Bazooka Nummer zwei
- -Aktualisiert am
Auf der Pressekonferenz in Berlin (v.l.n.r.): Omid Nouripour (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Saskia Esken (SPD) Bild: dpa
Groß, größer, am größten: Die Ampelkoalition legt ein Entlastungspaket auf, das Stärke demonstrieren soll. Doch wie die Summe von 65 Milliarden Euro zusammenkommt, bleibt unklar. Und eine entscheidende Frage wird ganz ausgespart.
Nicht kleckern, sondern klotzen: Dieses Motto gilt nicht nur für die Anzahl der Stunden, die die Ampelkoalition um das dritte Entlastungspaket gerungen hat, obwohl sie doch den Nachtsitzungen eigentlich abschwören wollte. Es gilt auch für den Inhalt des Pakets. So ziemlich jeder Vorschlag, der in den vergangenen Wochen von einem der drei Koalitionspartner in die Runde geworfen wurde, hat es in das 13-seitige Abschlussdokument des Koalitionsausschusses geschafft. Die „Bazooka“, die Olaf Scholz (SPD) vor zweieinhalb Jahren, damals noch als Finanzminister, gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie in Stellung brachte, hat in der Nacht zum Sonntag eine Nachfolgerin bekommen.
Geplant sind eine Art Übergewinnsteuer (die jetzt „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ heißt), ein Preisdeckel für ein Grundkontingent an Strom, mehr Kindergeld, mehr Wohngeld, Einmalzahlungen für Rentner, Studenten, Azubis, ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets und vieles mehr. Belastungen wie der steigende CO2-Preis werden aufgeschoben, Erleichterungen wie die volle steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorgezogen. Aus 449 Euro Hartz IV werden 500 Euro Bürgergeld.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
