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F.A.Z. Exklusiv : Entlastung der Bürger um 11,8 Milliarden Euro geplant

Die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer werden entsprechend um 576 Euro auf 8388 Euro aufgestockt. Bild: dpa

Die Bundesregierung will den Bürger entlasten: Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel noch einmal um 15 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Grundfreibetrag der Geldentwertung angepasst werden.

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          Zu Beginn des Wahljahres gibt es noch einmal einen Geldregen für Familien und Steuerzahler – und Anfang 2022 den nächsten. Insgesamt sollen sie so 11,8 Milliarden Euro im Jahr mehr erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf für das zweite Familienentlastungsgesetz hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll demnach in zwei Stufen erhöht werden: Anfang 2021 um 288 Euro auf 9696 Euro und zwölf Monate später nochmals um denselben Betrag auf 9984 Euro. Die beiden Schritte machen sich bei den Steuerzahlern mit jeweils 2,4 Milliarden Euro zusätzlich auf dem Konto bemerkbar – so hat es zumindest das Finanzministerium berechnet. Gleichzeitig werden die übrigen Eckwerte im Einkommensteuertarif um 1,52 Prozent und 1,5 Prozent verschoben. Das entlastet die Bürger auf Kosten des Fiskus nochmals um jeweils knapp 1,8 Milliarden Euro im Jahr.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Außerdem soll zum 1. Januar das Kindergeld um 15 Euro je Monat erhöht werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer werden entsprechend um 576 Euro auf 8388 Euro aufgestockt. Nicht zuletzt wird der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wie der Grundfreibetrag angehoben.

          Wie aus dem Anschreiben des Finanzministeriums an die Fraktionen im Deutschen Bundestag hervorgeht, soll das Kabinett am 29. Juli über den Gesetzentwurf befinden. Damit hätte die schwarz-rote Koalition ausreichend Zeit, die Gesetzgebung in diesem Jahr abzuschließen, damit die Neuregelung pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

          Seit einigen Jahren hat sich die Regierung verpflichtet, die schleichende Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Lohnerhöhung und progressivem Steuertarif auszugleichen. Dazu legt sie alle zwei Jahre einen Bericht zur sogenannten kalten Progression vor. „Im Vorgriff auf die im Herbst 2020 zu erwartenden Ergebnisse dieser Berichte zielt das Gesetz darauf ab, Familienleistungen zu verbessern, mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder zu berücksichtigen und die Wirkung der kalten Progression auszugleichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

          Versprechen aus dem Koalitionsvertrag teilweise umgesetzt

          Die regelmäßige Anpassung der Einkommensteuer und eng damit zusammenhängend des Kindergelds geschieht nicht in Gänze freiwillig. So wird in der Vorlage an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erinnert. Danach dürfe bei der Besteuerung von Familien ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung ihrer Kinder nicht besteuert werden.

          Die schwarz-rote Koalition ist offenbar gewillt, den Spielraum, den ihr die Verfassung gibt, nicht auszuschöpfen, sondern sich großzügiger gegenüber den Familien zu zeigen. In Zeiten, in denen der Bundeshaushalt so defizitär wie nie zuvor ist, ist dies alles andere als zwingend gewesen. Ausschlaggebend dürfte der Koalitionsvertrag gewesen sein.

          „Denkbar wäre, den Kinderfreibetrag lediglich in Höhe der voraussichtlichen Vorgaben des 13. Existenzminimumberichts zu erhöhen und das Kindergeld nur dieser Höhe entsprechend anzupassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Und weiter wird dort ausgeführt: „Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“

          Das Finanzministerium zitiert in seinem Schreiben an die Fraktionen das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Kindergeld in dieser Legislaturperiode je Kind um 25 Euro im Monat zu erhöhen und den Kinderfreibetrag entsprechend anzupassen. Den ersten Teil habe die Bundesregierung mit dem ersten Familienentlastungsgesetz schon für die Jahre 2019 und 2020 umgesetzt.

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