https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entlastungsvorschlaege-fuer-gaskunden-gasumlage-und-mehrwertsteuer-18250324.html

Teure Gasumlage : Das sind die vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden

Der Druck steigt: Die Steuer auf die Gasumlage verteuert Energie für Haushalte. Bild: dpa

Die Gasumlage kann wohl nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dafür hat der zuständige EU-Wirtschaftskommissar nun vier konkrete Vorschläge gemacht, damit es günstiger wird.

          1 Min.

          EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann. Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer schloss Gentiloni in seiner Antwort auf den Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von Ende vergangener Woche aber ebenso aus wie eine Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie selbst. Der Brief vom 17. August liegt der F.A.Z. vor.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Gentiloni schlägt erstens vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Dabei könne die Bundesregierung „besonders verwundbare“ Haushalte gezielt fördern und so auch die Folgen der Gasumlage selbst ausgleichen. Zweitens könne die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in Form von Transfers außerhalb des Mehrwertsteuersystems an die Energieunternehmen zurückgeben, um so die Belastung der Endkunden zu verringern. Drittens könne sie die Mehrwertsteuer auf Gas generell bis zum Mindestsatz von 5 Prozent senken. Ein solche zeitlich begrenzte Reduzierung lasse sich zielgenau ausgestalten, sodass eine zusätzliche Belastung der Gaskunden verhindert werde.

          Schließlich könne schlicht die Gasumlage so stark reduziert werden, dass ihre Höhe inklusive der Mehrwertsteuer von 19 Prozent der eigentlich gewünschten Höhe entspreche. „Ich bin überzeugt, dass einer dieser Vorschläge helfen kann, dieses heikle Problem zu lösen“, schreibt Gentiloni abschließend. Die Kommission stehe für weitere Gespräche mit dem Finanzministerium bereit.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Thewes im Warenlager von DB Schenker in Neu-Isenburg

          DB-Schenker-Chef Thewes : „Wir sind das Rückgrat der Weltwirtschaft“

          Warum allzu bescheiden sein? DB-Schenker-Chef Jochen Thewes spricht im F.A.Z.-Interview über die globale Relevanz der Logistikbranche und ihre Zukunft – sowie über autonome Laster und den anstehenden Verkauf der Bahn-Tochtergesellschaft.
          Die kopflose Statue des angeblich von den Nazis bestialisch ermordeten russischen Matrosen Ewgenij Nikonow im Hof des Geschichtsmuseums in Tallinn.

          Kolumne „Echtzeit“ : Warten auf den russischen Angriff

          Nachdem Putin die Mobilisierung ausgerufen hat, startete Estland Übungen für Reservisten. Ist man in Tallinn, merkt man sofort: Es ist mehr als nur Solidarität mit der Ukraine, es ist Verbundenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.