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Energiewende : Eine Quote für den Grünstrom

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Das hier entwickelte Quotenmodell begegnet auch keinen rechtlichen Risiken, weder aus europarechtlicher noch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Ganz im Gegenteil reduziert es sogar rechtliche Konflikte. Das gilt zunächst mit Blick auf das Europarecht. Noch lässt dieses das derzeitige Einspeisemodell ebenso wie das hier präferierte Quotenmodell gleichermaßen zu. Entscheidend ist dabei, dass den Mitgliedstaaten nicht nur die Wahl des Fördermodells freigestellt ist. Vielmehr dürfen sie die Förderung auch ausschließlich dem im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien vorbehalten. Die Unterstützung darf also wie klassische nationale Subventionen wirken und ist insoweit vom EU-Recht gedeckt. Eine solche nationale Förderpolitik wird auch mit dem deutschen Einspeisemodell ebenso wie in den bislang in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten praktizierten Fördermodellen verfolgt. Die derzeitige EEG-Umlage subventioniert also nur den in Deutschland hergestellten Grünstrom.

Auch das Quotenmodell wäre nach unserem Vorschlag zunächst national beschränkt. Es hat jedoch einen erheblichen Vorteil: Es lässt sich viel einfacher Schritt für Schritt dem Binnenmarkt öffnen. Vorreiterland ist Schweden, das es unlängst eben mit einem Quotenmodell gewagt hat, dieses einem bilateralen Strommarkt zu öffnen. So ist der schwedische Markt für die Erzeugung erneuerbarer Energien mit dem norwegischen gekoppelt. Die Quoten lassen sich zwischen den beiden Staaten handeln. Mittelfristig muss dies die Zukunft auch für Deutschland sein.

Das zeigt der nüchterne Blick auf die politischen Ziele: Wenn in Deutschland wirklich bis 2020 mindestens 35 Prozent und 2030 schon die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll, werden wir diesen Markt kaum über nationale Fördermodelle abschotten können. Die Marktintegration ist daher ein Gebot des Binnenmarktes. Letztlich ist sie sogar eine Schicksalsfrage für die deutschen Energieerzeuger: Werden diese nicht möglichst schnell fit für den Binnenmarkt gemacht, wird mittelfristig ihre Existenz gefährdet. EU-Energiekommissar Oettinger hat bei einem Vortrag unlängst in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass in Deutschland ja auch keine Orangen angebaut, sondern aus Spanien importiert werden. Soll das mittelfristig nicht auch für den Strom aus erneuerbaren Energien gelten, etwa für die sonnenabhängige Solarenergie, müssen rasch Wettbewerbselemente in den Grünstrombereich eingeführt werden. Nur so können im Wettbewerb die für Deutschland besten Erzeugungsformen für Grünstrom identifiziert und entwickelt werden.

Denn der EU-Binnenmarkt im Strombereich wird sich über die Energiewende nicht langfristig aushebeln lassen. Das zeigen auch erste Überlegungen der Europäischen Kommission in der Mitteilung zu erneuerbaren Energien vom Juni 2012. Auch wenn das Papier nicht den - je nach Standpunkt - befürchteten oder erhofften Frontalangriff auf das EEG gebracht hat, ist eines schon klar: Die Wahrung des Status quo wird von der Kommission zu Recht abgelehnt. Stattdessen werden drei weitere Optionen aufgezeigt, die von einer Forcierung lediglich der Klimaschutzziele ohne Ausbau der entsprechenden Ziele für erneuerbare Energien, über deren Einbeziehung und stärkere Koordination der Fördermechanismen bis hin zu einer Harmonisierung der Förderinstrumente reichen. Die letzte und am weitesten reichende Option ist dabei mittelfristig die sinnvollste und vernünftigste, da nur sie einen Binnenmarkt unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien ermöglicht. An vielen Stellen der Mitteilung wird deutlich, dass eine bessere Marktintegration der erneuerbaren Energien ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission steht.

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