, da die Kommission nicht geprüft habe, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versorgungssicherheit Polens hätten. Deshalb liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor vor.

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