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Entwicklungspolitik : Selbsthilfe zur Hilfe

Dirk Niebel in Afrika Bild: dpa

Vor der Bundestagswahl wollte die FDP das Entwicklungsministerium eigentlich abschaffen. Doch dann übernahm der Liberale Dirk Niebel selbst das Ressort. Jetzt organisiert er die Arbeit der Helfer um. Dabei muss er die kulturelle Kluft schließen, die es zwischen den verschiedenen Organisationen gibt.

          3 Min.

          Aus drei mach eins. Das sagt der Liberale Dirk Niebel, seit gut acht Monaten Entwicklungsminister, also Chef des Ressorts, das die FDP vor der Bundestagswahl eigentlich abschaffen wollte. Daraus wurde bekanntlich nichts. Dafür geht es nun unter seiner Führung den staatlichen Organisationen an den Kragen, die in den armen Ländern die Arbeit für den Bund übernehmen. Der Politiker will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent) und den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) mit ihren insgesamt 17.000 Mitarbeitern miteinander verschmelzen. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Zusammenlegung beschließen.

          Auf die große Reform unter Einschluss des entwicklungspolitischen Zweigs der Staatsbank KfW verzichtet Niebel. Er will nicht in dieselbe Falle laufen wie seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Sozialdemokratin wollte in der vergangenen Legislaturperiode alles und stand am Ende ohne irgendein ein greifbares Ergebnis da.

          Niebel will die Entwicklungspolitik strategisch neu aufzustellen

          Niebel hat aus ihrem Scheitern gelernt. Er hat erstens erkannt, dass er die Betroffenen von Anfang an intensiv in die Reform einbinden muss. Hier hat es bei dem vor vier Jahren gestarteten Anlauf Defizite gegeben. Zweitens hat er die KfW von Beginn an ausgeklammert. Deren Entwicklungsbank hätte er vermutlich nie herauslösen können, um sie unter seinem Primat mit anderen Einheiten zu etwas Neuen verbinden zu können. Und ein Aufgehen der Einrichtungen, die vor Ort den Menschen mit Rat und Tat beiseite stehen, in der Staatsbank kann nicht in seinem Interesse sein – schließlich haben in der KfW vor allem die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft das Sagen.

          Das alles spricht für die kleine Lösung, ein Herantasten an das Neue. Um interne Widerstände zu verhindern, garantiert Niebel die bestehenden Standorte und die Besitzstände der Mitarbeiter. Bonn und Eschborn sollen Doppelsitz der zu gründenden Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit werden. Wenn ein gemeinsamer Tarifvertrag ausgehandelt sein wird, sollen die Alt-Mitarbeiter ein Wahlrecht erhalten, ob sie zu den alten oder den neuen Konditionen arbeiten wollen. Und die Geschäftsführer dürfen hoffen, weitermachen zu können, zumindest bis ihre Verträge auslaufen.

          Das alles deutet darauf hin, dass es nicht um kurzfristige Effekte geht, um das schnelle Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven, auch wenn zentrale Stellen wie die für Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Rechnungswesen zügig verschmolzen werden dürften. Die Reform zielt auf mehr. Sie soll sich langfristig auszahlen. Niebel will mit ihr die Entwicklungspolitik strategisch anders aufzustellen – draußen in der Welt und drinnen im eigenen Land.

          Tatsächlich ist der deutsche Auftrieb in den Entwicklungsländer zumeist weniger beeindruckend als erschreckend. Jede der staatlichen Einrichtungen, die im Amtsdeutsch etwas sperrig Durchführungsorganisationen heißen, weist in so mancher Hauptstadt ihren eigenen Büroleiter vor. Neben der KfW können GTZ, DED, Inwent gleichzeitig vertreten sein. In diesem Kürzelwald kann man leicht den Überblick verlieren – zumal die Ministerien in den armen Ländern nicht nur mit hiesigen Stellen, sondern mit vielen Gebern zusammenarbeiten müssen. Deswegen spricht viel dafür, den deutschen Auftritt zu bündeln.

          Kulturelle Kluft zwischen den Häusern

          Der Entwicklungsetat stieg im vergangenen Jahrzehnt stark, die Zahl der Mitarbeiter im Entwicklungsministerium schrumpfte. Das führte dazu, dass in vielen Partnerländern die Leute, die dort für die praktische Arbeit sitzen, die Kontakte zu den Regierungen und der Gruppe der Geber zu halten haben. Und nicht nur das. Auch in Niebels Haus sitzen zig Mitarbeiter der GTZ.

          So stellt sich die Frage: Wer steuert wen? Die Gesellschaft mit Sitz in Eschborn bereitet die Projekte vor, ihre nach Berlin oder Bonn entsandten Mitarbeiter prüfen diese und erteilen die Aufträge. Anschließend erstellt die GTZ den Abschlussbericht, den sie selbst bewerten lässt. Im Zweifel heften diese dann ihre Leute im Ministerium ab. Das mag ein eingespieltes System sein, doch mit effizienter Aufgabenteilung (der eine plant, der andere führt aus) und effektiver Kontrolle (der eine berichtet, der andere prüft) hat das nichts zu tun.

          Niebel erhofft sich einen Ertrag aus der Reform. Stellen im Ministerium, die bisher durch Mitarbeiter der GTZ besetzt werden, will er durch eigene Dienstposten ersetzen. Letztlich geht es ihm darum, seine gestalterische Kraft zu stärken. Da die drei ins Auge gefassten Einrichtungen im Grunde dasselbe machen – sie stehen Menschen oder Regierungen beratend zur Seite – kann aus der Fusion ein Mehrwert entstehen. So kann am Ende trotz stagnierendem Entwicklungsetat mehr herauskommen. In Abwandlung eines alten entwicklungspolitischen Mottos kann man dies als Selbsthilfe zur Hilfe bezeichnen. Dazu muss allerdings die kulturelle Kluft geschlossen werden, die es noch zwischen den Häusern gibt. Die wahre Arbeit wird erst nach dem Beschluss des Kabinetts beginnen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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