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Erdgas : Eine Außenpolitik gegen Russland

Günther Oettinger Bild: REUTERS

Die Europäische Union möchte ihre starke Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen verringern. Denn die Abhängigkeit ist groß und wird aller Voraussicht nach noch steigen. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland.

          2 Min.

          Ohne Russland würde es wohl gar keine gemeinsame Energieaußenpolitik der Europäischen Union geben. Auch wenn es bisher zum Mantra eines jeden Treffens der EU zur Energiepolitik gehörte, dass die EU ihre Interessen in der Energiepolitik endlich mit einer Stimme nach außen vertreten muss, musste erst Russland wiederholt im Winter die Gaslieferungen nach Europa unterbrechen, damit Bewegung in die Debatte kam. Bestrafen wollte Russland zumindest offiziell die mit ihm im Streit liegenden Transitländer Weißrussland und die Ukraine. Viele osteuropäische Staaten sahen in dem Verhalten Moskaus jedoch eher eine Machtdemonstration gegenüber der EU. Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von den russischen Gaslieferungen ist groß und wird aller Voraussicht nach noch steigen. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 40 Prozent.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es gibt Mitgliedstaaten wie die baltischen Länder, Finnland, die Slowakei und Bulgarien, die keine anderen Bezugsquellen als Russland haben. Da die eigenen Gasvorkommen langsam ausgehen, dürfte Europa in den kommenden Jahrzehnten noch abhängiger von Gaslieferungen anderer Staaten werden. Von 60 auf 80 Prozent werde die Exportabhängigkeit steigen, warnt die Europäische Kommission. Die bestehenden Leitungen nach Nordafrika reichen angesichts dessen nicht aus, um Ausgleich zu schaffen. Vielversprechender ist da schon eher der Ausbau von Terminals, an denen Schiffe Flüssiggas anliefern können. Letztlich aber ist die Gretchenfrage der EU-Energiepolitik, wie es die EU mit Russland hält. So erstaunt es nicht, dass in dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Energiegipfeltreffens an diesem Freitag die Partnerschaft mit Russland im Kapitel zu den Außenbeziehungen eine besondere Rolle spielt.

          Zwei Wege beschreitet die EU dabei: einen, der auf eine Verbesserung und Verstetigung des Verhältnisses zu Russland hinausläuft, und einen, der Russland beim Zugang zu den asiatischen Gasquellen umgeht. Zudem haben sich die Staaten inzwischen verpflichtet, mehr Erdgas als bisher zu lagern und das interne Pipelinenetz auszubauen. Aber damit will man eher kurzfristig auf abermalige Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland reagieren können.

          Die Zusammenarbeit mit Russland hat 2009 immerhin schon dazu geführt, dass beide Seiten ein Frühwarnsystem vereinbarten, mit dem drohende Unterbrechungen der Energieversorgung früh erkannt und nach Möglichkeit gemeinsam verhindert werden sollen. Allerdings ist das nur eine Absichtserklärung. Die EU will nun die Verhandlungen über ein neues umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland nutzen, um die energiepolitische Zusammenarbeit auf eine verbindliche Basis zu stellen und damit auch einen verlässlichen Rahmen für den Handel im Energiesektor und die europäischen Investitionen auf dem russischen Energiemarkt zu setzen.

          Unabhängig davon soll der „südliche Korridor“ weiter vorangetrieben werden, mit dem sich die EU vorbei an Russland mit Erdgas aus Asien versorgen will. Auch wenn sich die Russen als verlässlicher Partner erwiesen, müsse die EU das Land noch lange nicht zu dem zentralen Großhändler für das asiatische Gas machen, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Das bekannteste und von der EU am stärksten geförderte Projekt in dem Korridor ist die Pipeline Nabucco, die die EU direkt und mit großen Volumen an die Quellen in Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Irak anbinden soll. Es gibt aber auch kleinere Projekte wie ITGI, TAP oder White Stream, die billiger, aber auch nicht so ehrgeizig sind und deshalb auch erfolgreicher sein könnten. Ob Nabucco ein Erfolg wird, ist weiterhin offen. Zwar hat sich Aserbaidschan verpflichtet, Gas an die EU zu liefern. Das dürfte aber nicht ausreichen, um die Pipeline ganz zu füllen, die nach Ansicht der Kommission ein Volumen von 31 Milliarden Kubikmetern haben sollte. Andere potentielle Lieferanten haben bisher keine Zusagen gemacht.

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