Engstirnige Grüne
- -Aktualisiert am
Lindner und Habeck – und der Kanzler. Bild: dpa
Kurz nach dem AKW-Konflikt stecken FDP und Grüne abermals fest. Ein neues Machtwort kann sich Scholz nicht leisten.
Wenn zwei sich streiten, hat in einer Koalition auch der Dritte ein Problem. Geht nichts voran, leidet das Ansehen der ganzen Regierung. In der Frage der AKW-Laufzeiten, in der sich FDP und Grüne im Herbst verhakt hatten, blieb dem SPD-Kanzler bloß die Richtlinienkompetenz. Per Machtwort kam der aus energie- und klimapolitischer Sicht schlechte Kompromiss zustande, heimische Kernkraft nur wenig länger als geplant zu nutzen. Wirklich befriedet hat Olaf Scholz den Konflikt damit nicht, und schon stecken die Kontrahenten abermals fest bei einem dringenden Thema: dem beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ein eigens angesetztes Koalitionstreffen brachte kein Ergebnis.
Die FDP beharrt klugerweise darauf, bremsende gesetzliche Verfahrenshürden generell zu senken, egal ob es um Projekte für Straße oder Schiene geht. Verfahren, die staatliche Planungs- und Bauzeiten senken, dienen schließlich nicht nur der Mobilität, sondern entlasten auch die Staatskasse. Die oft jahrzehntelangen Verzögerungen verursachen enorme Kosten, für die dann politisch niemand mehr haftbar gemacht werden kann.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
