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Energiewende : Brüssel reicht schwarz-rote Ökostrom-Reform nicht

EU-Kommissar Joaquín Almunia Bild: AP

Die künftige deutsche Regierung will die Ökostrom-Förderung ändern. Das reicht aber nach Ansicht der EU längst nicht. Noch vor Weihnachten droht ein Verfahren.

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          Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will noch in diesem Monat einen Entwurf für die neuen Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen, die in zentralen Punkten stark über die geplanten Änderungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinausgehen. Der Leitlinienentwurf liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Die weiter im EEG vorgesehenen festen langjährigen Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz will Almunia abschaffen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Energieintensive Unternehmen sollen nur noch teilweise von der Finanzierung des Ökostromausbaus ausgenommen werden können, wenn sie weltweit in intensivem Wettbewerb stehen. Zudem sollen sie einen spürbar höheren Anteil der Ausbaukosten als bisher mittragen. An die Stelle der in Deutschland zwanzig Jahre lang festgeschriebenen fixen Einspeisevergütungen will Almunia generell die von SPD und Union für einzelne Anlagen erwogenen Marktprämien setzen, also einem Aufschlag auf den Börsenpreis. Dessen Höhe soll aber per Auktion und nicht wie von SPD und Union geplant vom Staat festgelegt werden.

          Subventionen nur als letztes Mittel

          Das gilt zumindest für ausgereifte Technologien. Die Schwelle dafür setzt Almunia sehr niedrig an. Schon Technologien mit einem Anteil von 0,1 Prozent am Energieverbrauch sollen als ausgereift gelten. Das könnte nach Schätzung von Fachleuten auch Windparks auf hoher See betreffen. Schwierigkeiten könnte der geplanten großen Koalition auch die beschlossene Förderung von Kohlekraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten bereiten.

          Subventionen für die reine Bereitstellung von Kraftwerken sollen gemäß Leitlinien nur als letztes Mittel und auch dann nur im Extremfall für Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß möglich sein. Mit den neuen Beihilfeleitlinien will die EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln dafür festlegen, wann die staatliche Förderung des Ökostromausbaus mit dem EU-Recht vereinbar ist. Bis dato entscheidet die EU-Behörde über solche Hilfen fallweise und hat sich dabei in der Vergangenheit meistens eher großzügig gezeigt. Nach Ansicht Almunias hat das dazu geführt, dass längst marktreife Technologien gefördert wurden und die Förderung insgesamt zu teuer war.

          Für Deutschland ist nun entscheidend, wie das offenbar unmittelbar bevorstehende Beihilfeverfahren gegen das EEG verläuft. Nur wenn das EEG darin – anders als bisher – als Beihilfe eingestuft wird, muss die Bundesregierung die neuen Vorgaben aus Brüssel beachten. Almunia selbst hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass er das EEG als Beihilfe betrachtet. Die Bundesregierung hat das stets bestritten. Der Spanier hatte am Montag bestätigt, dass er „ohne Zweifel“ bis Weihnachten ein Hauptverfahren gegen das EEG einleiten werde.

          Unklar ist noch der Umfang der anstehenden Ermittlungen. Almunia könnte gegen das EEG insgesamt vorgehen, also das gesamte deutsche Ökostromfördermodell oder nur gegen die bestehenden Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen. Letztere müssten in jedem Fall hohe Rückstellungen bilden. Im Extremfall könnte die Kommission sie zur Nachzahlung aller nicht gezahlten Beiträge zum Ausbau der Wind- und Sonnenkraft in den vergangenen zehn Jahren zwingen. Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen versucht, auf die Bedenken der Kommission einzugehen. Dass das ausreicht, ist angesichts des neuen Beihilfeleitlinienentwurfs Almunias aber nicht wahrscheinlich.

          Die neuen Beihilfeleitlinien sollen im Sommer 2014 in Kraft treten. Anschließend hätten die Staaten wohl zwölf Monate Zeit, um ihre Fördersysteme an die Vorgaben anzupassen. Nach der Präsentation des Leitlinienentwurfs in den kommenden Tagen können sich EU-Staaten, Unternehmen und andere Betroffene dazu äußern. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Almunia den Entwurf anschließend grundlegend überarbeitet. Nicht mehr Bestandteil der neuen Beihilfeleitlinien ist nach heftigen Protesten die Atomkraft. Um deren Förderung entscheidet die EU-Kommission damit weiterhin von Fall zu Fall.

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