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Entwicklungshelfer lebten steuerfrei : Weiße Einkünfte in Schwarzafrika

Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zahlten weder im Ausland noch hier Steuern Bild: Eilmes, Wolfgang

Seit Anfang des Jahres müssen Entwicklungshelfer Steuern zahlen. Zuvor profitierten sie von einer unübersichtlichen Rechtslage. Die Bundesregierung wusste jahrelang von der Nichtbesteuerung – griff aber erst jetzt ein.

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          Der Bundesregierung ist schon lange bekannt gewesen, dass deutsche Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weder im Ausland noch hier Steuern gezahlt haben, ohne dass Berlin konkret etwas dagegen getan hat. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach hat die Bundesregierung erstmals 2008 die mit der „doppelten Nichtbesteuerung“ verbundenen Fragen aufgegriffen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es sei allerdings zunächst nicht klar gewesen, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickeln würde, schreibt der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). „Es war Ziel der Bundesregierung, das Entstehen weißer Einkünfte zu verhindern.“ Doch es dauerte bis Ende 2013, bis man sich mit den Ländern auf ein Vorgehen verständigte. Ob die Einkünfte aus den Vorjahren nachzuversteuern sind, ließ der CDU-Politiker offen.

          „Die Bundesregierung hat die Fragen rund um die Steuerpflicht von Auslandsmitarbeitern erst im Jahr 2008 aufgegriffen, obwohl die zweifelhafte Praxis der Keinmalbesteuerung schon lange angewendet wurde und bekannt gewesen sein muss“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. „Erst unter dem wachsenden öffentlichen Druck und nachdem diese Steuerpraxis nicht mehr haltbar war, kam es dann zu der steuerlichen Klarstellung durch das Bundesfinanzministerium“, sagte er der F.A.Z..

          Unübersichtliche Rechtslage

          Die Begründung der Untätigkeit nannte er dreist. So würden regelmäßig Schreiben des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht, in denen geregelt werde, wie die Finanzämter bis zur abschließenden Klärung durch die Rechtsprechung zu verfahren hätten. Das sei bis Dezember 2013 unterblieben. „Den Mitarbeitern drohen nun weiterhin Nachzahlungen.“ Sie müssten die Untätigkeit der Bundesregierung und des Vorstands der GIZ ausbaden, sagte Movassat. Alarmierend sei, dass die Bundesregierung noch nicht geklärt habe, wie hoch der finanzielle Schaden für die Staatskassen durch die vergangene Nichtbesteuerung von Gehältern der Entwicklungsfachkräfte ist.

          Wie die F.A.Z. berichtet hat, zahlten im Ausland eingesetzte Entwicklungskräfte bis Ende 2013 in aller Regel faktisch nirgendwo Steuern auf ihre Arbeitseinkommen. Über Jahre hatte sich bei der GIZ und ihrer Vorläuferorganisation eine Praxis eingespielt, die rechtlich fragwürdig war. Die Auslandsmitarbeiter profitierten von einer unübersichtlichen Rechtslage: Den Entwicklungsländern wurde von der Bundesregierung die Zusage abverlangt, Gehälter von Fachkräften nicht zu besteuern, die aus deutschen Steuermitteln finanziert werden (weil man nicht indirekt deren Haushalte finanzieren wollte).

          Zugleich zählen Gehälter von Deutschen, die im Ausland leben, hierzulande nicht zu den steuerpflichtigen Einkommen – es sei denn, sie werden aus öffentlichen Kassen bezahlt. Doch ist die GIZ wie ihre Vorgängerorganisation ein privat organisiertes Unternehmen, dass zwar im Bundesbesitz ist und den meisten Umsatz mit der Bundesregierung macht, aber sie ist eben auch für andere Auftraggeber tätig.

          Das zuständige Finanzamt stellte offenbar ohne Bedenken regelmäßig sogenannte Freistellungsbescheinigungen für die im Ausland eingesetzten Mitarbeiter aus. Erst als ein Rechtsstreit um einen Randaspekt beim Bundesfinanzhof landete, klärte sich der Nebel. Obwohl der Betroffene in letzter Minute seine Revision zurückzog, stellte der Finanzrichter in einem Fachartikel klar, dass solche Arbeitsentgelte für entsandte Mitarbeiter im Inland besteuert werden müssten.

          Der Linken-Abgeordnete Movassat wirft den Ministerien für Finanzen und Entwicklungspolitik vor, jahrelang die fragwürdige Steuerpraxis „hingenommen oder gar gedeckt“ zu haben. Meisters Antworten seien nun verharmlosend. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Verantwortung der Länder, die für die Ausführung der Steuergesetze zuständig seien. Man gehe davon aus, dass die Finanzbehörden nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, schrieb Meister.

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