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Streit ums Entlastungspaket : Länder nutzen ihre Macht schamlos aus

Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Kabinettstisch in Düsseldorf mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Hintergrund: Joachim Stamm (FDP), NRW-Familienminister. Bild: dpa

Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Als erstes kam die Inflation, dann Robert Habecks Zweifel und nun sind es die Forderungen der Ministerpräsidenten.

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          Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Der Bundesfinanzminister muss nicht nur sehen, wie er die erschreckenden Preissprünge für Bürger und Betriebe abpuffern kann, ohne dass seine Finanzplanung platzt. Er hat es auch mit Ministerpräsidenten zu tun, die in der Krise eine gute Gelegenheit sehen, dem Bund in die Kasse zu greifen.

          Gleichzeitig darf er sich mit seinem Koalitionskollegen Robert Habeck herumschlagen. Der grüne Wirtschaftsminister stellt auf einmal die Gasumlage infrage. Nach Bekanntwerden der Verstaatlichungspläne für den Gasversorger Uniper äußert er finanzverfassungsrechtliche Zweifel, die man in Lindners Haus längst ausgeräumt sieht – gemeinschaftlich in einer Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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