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Entlassung Norbert Röttgens : Größer können Demütigungen kaum ausfallen

Im Wahlkampf wenig gewagt, danach alles verloren: Norbert Röttgen Bild: DPA

Mit Peter Altmaier hebt Kanzlerin Merkel einen ihrer engsten Vertrauten aus dem Berliner Politikbetrieb auf den Ministersessel. Doch ob sich der Wechsel im Amt des Umweltministers politisch auszahlen wird, ist nicht ausgemacht.

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          Gerade zwei Sätze des Dankes hatte die Bundeskanzlerin in ihrer kurzen Erklärung zum Rauswurf ihres Umweltministers nach drei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit für Norbert Röttgen übrig. Sie dankte ihm dafür, dass er an der Grundlage für die Energiewende entscheidend mitgewirkt habe, und sie dankte für sein großes „klimapolitisches Engagement“. Auf die Art maß Angela Merkel subtil noch einmal die ganze Höhe des Absturzes ihres Parteifreundes aus, der als CDU-Nachwuchshoffnung gegolten hatte: In der Welt kennt er sich aus, aber zuhause weiß er nicht Bescheid. Viel größer können Demütigungen im an Nickeligkeiten gewöhnten Politikbetrieb nicht ausfallen.

          Zwei Gründe werden geflüstert

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Röttgen hätte freiwillig aus dem Amt des Umweltministers scheiden können, so wie er am Sonntagabend den Posten des CDU-Landesvorsitzenden nach dem verheerenden Verfall auf das Niveau einer Ein-Viertel-Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen niedergelegt hatte. Er hätte seinen Abgang erklären, eine Geschichte darum weben können. Er hat es nicht getan. Wohl in der Erwartung, dass sein Sachverstand in Berlin gebraucht werde, ein gleichwertiger Ersatz auf die Schnelle nicht zu finden sei und die Partei auf sein politisches Talent auf Dauer nicht verzichten könne. Dass Merkel ihm am Montag ausdrücklich die Stange hielt, hatte den Eindruck bestätigt.

          Zwei Tage später hat sich die Bundeskanzlerin korrigiert. Das lässt Raum für Interpretationen. Die freundlichere und in Berlin geflüsterte ist, sie habe Röttgen Zeit geben wollen, sich freiwillig zu verabschieden. Die weniger freundliche lautet: Es ist ihr nicht gelungen, die öffentliche Debatte um ihren Stellvertreter im Parteivorsitz klein zu halten und auszutreten. So, wie der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer im Fernsehen, aber auch andere an anderer Stelle, gepoltert hätten, habe sie handeln und Röttgen abservieren müssen. Gut möglich, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und Röttgen, der in der vergangenen Woche noch versucht hatte, sie für den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen mit verantwortlich zu machen, so weit zerstört war, dass sie keine Reparatur sondern nur noch die Scheidung in Frage kam.

          Kein ausgewiesener Fachmann

          Doch in Berlin und im kommenden Bundestagwahlkampf kommt es für die Union auf die Kanzlerin an. Sie vermittelt den Eindruck, die Dinge in der Hand zu haben, tatkräftig, entscheidungsfreudig, und wenn es sein muss, auch hart zu sein. Dass sie sich damit nicht nur Freunde in der eigenen Partei macht, zeigen die Reaktionen aus dem zwar angeschlagenen, aber noch einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen.

          Ob sich der Wechsel im Amt des Umweltminister politisch auszahlen wird, ist nicht ausgemacht. Mit Peter Altmaier, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, hebt Merkel einen ihrer engsten Vertrauten aus dem Berliner Politikbetrieb auf den Ministersessel. Doch der Politgeneralist und Twitterer Altmaier hat sich eher als Freund der neuen Medien, denn als Fachmann in Umweltfragen einen Namen gemacht.

          Lange Themenliste

          Eine Einarbeitungszeit wird ihm kaum bleiben. Dabei sind die Themen, die er auf dem Tisch hat, komplex und konfliktbeladen: Bis zum Sommer soll das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll mit den Ländern ausverhandelt sein. Der Streit darum, was zu tun ist, um die schon kipplige Stromversorgung beim Umbau des Kraftwerksparks zu einer „grünen“ Stromversorgung aufrecht zu erhalten, spaltete Koalition und Länder.

          Der Bundesrat blockiert Themen der Energiewende gleich in Serie: Kürzung der Einspeisung für Solarstrom, Steuerzuschüsse zur Gebäudesanierung, Technologien zur Abscheidung von Kohlendioxid in der Stromerzeugung. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird sich seine Themen - Kraftwerke, Netzausbau - nicht von Altmaier entwinden lassen. Hinzu kommen verquere Gemengelagen über Effizienzförderung und die Ausweitung des Klimaschutzes in der Koalition und auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin dürfte sich dabei selbst stärker als bisher vor allem um die Energiewende kümmern. Zwei Treffen im Kanzleramt binnen weniger Wochen - mit der Industrie und am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten - sind dafür ein Fingerzeig.

          Bruchlandung auf dem Flug zu den Grünen

          Mit einem, wenn auch wünschenswerten Kurswechsel in der Umweltpolitik wird dieser Wechsel an der Spitze des Ministeriums nicht einhergehen. Das ist nicht die Absicht Merkels und nicht die der Koalition. Auch die Kürze der verblieben Zeit bis zum Wahlkampfbeginn spricht gegen neue Politikentwürfe für diese Wahlperiode. Altmaier muss umsetzen und abarbeiten, was liegen geblieben ist.

          Seine offene Art sollte ihm, der im gleichen Jahr wie Röttgen 1994 in den Bundestag einzog und in der „Pizza-Connection“ erste Kontakte zu den Grünen suchte, dabei helfen. Bei aller berechtigten Kritik an Röttgen bleibt festzuhalten, dass seine Politik auf Beschlüssen von Regierung und Partei beruhten. Es war nicht Röttgen allein, der die strategische Öffnung der CDU zu den Grünen betrieb - und auch damit eine Bruchlandung hinlegte.

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