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Energiewende : Eine Quote für den Grünstrom

  • -Aktualisiert am

Das Quotenmodell wird zwar keine Wunder vollbringen, könnte aber Kosten vermeiden

Der steigende Druck auf eine Marktintegration folgt auch aus den primärrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts. Der Europäische Gerichtshof hat in der vieldiskutierten PreussenElektra-Entscheidung 2001 zwar festgestellt, dass das damalige Einspeisevergütungsmodell keine Beihilfe und einen zulässigen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt. Kernargument war, dass lediglich Unternehmen verpflichtet werden, von anderen Unternehmen Waren zu einem festen Preis abzunehmen. Haushaltsmittel des Staates, als Voraussetzung für das Eingreifen des EU-Beihilfenrechts, seien nicht betroffen. Diese durchaus fragwürdige Argumentation gilt auch in einem Quotenmodell, so ist die schwedische Quote nicht bemängelt worden. Was die Warenverkehrsfreiheit anbelangt, gilt mittelfristig jedoch, dass die Rechtfertigung des Eingriffs fragwürdiger wird. Ließe sich eine faktische Abschottung von 50 Prozent des deutschen Energiemarktes noch als verhältnismäßiger Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit rechtfertigen? Im Fall PreussenElektra hatte der EuGH ja nur ein Nischenprodukt zu bewerten. Eine Marktintegration durch das Quotenmodell, das Schritt für Schritt für ausländische Anbieter geöffnet werden könnte, würde den Rechtfertigungsdruck abmildern.

In Bezug auf das deutsche Verfassungsrecht ist zuletzt mit gewichtigen Gründen die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der EEG-Umlage bestritten worden. Gerichtsverfahren sind anhängig. So qualifiziert der Regensburger Rechtswissenschaftler Manssen die Umlage als verfassungswidrige Sonderabgabe. In einem Quotenmodell liegt jedoch keine Sonderabgabe vor, da keine Umlage generiert und weitergewälzt wird. Vielmehr wird ja nur eine bloße (indirekte) Pflicht zum Ankauf von Zertifikaten über die Quotenpflicht erzeugt. Daher scheidet der Vorwurf der Finanzverfassungswidrigkeit schon mangels Vorliegens einer Sonderabgabe aus. Damit stellt sich das Quotenmodell als europarechts- und verfassungsrechtskonform dar.

Das Quotenmodell ist zwar das beste Modell, um die Energiewende zu vollenden, doch Wunder wird es nicht vollbringen: Die schon aufgelaufenen Kosten lassen sich nicht mehr vermeiden. Allein die zugesagten Einspeisevergütungen für die nächsten 20 Jahre summieren sich auf 110 Milliarden Euro. Verhindern ließe sich aber, dass diese Summe dramatisch anwächst. Nach RWI-Berechnung ließen sich bis zu 52 Milliarden Euro einsparen. Die Energiewende würde dadurch finanzierbar und sozialverträglich, die ambitionierten Ausbau-Ziele erreichbar. Wir brauchen die Förderwende jetzt, und zwar hin zu mehr Markt, und nicht zu noch mehr Planwirtschaft!

Bild: dapd, F.A.Z.

Die Autoren

Justus Haucap (l) ist Direktor des teils privat finanzierten Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität. Der 43 Jahre alte renommierte Wettbewerbsökonom gehört seit 2006 der Monopolkommission an, die die Regierung in Kartellfragen berät; bis vor kurzem hatte er den Vorsitz inne. Gern hätte ihn das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle abgeworben, das einen Präsidenten sucht. Haucap findet Gehör, weil er pointiert und tagesaktuell Stellung bezieht, gern auch über Twitter.

Jürgen Kühling hält den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg. Forschend und lehrend bewegt sich Kühling, Jahrgang 1971, damit auf sehr dynamischen und innovativen Rechtsgebieten. Kühling ist in Bonn in Rechtswissenschaften promoviert und habilitiert worden. Er arbeitet gern interdisziplinär und ergänzt sich daher gut mit Haucap, die beiden publizieren des Öfteren gemeinsam. (hig.) Unser Vorbild ist das schwedische Regime zur Förderung erneuerbarer Energien. Es gibt keinen Grund, die Wende in der Förderpolitik hinauszuzögern. Wir brauchen die Förderwende jetzt!

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