Die steigenden Energiekosten befeuern Rufe nach Gegenmaßnahmen. Der Mieterbund zielt zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Hilfe für Mieter und einkommensärmere Haushalte. „Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der F.A.Z.

In einem gemeinsamen Positionspapier, das beide am Donnerstag vorlegen wollen, verlangen sie niedrigere Strompreise: Die nächste Bundesregierung sollte Industrieausnahmen streichen oder durch Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken und Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) zurückerstatten. „Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart“,  sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Die Politik müsse jetzt Weichen für eine faire Kostenverteilung in den  Koalitionsverhandlungen stellen.

Dazu fordern Mieterbund und Verbraucherschützer, die Kosten für energetische Sanierungen stärker zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat aufzuteilen: Hierfür sollten Eigentümer direkt von öffentlicher Förderung profitieren und diese nicht länger auf die Modernisierungskosten anrechnen. Zudem soll die Bundesregierung Strom- und Gassperren für private Haushalte mit geringem Einkommen aussetzen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben – ähnlich wie als Reaktion auf die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. Zudem sollte die Umlage der CO2-Kosten auf die Mieter sinken und das Wohngeld steigen.

Seit diesem Jahr werden in Deutschland 25 Euro je Tonne CO2 für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas fällig. Das Statistische Bundesamt nennt diese Abgabe sowie niedrige Preise im Vorjahr als Gründe für den Anstieg der Energiepreise, die im September in Deutschland um 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat lagen. Es bestätigte am Mittwoch, dass die Inflationsrate im September 4,1 Prozent betrug. Heizöl verteuerte sich demnach um 76,5 Prozent, Kraftstoffe wie Benzin um  28,4 Prozent, Erdgas um 5,7 Prozent und Strom um 2 Prozent.

Hilfe für Autofahrer

An Autofahrer denkt dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker fordert den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf, gegenüber SPD und Grünen eine Benzinpreisbremse durchzusetzen. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken“, sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Lindner hatte im Wahlkampf davon gesprochen, Steuern auf Kraftstoffe zu senken, wenn ein CO2-Preis eingeführt wird.

Der Preisanstieg für Öl und Erdgas auf der Welt liegt mit an der steigenden Nachfrage fast überall. Nach dem Abschwung durch die Corona-Pandemie hat sich die Wirtschaft in den meisten Ländern wieder erholt und belebt sich auch in Asien, wohin vermehrt Flüssig-Erdgas verschifft wird. Die amtierende Bundesregierung verwies am Mittwoch auf beschlossene Entlastungen wie eine Senkung der EEG-Umlage aus staatlichen Mitteln, eine höhere Pendlerpausche und Verbesserungen beim Wohngeld.

Was der CO2-Preis bedeutet

Für den Umweltökonomen Andreas Löschel ist der starke Anstieg der Energiepreise schon alarmierend. Der Bochumer Professor warnt dennoch davor, jetzt zu stark in den europäischen Strommarkt einzugreifen. „Es darf nicht passieren, dass wir das Stromdesign und den CO2-Preis knicken“, sagt er. „Wir müssen die hohen Kosten  wohl weitgehend in Kauf nehmen und uns um besonders betroffene Personen kümmern.“

Um die Strompreise zu senken, wäre Löschel für eine niedrigere EEG-Umlage, da dies auch der notwendigen Elektrifizierung dient. Bei Benzin würde ein Eingriff den Anpassungsdruck weg von fossilen Energieträgern nehmen. Gleiches gelte für Erdgas. „Wer heute an den Marktmechanismen schraubt, zerstört die Möglichkeiten zur Dekarbonisierung für morgen.“ Der CO2-Preis werde dafür sorgen, dass der Stromsektor ohne Treibhausgasemissionen auskommt. Der richtige Rahmen zählt: „Das ist wie mit einem Ball, der den Berg herunterrollt: Der rollt und lässt sich nicht mehr aufhalten.“