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Helmut Bünder (bü.)

Abschlussrechnung : Endlich der Durchbruch?

Wegen des beschleunigten Atomausstiegs schaltete der Energiekonzern Vattenfall sogar das internationale Schiedsgericht ein. Bild: dpa

Die langwierigen Rechtsstreitigkeiten um Entschädigungszahlungen wegen eines schnelleren Atomausstiegs waren zwar unnötig, sind aber nun hoffentlich zu Ende.

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          Es war ein Abwehrkampf, den die Politik nicht gewinnen konnte. Spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2016 war klar, dass die Regierung sich einer offensichtlich selbstverständlichen Forderung zu beugen hatte: Entschädigungszahlungen an die Betreiberkonzerne für den beschleunigten Atomausstieg, den der Bund nach der Fukushima-Katastrophe überraschend angeordnet und damit wirtschaftliche Planungen über Nacht über den Haufen geworfen hatte. Trotzdem verhakten sich die Beteiligten in weiteren langwierigen Rechtsstreitigkeiten, so dass es einer zweiten Watsche der Verfassungsrichter bedurfte, um den Disput endlich beizulegen. Geholfen hat dabei wahrscheinlich auch der Druck, den Vattenfall durch die Einschaltung des internationalen Schiedsgerichts zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ausgeübt hat. Dort ging es um ganz andere Größenordnungen als die Beträge, die nun auf die Steuerzahler zukommen. Unglaubliche zehn Jahre nach Fukushima scheint der Durchbruch geschafft. Wenn nun auch die EU-Kommission der Abschlussrechnung zustimmt, ist dieses Kapitel der Energiewende hoffentlich endgültig Geschichte.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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