https://www.faz.net/-gqe-a90wz

Bürgermeister dagegen : Enteignungs-Initiative in Berlin legt los

  • Aktualisiert am

Im Organisationsbüro des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Bild: dpa

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, warum er skeptisch ist.

          1 Min.

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt die Enteignung großer Wohnungskonzerne im Kampf gegen steigende Mieten ab. Das machte der SPD-Politiker kurz vor dem Start eines entsprechenden Volksbegehrens am Freitag deutlich.

          „Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch“, sagte er, und ergänzte: „In der Wohnraumversorgung brauchen wir einen starken öffentlich kommunalen Sektor. (...) Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen.“ Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden. 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

          „Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg“, sagte Müller weiter. „Gleichwohl müssen private Partner aber akzeptieren, dass wir die Regeln dazu bestimmen.“

          Müller verwies darauf, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat gegen steigende Mieten auf Bauen und Kaufen setze. „Das dritte Standbein ist das Deckeln mit einer restriktiven Mietbegrenzungsstrategie, die bundesweit einmalig ist“, fügte er mit Blick auf den seit einem Jahr geltenden Mietendeckel hinzu.

          Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.

          So glauben sie, den Anstieg der Mieten stoppen zu können. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen.

          Weitere Themen

          Dax steigt auf Rekordhoch Video-Seite öffnen

          Trotz Corona : Dax steigt auf Rekordhoch

          Der Höhenflug an den Aktienmärkten hält an. Befeuert von soliden Firmenbilanzen stieg der Dax bis zum Freitagnachmittag um 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 15.431,09 Punkten.

          „Das ist ein urdeutsches Problem“

          Industrie 4.0 : „Das ist ein urdeutsches Problem“

          Zwischen Datenanalyse und Datenphobie: Das frühere Start-up Relayr digitalisiert unter dem Dach der Munich Re deutsche Mittelständler – auf einem einmaligen Markt.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.