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Entwurf für G20-Vereinbarung : „Globale Erwärmung“ taucht nicht auf

  • Aktualisiert am

Schüler demonstrieren in Brüssel auch gegen Trumps Klimapolitik. Bild: dpa

Amerika hat wohl durchgesetzt, dass zwei Klimaschutz-Begriffe aus der geplanten Abschlussvereinbarung des G20-Treffens gelöscht wurden. Und am Samstag wollen Trump und Xi wieder verhandeln.

          „Globale Erwärmung“ und „Dekarbonisierung“ – es sind diese beiden Begriffe, die vor dem G20-Treffen in Osaka in Japan für Ärger sorgen. Beide standen nach Angaben der „Financial Times“ ursprünglich im Entwurf einer Abschlussvereinbarung. Doch jetzt hat Japan, das als Gastgeber für das Dokument verantwortlich ist, dem Druck der Amerikaner nachgegeben und die Ausdrücke gestrichen. Und nicht ur das: Auch die Pariser Klimavereinbarung erhält in dem Entwurf offenbar nicht mehr den bisherigen Stellenwert.

          Damit wolle Japan die Amerikaner besänftigen, mit denen gerade Handelsgespräche und schwierige Verhandlungen in Sachen Nordkorea laufen. Auf den vergangenen Treffen habe es jeweils eigene Positionen der Amerikaner zum Klimaschutz gegeben, diesmal sei das Ziel wieder ein gemeinsames Dokument, berichtet die FT.

          Auf dem G20-Treffen wird Amerikas Präsident Donald Trump zudem mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jingping zusammentreffen. Der wahrscheinlichste Termin dafür sei der Samstag, hieß es aus amerikanischen Regierungskreisen. Dabei werde Trump seine Position im Handelsstreit vertreten und sehen, wo die chinesische Seite stehe. „Der Präsident kann mit jedem Ergebnis ganz gut leben“, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Washington. Es ist die erste Zusammenkunft zwischen Xi und Trump seit Ende November. An den Finanzmärkten wirft es bereits seit längerem seinen Schatten voraus.

          Sie reden wieder

          Am Montag hatte es das erste Mal nach längerer Zeit wieder Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Amerikas und Chinas gegeben. Chinas Vizepremier Liu He und auf amerikanischer Seite der Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lightizer hätten in dem Telefonat Wirtschafts- und Handelsfragen ausgetauscht, hieß es hinterher. Vergangene Woche hatten Trump und Xi direkt miteinander telefoniert.

          Das Treffen von Trump und Xi in Osaka wird entscheidend dafür sein, wie sich der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter entwickelt. Die amerikanische Regierung beklagt das Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums und staatliche chinesische Förderung, die den Markt verzerre.

          So haben die Vereinigten Staaten schon die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar auszuweiten. Er hat den Streit noch verschärft, indem er Chinas Telekomkonzern Huawei und andere Tech-Unternehmen auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäfte mit amerikanischen Partnern scharfen Beschränkungen unterliegen.

          Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen sich Ende der Woche für zwei Tage im japanischen Osaka.

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