https://www.faz.net/-gqe-72nc6

Energiewende : Staat verdient an Ökostrom-Förderung eine Milliarde Euro

  • Aktualisiert am

In 141 Meter Höhe stehen diese zwei Mitarbeiter auf einem Windrad im südbrandenburgischen Spremberg. In ungeahnte Höhen steigen allerdings auch die Kosten der Energiewende. Bild: DPA

Die Ökostromumlage spült dem deutschen Staat fast eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kasse. Seit 2003 hat sich die Umsatzsteuer auf die Umlage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes mehr als verzehnfacht. Zahlen müssen das ausschließlich die Privatverbraucher.

          Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

          Linkspartei fordert Abwrackprämie für Altgeräte

          Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“ Die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

          Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. „Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden“, sagte sie. „Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen.“

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Ein ICE als Bummelzug : Frustationswellen schwappen durch die Waggons

          Immer wieder bleibt der ICE stehen. Mitten auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt. Nur warum? Wegen des Wetters? Wann geht es weiter? Weil Antworten fehlen, wähnen sich Fahrgäste in der Gefühlsachterbahn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.