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Energiewende : Klimavisionen im Realitätscheck

  • -Aktualisiert am

Ein gewohnter Anblick: Windräder in deutschen Walden Bild: Picture-Alliance

Klimaschutz befürwortet theoretisch jeder. Aber wenn es konkret wird, ist das Geschrei groß. Deshalb wird sich die neue Bundesregierung bemühen, die Energiewende so effizient und günstig wie möglich zu gestalten.

          Klimaschutz ist für Angela Merkel mehr als nur ein politisches Ziel. Er ist ihr ein persönliches Anliegen. Das teilt die Bundeskanzlerin, die 1995 als Umweltministerin der ersten Weltklimakonferenz vorgestanden hat, mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Der Schutz von Klima und Umwelt erreicht bei Umfragen immer wieder sehr hohe Zustimmungswerte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings schrumpft die Begeisterung im Wahlvolk umso mehr, je konkreter die Auswirkungen jener abstrakt in Gesetzen, Verordnungen oder internationalen Verträgen niedergelegten Schutzziele für den Einzelnen zu spüren sind. Das Aufstellen turmhoher Windkraftanlagen auf den bewaldeten Höhen des Schwarzwalds entzweit Täler, der Bau neuer, für die Energiewende lebenswichtiger Stromtrassen entfacht ungeahnte Proteste, und in den Städten wollen auch die Mieter, die kein Dach für geförderten Photovoltaikstrom besitzen, ein paar Krümel vom Energiewende-Kuchen abbekommen.

          Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im Titel auch den Energieminister trug, hat das auch im Widerstreit mit der einflussreichen Gewerkschaft IG BCE erfahren. Natürlich war es ein kluger Gedanke, Wirtschaft und Energie unter dem Dach eines Ministeriums zu bündeln – doch die Interessengegensätze gingen damit ebenso wenig verloren wie im Superministerium für Wirtschaft und Arbeit, das sich SPD-Mann Wolfgang Clement 2002 geschnitzt hatte.

          Auf die Nachahmer kommt es an

          Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die Widerstände gegen die Umsetzung der Energiewende nicht kleiner werden, je weiter sie voranschreitet. Im Gegenteil. Das werden die Politikplaner auch für die kommende Wahlperiode zu beachten haben. Zu ambitionierte Minderungs- und Einsparziele, die absehbar nicht erreicht werden können, ohne die Gesellschaft einem schnellen, radikalen Wandel zu unterziehen, dürften sie meiden. Damit untergrüben sie die Legitimität der Energiewende: Soll die doch nach innen und außen den Beweis antreten, dass eine Industrienation wie der Exportweltmeister Deutschland den Wandel ohne Wohlstandsverluste hinbekommt.

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          Die beispielgebende Rolle Deutschlands zielt nicht allein und vor allem auf die Einsparung von Kohlendioxid ab – denn mit dem Verzicht auf rund 2 Prozent aller Emissionen auf der Welt wird der Anstieg der Erdtemperatur nicht gestoppt. Auf die Nachahmer kommt es an. So erfahren die ewigen Ziele des „energiepolitischen Dreiecks“ von Preiswürdigkeit und Sicherheit der Versorgung (neben dem Umweltschutz) eine doppelte Begründung: von innen, weil es die Lebensgrundlagen der Bürger und der Wirtschaft betrifft, von außen, weil kein anderes Land dem Beispiel einer durch die Energiewende ruinierten Wirtschaft folgen würde.

          Deshalb stehen die Kosten der Energiewende auch mit Recht im Vordergrund. Und deshalb versprechen die meisten Parteien, die Kosten im Griff behalten zu wollen. Da macht es sich gut, dass die von Kohlegegnern finanzierte Berliner „Agora Energiewende“ schon einmal prognostiziert, dass die Ökostromumlage im nächsten Jahr sinken werde – um dann 2019 auf den neuen Rekordwert von 7,5 Cent zu springen.

          Ein Dutzend Vorschläge auf dem Tisch

          Die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat unter Gabriel, der sie stabilisieren wollte, einen neuen Höhepunkt erklommen. Mit nun 6,88 Cent je Kilowattstunde ist sie so hoch wie nie zuvor. Im ersten Regierungsjahr, 2014, betrug sie 6,24 Cent je Kilowattstunde. An die 25 Milliarden Euro werden die deutschen Stromkunden in diesem Jahr mit der Begleichung ihrer Elektrizitätsrechnung für die Förderung überweisen.

          Da ist es kein Wunder, dass viele Bestrebungen auf die Stabilisierung oder Senkung der EEG-Kosten zielen. Rund ein Dutzend Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Sie zeigen auf, wie die Kosten anders als nur über die Stromrechnung verteilt werden könnten. Kernpunkte sind: Entlastung durch den Wegfall der (nur dem Bund zustehenden) Stromsteuer, Finanzierung künftiger Subventionen aus dem Bundeshaushalt, Übernahme aufgelaufener Verbindlichkeiten für die auf 20 Jahre garantierte EEG-Einspeisegebühr in einen schuldenfinanzierten Fonds, Beteiligung der Autofahrer (Spritsteuer) an den Kosten. Grüne und manche in der SPD sind auch einer Steuer auf CO2-Emissionen nicht abgeneigt. Sie sollte den europäischen Handel mit Emissionsrechten, der dringend modernisiert werden muss, ergänzen. Denn aktuell gehen von ihm keine Signale für eine Modernisierung der Erzeugung in Energiewirtschaft und Industrie aus und damit auch nicht für eine weitere Minderung der Emissionen.

          Doch all das Umverteilen wäre nur ein Kurieren am Symptom, die Kosten blieben hoch. Im Vordergrund müsste deshalb das Bestreben stehen, die Energiewende wirtschaftlicher und effizienter zu machen. So stellt sich die Frage, wie lange Betreiber von Windparks und Photovoltaikanlagen, die inzwischen gut ein Drittel der Stromnachfrage decken, noch einer Förderung bedürfen, ist die Förderung doch nicht mehr weit von den Preisen entfernt, die am Markt für Strom gezahlt werden. Mühsam und reichlich spät wurde die Ökostromförderung (effektiv ab 2019) auf Ausschreibung umgestellt. Jetzt bekommen die den Zuschlag, die mit der geringsten Förderung auskommen. Sollte das nicht auf Sicht besser ganz der Markt erledigen?

          Erst das Netz, dann die Kraftwerke

          Als Zwischenschritt könnte die Vorzugsbehandlung der Ökostromerzeuger da ein wenig abgebaut werden, wo sie auch dann bezahlt werde, wenn sie wegen fehlender Netze den Markt für ihr Produkt erst gar nicht erreichen. Ob indes die hohen Finanzierungszusagen für noch nicht gebaute Meereswindparks gekappt werden können, wie das Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angeregt hat, scheint zweifelhaft. Sie werden einer der Treiber der Umlage in den nächsten Jahren sein.

          Doch eine effizientere Finanzierung der Erzeugung ist nur ein Teil. Die nächste Großaufgabe sind die Netze. Die müssen vermutlich deutlich stärker ausgebaut werde als heute bekannt. Dabei kommt schon der angekündigte Ausbau den Notwendigkeiten und Zeitvorgaben nicht hinterher. Es macht aber keinen Sinn, Strom im Norden zu erzeugen, der nicht zu den Verbrauchern gelangt.

          Die Reihenfolge des Ausbaus müsste also vom Kopf auf die Füße gestellt werden: erst das Netz, dann die Kraftwerke. Das muss auch für den Ausbau weiterer Meereswindparks gelten. Das gesamtdeutsche Interesse muss mehr Gewicht haben als das der Länder an Nord- und Ostsee, die sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen davon versprechen. Mit der faktischen Begrenzung des Windkraftausbaus in weiteren Teilen Norddeutschlands ist damit ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen, solange nicht Batterien in der Lage sind, all den vielen Strom zu speichern, den das fehlende Transportnetz nicht ableiten kann. Erste vielversprechende – immerhin marktbasierte – Modelle werden erprobt, doch dürfte es dauern, bis sie massentauglich sind.

          Alte Kohlekraftwerke schließen

          Sodann muss die Frage geklärt werden, wer künftig wie viel für den Netzausbau zahlt. Heute bezahlt jeder Kunde für jede aus dem öffentlichen Netz bezogene Kilowattstunde anteilig auch EEG-Umlage, Netzkosten, Steuern und andere Gebühren. „Prosumer“, die ihren Solarstrom erzeugen und im Keller in der Batterie speichern, sind davon befreit. Je mehr Konsumenten sich aus der Finanzierung verabschieden, desto teurer wird es für den Rest – der die eh schon schnell steigenden Ausbaukosten tragen muss.

          Damit wird die Frage der Versorgungssicherheit berührt. Auf absehbare Zeit wird das Land – so es sich nicht auf Importe aus dem Ausland verlassen will – eine Doppelstruktur aus konventionellen Kraftwerken vorhalten müssen. Die werden für den Fall gebraucht, dass die Sonne nicht durchdringt und der Wind nicht weht – wie Anfang des Jahres mit einer wochenlangen Dunkelflaute. Aktuell gibt es immer noch Überkapazitäten konventioneller Kraftwerke in Deutschland und Europa. Diese vornehmlich alten Braun- und Kohlekraftwerke zu schließen würde helfen, die CO2-Emissionen erheblich zu mindern. Voraussetzung dafür wären eine Entschädigungsregelung in großem Umfang für die Betreiber, die sich nach ersten Signalen darauf wohl einlassen könnten, und umfangreiche Sozial- und Strukturhilfen vor allem für die ostdeutsche Krisenregion Lausitz. Manches spricht dafür, dass es so kommen wird.

          Umstellung auf klimafreundliches Gas

          Damit fehlt konventionelle Kapazität für die kritischen Versorgungslagen. Geht es nach der Energiebranche, würden dafür Gaskraftwerke gebaut. Ob die sich allein aus dem Markt finanzieren, bliebe abzuwarten, allerdings dürfte der Marktpreis steigen, wenn weniger preiswerter Kohlestrom angeboten wird. Die Branche hofft immer noch auf ein „Kapazitätsmodell“, in dem es für die Bereitstellung der Erzeugungsanlagen Geld gibt.

          Immerhin könnte mit einer baldigen Umstellung auf Gasanlagen viel CO2 gespart werden – im Gegenzug stiege die Importrechnung für mehr (russisches?) Gas. Doch würde das alles nicht reichen, die hochfliegenden Klimapläne von einer Minderung der Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050, bis dahin sind es noch gut 30 Jahre, zu realisieren. Denn auch Erdgas emittiert Kohlendioxid. Anders läge der Fall, wenn bis dahin das Gasnetz zur Speicherung von „grünem Gas“ (mit CO2 angereichertes, aus Ökostrom erzeugtes Methan) genutzt würde. Dann wäre die CO2-Bilanz neutral. Allerdings rechnet sich das unter heutigen Förder- und Abgabenbedingungen nicht. Mehr Gas statt Kohle wäre auf jeden Fall ein erster großer Schritt zur Minderung klimaschädlicher Emissionen – und zum Erreichen regierungsamtlicher Ziele.

          Im Konzert der großen Emittenten ist die Energiebranche der größte, aber nicht der einzige. Die Industrie, vor allem aber die Gebäudewirtschaft und der Verkehr sollen ihre Emissionen drastisch senken. So steht es im Klimaschutzplan 2050, der in den kommenden Monaten konkretisiert werden soll. Nach bisheriger Regierungsposition wird dann dort vor allem Elektrizität aus regenerativen Quellen eingesetzt, als Energie in der Autobatterie oder zum Betrieb der Wärmepumpe im Gebäude. Das wird trotz aller Sparanstrengungen den Stromverbrauch stark wachsen lassen – den Bedarf zum Ausbau der lokalen und überregionalen Transportnetze vermutlich auch.

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