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Reaktion auf Ukrainekrieg : Energiewirtschaft fordert Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan

Durch die Leitung Nord-Stream-2 wollte Deutschland noch mehr Gas direkt aus Russland beziehen - dann kam der Angriff auf die Ukraine. Bild: AFP

Der russische Präsident Putin hat angekündigt, dass sein Gas künftig mit Rubel beglichen werden muss. Die deutschen Energieversorger drängen auf erste Notfallmaßnahmen - aber das Wirtschaftsministerium sieht keinen Engpass.

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          Deutschland soll den ersten Schritt im nationalen Notfallplan für die Gasversorgung gehen. Dafür hat sich am Donnerstag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ausgesprochen. Die Interessenvertretung von rund 2000 Unternehmen der Branche fordert die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte dies am Donnerstagmittag allerdings ab.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Der BDEW warnt vor den Folgen für die Gasversorgung, weil der russische Präsident Wladimir Putin die Energielieferungen nur in Rubel bezahlen lassen will. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.“

          Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Krisenstufen in der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit. Im Prinzip ist dies der Fall vor einem tatsächlichen Notfall, der aber wahrscheinlich eintreten kann. Die nächste Stufe ist der Alarmstufe, die ebenfalls noch keinen staatlichen Eingriff vorschreibt. Hier liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor. Die dritte Krisenstufe ist die Notfallstufe, in der die Auswirkungen eines Engpasses zu spüren sind: „Die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken“, heißt es dazu. Dann sollen zusätzlich nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden.

          Deutschland will unabhängiger werden

          Vorerst ist zu nicht erwarten, dass dies die Gasversorgung für Haushalte einschränkt. Schwieriger wird es für Industriebetriebe. „Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden“, sagte Andreae. „Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt.“ Zudem müsse auf europäischer Ebene das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden.

          Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Versorgungssicherheit bei Gas hingegen als gewährleistet an. „Aktuell gibt es in Deutschland keine Versorgungsengpasslage. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Aber sie sagte: „Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden.“ Hierzu sei das Ministerium mit den europäischen Partnern und den Energieversorgern in Deutschland im Austausch.

          Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch, dass sein Land Erdgas künftig nur noch gegen Rubel liefern werde, habe man zur Kenntnis genommen und werde man „genau untersuchen und auswerten“, hieß es. Die Sprecherin wiederholte Habecks Aussage vom Mittwochabend, dass Putins Schritt „nach unseren Informationen ein Verstoß gegen die privaten Verträge ist, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden“. Den Umgang mit diesem Vertragsbruch werde man prüfen und sich dazu ebenfalls mit den EU-Partnern beraten.

          „Europa darf sich nicht erpressen lassen“

          Unionspolitiker fordern ein klares Nein dazu, die Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel zu bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier „nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen“.

          Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau „eine klare gemeinsame europäische Antwort geben“. Zugleich sei es richtig, jetzt „alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie“. Er bot Habeck dafür eine Zusammenarbeit an: „Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.“

          Auch andere Politiker forderten, dass Deutschland nicht länger Erdgas aus Russland bezieht. So äußerten sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss. Auch der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sprach sich für ein Energie-Embargo aus.

          Bislang hat sich die Bundesregierung Forderungen nach einem Energie-Embargo gegen Russland nicht angeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Position in dieser Woche bekräftigt: Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte er. Zuvor hatte er russische Energie als essenziell für das tägliche Leben der Bürger bezeichnet. Ähnlich warnte Habeck vor einer schweren Wirtschaftskrise im Fall eines Embargos. Wahrscheinlich zielt Putin mit seinem neuen Vorstoß auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag und versucht damit, weitere Sanktionen zu verhindern.

          Der Bonner Ökonom Moritz Schularick sieht, dass Putin mit der Rubel-Festlegung westliche Importeure zwingt, ihm bei der Stabilisierung des Wechselkurses zu helfen, der in Russland der Gradmesser für die Stabilität seines Regimes ist. „Wir dürfen ihm dabei nicht helfen, sonst werden wir noch mehr zu Komplizen seines Krieges“, teilte er am Mittwoch mit. Mit acht anderen Kollegen hatte er vor zwei Wochen eine makroökonomische Modellberechnung vorgelegt, wonach ein Importstopp russischer Energie ein das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 3 Prozent senkt. Dies werten sie als wahrscheinlich substantiell, aber handhabbar. Ähnlich beurteilten auch elf Leopoldina-Wissenschaftler einen kurzfristigen Lieferstopp von russischem Gas. Andere einzelne andere Ökonomen halten die Folgen dagegen für stärker.

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