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Gegen den Energiepreisschock : Österreich entlastet Bürger zehnmal stärker als Deutschland

Michael Strugl, Präsident von Österreichs Energie, Finanzminister Magnus Brunner und Umweltministerin Leonore Gewessler stellen die Pläne zum Energiekostenausgleich vor. Bild: dpa

Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die Regierung in Wien schon das zweite an. Dabei geht es um mehr als nur kurzfristige Kostenentlastungen für Gasverbraucher und Pendler.

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          Angesichts steigender Energiekosten und Inflation werden die für Bürger und Unternehmen bisher geplanten Finanzhilfen mehr als verdoppelt. Das erste Entlastungspaket von 1,7 Milliarden Euro werde um ein zweites mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro ergänzt, teilten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag mit. Damit könnten Österreicher und die Wirtschaft Energiekosten von etwa 4 Milliarden Euro sparen. „Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland“, hieß es. Ein Teil der Gelder ist auch für den Ausbau Erneuerbarer vorgesehen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Teuerungs-Situation habe sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Tatsächlich haben die Energiepreise die Inflationsrate im Februar auf 5,9 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit August 1984 getrieben. Deshalb sei es der Regierung wichtig, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. „Viele Personen sind auf das Auto angewiesen und können auch nicht kurzfristig umstellen, diesen Menschen muss geholfen werden“, sagte Brunner. Zugleich würden auch jene Unternehmen unterstützt, die aktuell unter den hohen Energiepreisen litten.

          Gewessler wies zudem auf eine strategische Absicht hin: „Wir machen Österreich in der Energieversorgung unabhängiger von Russland und vom Erdgas.“ Sie zeigte sich auch offen, für eine Abschöpfung von Gewinnen bei den heimischen Energie- und Stromversorgern. Da diese weitgehend in öffentlicher Hand seien gebe es dort „Möglichkeiten und Wege zu finden“.

          Das Paket besteht aus einer Mischung aus direkten und indirekten Hilfen, die kurzfristig wie auch mittelfristig wirken sollen. Vor allem für Bedürftige und Pendler. Auch der öffentliche Nahverkehr, den die Koalition angesichts der Klimakrise ausweiten will, kann zusätzliche Förderung in Millionenhöhe erwarten, das gilt auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf Eingriffe in die Preisgestaltung am Markt – etwa durch das Festlegen von Höchstpreisen – wird ebenso verzichtet wie auf die Senkung der Mehrwertsteuer, die europarechtlich problematisch und „nicht treffsicher“ sei, wie Brunner sagte. Die schwarz-grünen Koalitionäre nehmen damit den Rat von Ökonomen an, die vor allgemeinen Entlastungen gewarnt und spezielle Hilfen für Bedürftige empfohlen hatte. Die Regierung erklärte, sie ergreife mit Absicht längerfristige Maßnahmen, um auf den prognostizierten Zuwachs der Inflation zu reagieren.

          Pendler sparen bis zu 900 Euro

          Konkret sind in Österreich bis Mitte 2023 folgende Entlastungen geplant: Die Pendlerpauschale wird um die Hälfte erhöht, sie reduziert die Basis, auf der die Lohn- und Einkommensteuer berechnet wird. Zudem wird der „Pendlereuro“ von aktuell zwei Euro je Kilometer im Jahr vervierfacht. Der „Pendlereuro“ wird direkt gegen mit der zahlenden Lohnsteuer verrechnet und in der laufenden Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber berücksichtigt. Die Hilfe kommt also sofort zugute. Ein Pendler, der 50 Kilometer weit zur Arbeit fahren müsse, spare so 900 Euro Steuern. Zusammen soll das die Berufspendler um 400 Millionen Euro entlasten.

          Das Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr soll zugleich attraktiver werden. Für zusätzliche Angebote und niedrigere Fahrpreise werden 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Öffentliche Verkehrsunternehmen bekommen zudem einen Ausgleich für die höheren Spritkosten.

          Der größte Einzelposten im Entlastungspaket mit 900 Millionen Euro ist eine Senkung der spezifischen Abgaben auf Erdgas- und Elektrizität rund 90 Prozent. Ferner wird die Kartellbehörde angewiesen die Öl-Industrie sowie die Wertschöpfungsketten von Öl, Diesel und Benzin zu kontrollieren. Dahinter steht der Verdacht, die Mineralölkonzerne gäben Preissenkungen an den internationalen Ölmärkten nicht schnell genug an die Verbraucher weiter. Bauern bekommen für Agrardiesel einen höheren Kostenausgleich als bisher.

          250 Millionen extra für Wind- und Fotovoltaik-Ausbau

          Kleine und mittelgroße Unternehmen können ebenfalls bis Mitte 2023 mittels Kostenrückerstattung auf eine Entlastung der Kraftstoffkosten von 120 Millionen Euro rechnen. Wer die Krise zum Anlass nimmt, schneller auf „dekarbonisierte Antriebsformen“ – in der Regel also Elektrofahrzeuge – umzusteigen, kann in diesem und dem nächsten Jahr auf zusätzliche Hilfen setzen, die bei 120 Millionen Euro gedeckelt sind. Weitere 250 Millionen Euro werden für eine „Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit“ für Windkraft und Photovoltaik bereitgestellt.

          Zu dem von der Wirtschaft verlangen Aussetzen der zur Jahresmitte geplanten Einführung eines CO2-Preises steht in dem Papier nichts. Es bleibt mithin bei der geltenden Gesetzeslage, wonach dann eine Belastung von 30 Euro je Tonne CO2 eingeführt wird, die aber den Einwohnern in doppelter Höhe erstattet werden soll.

          Die neuen Hilfen werden angekündigt, obschon das Parlament die bereits angekündigten zum Teil erst noch am Mittwoch beschließen soll. Bisher geht es um ein Entlastungsvolumen von etwa 1,7 Milliarden Euro. Das teilt sich auf in den Wegfall der (wegen des hohen Strompreises) obsolet gewordenen Ökostromförderabgabe von etwa 100 Euro je Haushalt oder 900 Millionen Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen Einmalzahlungen von je 150 oder 300 Euro an Bedürftige, in Summe 100 Millionen Euro. Weitere 600 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt sollen in Form eines Gutscheins an alle Haushalte über 150 Euro ausgezahlt werden. Der kann beim Stromversorger eingelöst werden, der sich das Geld beim Staat zurückholt.

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