https://www.faz.net/-gqe-7xnjs

Urteil zur Erbschaftssteuer : Eine Steuer nur für Dumme

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechter gestaltet werden. Bild: dpa

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen.

          Karlsruhe verteilt das Vermögen neu: Die Erbschaftssteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechter gestaltet werden. Die derzeitige Bevorzugung von Familienunternehmen ist nämlich nicht mit den richterlichen Vorstellungen von Gleichheit zu vereinbaren. Das war nicht nur für den Bundesfinanzhof eine Herzensangelegenheit, dessen Vizepräsident schon seine eigenen Vorstellungen eines neuen Steuerkonzepts präsentiert hatte. Auch der Erste Senat in Karlsruhe hält die Privilegierung betrieblichen Vermögens geschlossen für grundgesetzwidrig.

          Das gibt Anlass für ganz große Fragen, die nun die große Koalition bewegen dürften: Ist das Vermögen in Deutschland gerecht verteilt? Muss unverdienter Reichtum nicht höher besteuert werden? Was tun gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, gegen die offenbar größer werdende Kluft in der Gesellschaft? Ist das noch ein sozialer Rechtsstaat?

          Genau hier setzt das Sondervotum von drei Richtern an, die in ihrer Begründung über die Senatsmehrheit noch hinausgehen: Sie berufen sich auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Die Erbschaftssteuer ist demnach ein „Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt“. Sie sei ein Instrument, um zu verhindern, dass „Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft und persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“ Der Ausgleich sich sonst verfestigender Ungleichheiten liege in der Verantwortung der Politik, „nicht aber in ihrem Belieben“.

          Doch was folgt daraus? Aus dem Sozialstaatsprinzip lässt sich gewiss kein Auftrag zu Erhöhung der Erbschaftssteuer herleiten. Das Erbrecht wird schließlich auch vom Grundgesetz garantiert. Es wird genauso wie das Eigentum gewährleistet; die Testierfreiheit ist ja gerade Ausfluss des Rechts des Eigentümers, über seine Dinge zu verfügen – und zwar auch über den Tod hinaus. Das schließt natürlich eine Erbschaftssteuer nicht aus. Aber nicht ohne Grund haben manche Staaten diese Steuer abgeschafft, etwa das Nachbarland Österreich.

          Auch unter dem Grundgesetz sind Vergünstigungen für Familienunternehmen legitim. Von ihnen hängt schließlich Deutschlands Wohlstand im Wesentlichen ab. Sie sind die Motoren der Exportnation. Deshalb hat der Gesetzgeber denjenigen Privilegien zugestanden, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten – doch das ohne System, nahezu willkürlich. Das ist dann auch verfassungsrechtlich bedeutsam. Karlsruhe achtet streng auf Konsequenz – ob im Steuerrecht oder bei den Hartz-IV-Sätzen. Wenn nun eine als Ausnahme gedachte Regelung auf 90 Prozent der Betriebe zutrifft, dann läuft die Norm leer und der Normgeber macht sich lächerlich. Dass Großunternehmen ohne jegliche Prüfung von der Steuer ganz befreit werden können, weckt ferner Zweifel daran, ob es sich hier noch um eine allgemein geltende Steuer handelt. Es zahlt nämlich nur noch, wer will. Wer gut beraten ist, kann sein Unternehmen so aufteilen, dass er von der Steuer verschont bleibt. Selbst wenn es gewollt wäre, dass nur noch die Dummen Steuern zahlen – so wäre auch das ein Gleichheitsproblem.

          Auf eben den Gleichheitssatz hat sich die Senatsmehrheit gestützt; sie wollte ausdrücklich nicht auf das Sozialstaatsprinzip und politische Erwägungen zurückgreifen. Natürlich geht es um zentrale Fragen der Gerechtigkeit. So sind allein im Jahr 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Gleichzeitig nahm der Staat nur gut ein Zehntel dieser Summe durch die Erbschaftssteuer ein.

          Die große Koalition kann nun an den bemängelten Stellen herumbasteln – was sie schon angekündigt hat – oder ein ganz neues Konzept entwerfen. Immerhin fordern traditionell nicht nur Sozialisten, sondern durchaus auch Liberale eher eine wirksame, breite Besteuerung von Erbschaften und zum Ausgleich eine niedrige Besteuerung von Einkommen. Denn das beruht auf eigener Leistung – in einer freien Marktwirtschaft kein schlechtes Argument. Deshalb ist in Amerika, wo Steuern generell eher als Teufelszeug gelten, die Erbschaftssteuer vergleichsweise hoch.

          Bedeutet nun eine gleichheitsgerechte Besteuerung von Familienunternehmen deren Untergang? Wohl kaum. Dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums war es 2012 nicht möglich, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, in dem ein Betrieb aufgrund der Erbschaftssteuer aufgegeben oder zahlungsunfähig wurde. Entscheidend muss in der Tat der Erhalt von Arbeitsplätzen sein.

          Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Der Kampf gegen eine Konzentration von Kapital ist freilich nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts – das passt aber in das Bild, das die Politik sich von Karlsruhe macht: Das Gericht als dem politischen Klein-Klein enthobener Weihnachtsmann, der weise mahnt und Geschenke verteilt. Aber der kommt nur einmal im Jahr. Die Politik aber sollte ständig darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Chinas Präsident in Rom : Rivale auf Werbetour

          Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt heute Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.

          Selbstscanner-Kassen : Kunden werden jetzt auch zu Kassierern

          Lange Schlangen an den Kassen im Supermarkt? In Deutschland kommt es immer mehr in Mode, seinen Einkauf einfach kurzerhand selbst zu scannen. Doch jeder sollte klein anfangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.