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Gasspeichergesetz : Uniper kritisiert Gesetzentwurf

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Ein Untergrund-Gasspeicher in Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Von Mai an sollen Betreiber der Gasspeicher Mindestfüllmengen einhalten müssen. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Nun regt sich Widerstand aus der Energiebranche.

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          Deutschlands größter Gasspeicher-Betreiber Uniper hat den Entwurf für das geplante Gasspeichergesetz kritisiert. Zwar sei die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu angemessenen Mindestfüllständen sinnvoll, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Allerdings werden die Regelungen im jetzt vorgeschlagenen Gesetzentwurf aus unserer Sicht dazu führen, dass das Speichergeschäft für die teilnehmenden Handelsunternehmen an Attraktivität einbüßt.“

          In der Folge würde dann auch den Speicherbetreibern selbst die bisherige Geschäftsgrundlage entzogen, die von der Nutzung der Speicher durch die Handelsunternehmen abhänge. „Der weitere Betrieb der Gasspeicheranlagen in Deutschland wäre dadurch perspektivisch gefährdet.“

          Auf den Energiekonzern Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Die Bundesregierung will per Gesetz dafür sorgen, dass die Betreiber von Gasspeichern an jährlich vier Stichtagen bestimmte Füllstände gewährleisten. Die Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Der Bundestag will das Gesetz an diesem Freitag abschließend beraten und verabschieden. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen die Regelungen am 1. Mai in Kraft treten.

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          Konkret sollen die Speicher dem jüngsten Gesetzentwurf zufolge am 1. August zu 65 Prozent, am 1. Oktober zu 80 Prozent, am 1. Dezember zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein. Zum Vergleich: Am 18. März 2022 lag der Füllstand bei 24,6 Prozent, dem bislang niedrigsten Wert der aktuellen Heizperiode.

          Wichtige Rolle für Tochtergesellschaft

          Eine wichtige Rolle bei der Speicherung soll eine Tochtergesellschaft der deutschen Gaspipeline-Betreiber spielen, der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, der für die deutsche Gasmarktorganisation zuständig ist. Die Trading Hub Europe GmbH (THE) soll neben der normalen, marktgetriebenen Gaseinspeicherung durch Ausschreibungen von Speichermengen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, die Speicher früh zu befüllen.

          Reichen Ausschreibungen nicht aus, soll das Unternehmen auch selbst Gas zur Einlagerung kaufen. Von Händlern oder Versorgern gebuchte, aber nicht genutzte Speicherkapazitäten sollen dem Entwurf zufolge der THE zur Verfügung gestellt werden.

          Uniper fordert unter anderem, dass die Überlassung der Speicherkapazitäten an THE auch wieder unterbrochen werden kann, „um die Flexibilität der Speichernutzung für die Händler zu erhalten“.

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