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Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

Der türkische Präsident Erdogan am Montag in Istanbul während einer Rede anlässlich des dritten Jahrestages des gescheiterten Putschversuches Bild: AP

Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Herr Professor Yalcin, die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste des EU-Landes Zypern nach Gas bohrt. Ankara zeigt sich heute völlig unbeeindruckt davon. Sind die Androhungen also zahnlos?

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Nein, zahnlos sind sie keineswegs. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei, da kann jede Einschränkung bedeutsam sein. Wir müssen abwarten, wie scharf die Strafmaßnahmen ausfallen.

          Erst einmal geht es um das Einfrieren eines Luftverkehrsabkommens zu Nordzypern, um das Aussetzen von Regierungsgesprächen und um die Kürzung sogenannter Vorbeitrittshilfen. Die EU-Kommission soll außerdem Finanzsanktionen gegen Unternehmen prüfen, die sich an den Bohrungen beteiligen. Die Europäische Investitionsbank EIB könnte die Kreditvergabe an die Türkei zurückfahren. Muss Ankara vor diesen Ankündigungen Angst haben?

          Für sich allein klingt das alles nicht allzu hart. Aber wir müssen es im Zusammenhang mit anderen Risiken sehen. Auch Amerika hat der Türkei Sanktionen angedroht, weil sie soeben damit begonnen hat, russische Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 aufzustellen. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, was da alles auf Ankara zukommt. Die dritte Belastung kommt aus dem Iran-Geschäft: Washington hat der Türkei wie allen anderen Ländern Sanktionen angedroht, wenn sie weiterhin iranisches Öl und Gas importiert.

          Ökonomieprofessor Erdal Yalcin

          Wie wichtig sind diese Rohstoffimporte?

          Sie sind für die Türkei existentiell wichtig. Das Land ist auf Energieträger aus Iran angewiesen. Ankara hat feste Lieferverträge zu günstigen Konditionen abgeschlossen, die sind jetzt gefährdet. Die Türkei steht also auf dreifache Weise unter Druck: wegen Zypern, wegen der S-400 und wegen Iran. Etwas Viertes kommt hinzu: Im Inland entmachtet Präsident Erdogan gerade die Zentralbank und reißt die Geldpolitik an sich. Das alles ergibt eine heikle Mischung.

          Die Finanzmärkte haben vergleichsweise verhalten auf den Rauswurf von Notenbank-Gouverneur Murat Cetinkaya reagiert und geraten auch heute nicht aus dem Lot. Ist alles halb so wild?

          Vergessen Sie nicht, wie stark die Lira schon abgewertet hat. Ich glaube, die Aktien- und Devisenmärkte warten erst einmal ab. Noch ist ja unklar, welche Sanktionen kommen, und auch, wie es in der Geldpolitik weitergeht. Erdogan hat gesagt, dass er die Zinsen signifikant senken will. Wenn der neue Zentralbankchef dieser Richtung am 25. Juli folgt und wenn die amerikanischen und europäischen Sanktionen wirklich kommen, dann rechne ich mit starken Reaktionen auf den Märkten und mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Türkei.

          Warum legt sich Erdogan mit allen gleichzeitig an?

          Zu den Bohrungen vor Zypern muss man sagen, dass es ja Gesprächsangebote des nördlichen, des türkischen Teils gibt, die Ankara unterstützt. Die EU kann darauf nicht eingehen, weil sie Nordzypern nicht anerkennt. Aber die Sache ließe sich sicher deeskalieren, wenn sich die EU – wie zugesagt – stärker um die Rechte der türkischen Zyprioten kümmerte. Die Sache ist nicht so Schwarzweiß, wie sie im Westen oft dargestellt wird.

          Gilt das auch für Erdogans Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik?

          Zumindest sollte man versuchen, die Motive dahinter zu verstehen. Natürlich ist es ökonomisch das Schlimmste, den Zentralbankchef zu feuern und den Märkten zu zeigen, dass die Institution nicht mehr unabhängig, sondern in Erdogans Hand ist. Aber politisch ergibt es Sinn. Die Türkei steckt in einer Rezession, will aber mit aller Macht verhindern, den Weltwährungsfonds IWF um Hilfe bitten zu müssen, wie es zuletzt Argentinien getan hat. Um die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln, sind niedrige Zinsen eine Möglichkeit. Der gegenwärtige Leitzins von 24 Prozent ist viel zu hoch, damit Unternehmen und Konsumenten investieren und Geld ausgeben und damit neue Arbeitsplätze entstehen.

          Aber dieser Weg treibt doch die Inflation weiter an.

          Ja, der Preis von Erdogans Politik sind eine höhere Inflation und sinkende Lira-Kurse. Aber er wägt das ab und fragt sich: Bei welcher Politik bekomme ich mehr Unterstützung? Er vergrault natürlich große Unternehmen, die in Devisen verschuldet sind, und solche Verbraucher, deren Einkommen nicht so schnell steigen wie die Inflation. Aber das nimmt er hin im Gegenzug für ein stärkeres kurzfristiges Wirtschaftswachstum. Und weil natürlich solche Wähler profitieren, die in Lira verschuldet sind und deren Einnahmen so stark zunehmen, dass sie die Inflation ausgleichen können. Das gilt etwa für die Rentner und für andere Gruppen, die staatliche Bezüge erhalten.

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          Kann das gutgehen?

          Aus wirtschaftlicher Sicht ist das eine Kamikaze-Politik, aber politisch ist es nicht unplausibel. Vergessen Sie nicht, dass Erdogan erstmals in der türkischen Geschichte eine flächendeckende Sozialabsicherung eingeführt hat, Kranken- und Rentenversicherungen zum Beispiel. Und das auch auf dem Land und auch für den kleinen Mann. Das erklärt, warum die Menschen an ihm festhalten. Was Erdogan hier betreibt, ist eine klare Klientelpolitik. Damit ist er bisher gut gefahren, trotz der jüngsten Rückschläge in den Kommunalwahlen.

          „Kamikaze“ klingt übel. Was ist so gefährlich?

          Die Fremdwährungsverschuldung ist ein Riesenproblem, solange die Lira so schwach ist. Die Türkei steht brutto mit 400 Milliarden Dollar in Devisen in der Kreide, das ist fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung. Allein 140 Milliarden Dollar sind Unternehmensschulden, die in Euro oder Dollar bedient werden müssen, ohne dass die Betriebe das Geld hätten. Da tickt eine Zeitbombe.

          Der Volkswirtschaftsprofessor Erdal Yalcin lehrt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz für Technik, Wirtschaft und Gestaltung. Zuvor war er der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft in München.

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