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Entwurf für Abschlusskommuniqué : G20 fordern Schritte zu einer Bankenunion

Amerika drängt, Deutschland bremst - Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei G-20-Gipfel Bild: DAPD

Die Vereinigten Staaten drängen - und Deutschland gibt zunehmend nach. Im Abschlusskommuniqué des G-20-Gipfels haben sich die wichtigsten Staaten der Eurozone nun auf den Weg in eine Art Bankenunion festgelegt.

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          Die wichtigsten Staaten der Eurozone haben sich erstmals in einem offiziellen Dokument auf den Weg in eine Art Bankenunion festgelegt. Im Abschlusskommuniqué des G-20-Gipfels, der am Dienstag in Mexiko zu Ende ging, heißt es nach vorab verbreiteten Entwürfen, es sollten „konkrete Schritte zu einer integrierteren Finanzarchitektur“ in Betracht gezogen werden. Dazu wird neben Bankenaufsicht, Verfahren zur Abwicklung systemrelevanter Institute und Rekapitalisierung ausdrücklich auch eine Einlagensicherung genannt. Die Vokabel „Bankenunion“ taucht allerdings im Text nicht auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor Journalisten statt dessen von „gleichen Standards“ für die Einlagensicherung in Europa. Das Abschlusspapier sollte in der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit offiziell verabschiedet werden. Mitglieder der G20-Gruppe sind die Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien sowie Spanien als ständiger Gast.

          „Alle politischen Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu beenden“

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das Gipfeltreffen unmittelbar nach der Parlamentswahl in Griechenland war geprägt vom amerikanischen Drängen, die Europäer sollten mehr zur Bekämpfung der Euro-Krise tun. Im Entwurf des Kommuniqués findet sich die Formulierung, die Länder mit ausreichendem Haushaltsspielraum sollten nach eigenem Ermessen Maßnahmen „zur Unterstützung der Inlandsnachfrage“ ergreifen. In den Verhandlungen wiesen die Deutschen darauf hin, die zuletzt hohen Lohnabschlüsse hätten hierzu bereits einen Beitrag geleistet. Vor dem Hintergrund sinkender Löhne etwa in Spanien sei dies zugleich ein Beitrag zum Abbau ökonomischer Ungleichgewichte. Die Bemühungen der Europäer, „die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden“, werden in der Erklärung jedoch ausdrücklich anerkannt. Europa müsse „alle politischen Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu beenden“.

          „Wir sehen eine bemerkenswerte Bewegung in der europäischen Diskussion, die Bedeutung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und des Arbeitsplatzwachstums zu erkennen“, sagte Lael Brainard, Staatssekretärin im amerikanischen Finanzministerium, vor Journalisten. Die Europäer bewegten sich in Richtung Eurobonds und eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank. Bundeskanzlerin Merkel hatte zum Auftakt des Gipfels in dem Badeort Los Cabos eine Dreiviertelstunde lang mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen. Im Anschluss sagte ein Sprecher, Obama sei „ermutigt“ über die Richtung, in die Europa gehe. Ein geplantes Treffen zwischen Obama und den europäischen Gipfelvertretern im Anschluss an das offizielle Abendessen wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Nach der Aussprache in großer Runde habe es keinen weiteren Beratungsbedarf mehr gegeben, sagte Kanzlerin Merkel zur Begründung.

          IWF erhält 456 Milliarden Dollar zusätzlich

          Die Gipfelerklärung enthält die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihr Defizit „auf verlässliche und nachhaltige Weise“ abzubauen. Auch an dem vor zwei Jahren in Toronto beschlossenen Ziel, die Defizite bis 2013 zu halbieren, wollen die G20 festhalten. Ob damit das Primärdefizit in absoluten Zahlen gemeint ist oder der Anteil der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt gemäß des Maastricht-Kriteriums, bleibt aber offen. Aus den Delegationen der Euro-Länder wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien dieses Ziel besonders weit verfehlt hätten. Keine Einigung gab es bislang beim Thema Protektionismus und dem deutschen Wunsch, das Stillhalteabkommen bei der Einführung neuer Handelshemmnisse über 2013 hinaus zu verlängern. Hier wurden in der Schlussrunde noch harte Auseinandersetzungen insbesondere mit Brasilien und Argentinien erwartet.

          Am Rande des G20-Treffens teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit, dass seine Finanzmittel um 456 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Zwölf Schwellenländer, darunter die Brics-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, erklärten ihre Bereitschaft zu bilateralen Kreditlinien für den IWF. Die Brics-Staaten stellen dem Fonds so insgesamt 75 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung, China trägt davon 43 Milliarden Dollar.

          Kanada und Vereinigte Staaten außen vor

          Die Aufstockung der IWF-Finanzen soll vor allem dazu dienen, im Notfall Länder vor einer Ansteckung durch die Euro-Krise abschirmen zu können. Insgesamt beteiligen sich an der zweiten Finanzaufstockung des Fonds innerhalb von drei Jahren 35 Länder mit Kreditlinien von 456 Milliarden Dollar. Das sind 26 Milliarden Dollar mehr als noch im April verkündet. Dennoch wurden die noch zum Jahresbeginn vom IWF geforderten 600 Milliarden Dollar nicht erreicht.

          IWF-Präsidentin Christine Lagarde lobte die Bereitschaft der Mitglieder, adäquate Ressourcen für den Fonds zu sichern. Die Ausleihkapazität des Fonds werde dadurch nahezu verdoppelt. Kanada und die Vereinigten Staaten nehmen an der Erhöhung der Finanzmittel nicht teil. Sie argumentieren, dass der Fonds hinreichend Geld zur Verfügung habe. Europa sei darüber hinaus wohlhabend genug, um seine Krise auch finanziell zu bewältigen. Die großen Brics-Länder demonstrierten in Los Cabos Eigenständigkeit. Ihren Finanzbeitrag zum IWF kündigten sie in einer gemeinsamen Erklärung an. Sie verknüpften das mit der Erwartung, dass die vor zwei Jahren von den IWF-Mitgliedstaaten vereinbarte Stimmrechtsreform zeitnah umgesetzt und ihr Einfluss im Fonds damit gestärkt werde.

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