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Entschädigung für Atomausstieg : Vattenfall will mehr Geld

Vattenfalls Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein war der Politik besonders lästig. Bild: dpa

Die Bundesregierung muss Vattenfall im Streit um den Atomausstieg entschädigen. Jetzt hat sie einen Vorschlag vorgelegt, doch Vattenfall ist empört. Die Lage werde dadurch sogar noch verschärft.

          Der Atomausstieg ist schon längst beschlossene Sache, aber die Bundesregierung tut sich schwer, die Scherben aufzukehren, die ihr überhastetes Manöver vor sieben Jahren angerichtet hat. Der Energiekonzern Vattenfall ist empört darüber, wie die Regierung das Unternehmen entschädigen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Konzern bescheinigt, vor allem wegen der Stilllegung des Kernkraftwerks Krümmel in seinen Eigentumsrechten verletzt worden zu sein.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Aus Sicht des schwedischen Staatskonzerns macht der Entwurf zur Entschädigung; den das Bundesumweltministerium Anfang Mai vorgelegt hat, die Lage nicht besser. Die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gegeißelte Lage werde dadurch verschärft, heißt es in einer Stellungnahme der Vattenfall-Anwälte, die der F.A.S. vorliegt. Der Vorschlag missachte „die sich aus der Rechtsprechung ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben“.

          Der Vorschlag sieht – zumindest rechnerisch – eine Entschädigung der beiden Konzerne RWE und Vattenfall ab dem Jahr 2023 vor, wenn der Atomausstieg vollendet und das letzte Kernkraftwerk vom Netz gegangen ist. Eine konkrete Summe sucht man in dem Referentenentwurf vergeblich, stattdessen wird ein dreistelliger Millionenbetrag „für plausibel“ gehalten. Denn die beiden geschädigten Atomkonzerne müssen zuvor versuchen, sich die übrig gebliebenen Laufzeiten von der Konkurrenz abkaufen zu lassen. Nach Ansicht von Vattenfall kommt die Bundesregierung nicht nur zu spät und vergisst die Zinsen, sie wählt auch noch ausgerechnet die Variante, die das Verfassungsgericht schon verworfen hatte, weil der Markt nicht funktioniert.

          Doppelt heikle Lage für die Regierung

          Die Lage ist für die Bundesregierung doppelt heikel. Zum einen könnte sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal in den Streit einschalten, wenn es die Lösung ebenfalls als unzureichend ansieht. Zum anderen berät in Washington gerade ein internationales Schiedsgericht über eine Klage von Vattenfall gegen Deutschland; das Unternehmen fordert einen Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden Euro inklusive Zinsen.

          Die dortige Entscheidung in der Sache hat sich durch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof verzögert, das Schiedsgerichtsklauseln als europarechtswidrig eingestuft hat. Die Bundesregierung hat sich danach auf dem Standpunkt gestellt, die Klage sei unzulässig. Das Schiedsgericht selbst scheint das anders zu sehen: Erst vor wenigen Tagen verurteilte es Spanien in einem Streit um Einspeisevergütungen – trotz EuGH-Entscheidung.

          Allerdings könnte von ungeahnter Seite Hilfe für Berlin nahen: Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, fragte das Schiedsgericht die EU-Kommission um eine Stellungnahme an – die sich die Haltung des EuGH zu eigen machte. Dass das Schiedsgericht den Kontakt zur Kommission suchte, werde in Berlin als Zeichen dafür gewertet, dass das Schiedsgericht der EuGH-Vorgabe folgen werde, hieß es in dem Bericht.

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