Weltklimavertrag : Chinas kaputte Umwelt
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Luftverschmutzung in Peking Bild: dpa
Wenn bisher zwischen Wachstum und Umwelt zu entscheiden war, hat China Wachstum gewählt. Vor dem Weltklimavertrag in Paris steckt das Reich der Mitte im Dilemma - immerhin nennt Peking die Probleme beim Namen.
Neun Monate bevor in Paris der Weltklimavertrag beschlossen werden soll, warten die Klimaschützer auf ein Signal vom weltgrößten Emittenten. Im Gegensatz zu Amerika und Europa hat China nicht mitgeteilt, wie stark es seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren will. Wie ernst meint es Peking mit dem Klimaschutz?
Die Frage lässt sich nicht mehr so leicht beantworten wie früher, als Chinas Unterhändler stets jede Forderung, weniger Kohle zu verbrennen, mit dem Argument abtaten, die chinesische Bevölkerung habe ein Recht auf Wachstum aus billiger Energie. Denn nun schreitet in China selbst die Umweltzerstörung voran. In mehr als 90 Prozent der Städte überstieg im vergangenen Jahr die Feinstaubbelastung den von der Regierung festgelegten Grenzwert. In Städten wie Peking und Schanghai liegen die Smogwerte um das Zwanzigfache über der Grenze, an der nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation die Gefährdung der Gesundheit beginnt. Chinas Flüsse sind verseucht, seine Seen verdreckt, die Wälder zerstört.
Mit Strafen gegen Umweltverschmutzung
Drei Dekaden lang hat das Volk dies als Begleiterscheinung seines rasanten Aufstiegs von einer der ärmsten Nationen hin zur zweitgrößten Wirtschaft akzeptiert. Nun aber könnte die Sorge um Umwelt und Gesundheit die größte Bürgerbewegung seit den Protesten 1989 hervorbringen. In einem Land ohne freie Wahlen haben die Bürger per Mausklick abgestimmt im Internet. Mehr als 200 Millionen Chinesen riefen jüngst das Video einer Dokumentation über die Gesundheitsgefahren in Chinas dreckigen Großstädten auf. Eine Mutter hat die bittere Anklage der Politik und der staatlichen Energieindustrie nach eigener Aussage selbst finanziert, aus Sorge um ihr ungeborenes Kind. Die Zuschauerzahl entspricht einem Drittel aller Internetnutzer.
Ängstigen dürfte Chinas alleinregierende Kommunisten vor allem der Aufruf zur Bildung einer Zivilgesellschaft. Auch in einer Masse von 1,4 Milliarden hat das Individuum Macht, lautet die Botschaft. Glaubt man der Rhetorik, hat die Partei diese Bedrohung ihrer Macht erkannt und ist nun bereit zu handeln. Pekings Bürgermeister geißelt seine Stadt als „nicht bewohnbar“. Premier Li Keqiang nennt den Zustand der Umwelt „gravierend“ und verspricht, die Wirtschaftsentwicklung zu bremsen, um Luft, Flüsse und Seen zu reinigen. Präsident Xi Jinping fragt: „Wird die chinesische Zivilisation weitere 5000 Jahre überstehen?“ Xi droht, mit „eiserner Hand“ jene zu bestrafen, die der Umwelt Leid antäten.
Es sind bemerkenswerte Worte von der Spitze einer Partei, die sich gleichzeitig wieder stärker dem Proletariat verpflichten und bis zu ihrem hundertjährigen Jubiläum 2021 den Aufbau einer „moderaten Wohlstandsgesellschaft“ vollenden will. Immer noch leben in China nach Angaben der Regierung 200 Millionen Menschen in Armut. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur ein Fünftel des Einkommens entwickelter Industriestaaten. Jedes Mal, wenn zwischen Wachstum und Umweltschutz zu entscheiden war, hat das Land bisher das Wachstum gewählt. Daher verbraucht China heute fast so viel Kohle wie der Rest der Welt zusammen. Seit der Jahrtausendwende hat sich seine Energieproduktion verdreifacht.
Dilemma: Saubere Luft oder günstige Energie?
Doch Ende vergangenen Jahres hat China versprochen, seine Emissionen von 2030 an zu senken. Kein anderes Land installiert so viele erneuerbare Energien. Jüngst hat die Regierung ihr Wachstumsziel auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahrhundert gesenkt. Hat sich das Dogma des Wachstums um jeden Preis also erledigt? Würde die Partei den selbsterklärten Krieg gegen die Umweltzerstörung verlieren, erschütterte dies ihr durch die Korruption schon ramponiertes Ansehen weiter. Schnelle Erfolge im Umweltschutz böten hingegen die Chance für einen neuen Legitimitätsschub. Im vergangenen Jahr sank durch das niedrigere Wachstum zum ersten Mal seit 14 Jahren der Kohlekonsum in China leicht. In den Städten lassen die Behörden massenweise stark luftverschmutzende Betriebe schließen. Beamte, die Verstöße gegen Umweltgesetze nicht ahnden, werden bestraft.
Doch steht China im Kampf gegen die Umweltzerstörung vor einem Dilemma. Auf der einen Seite fordern die Bürger saubere Luft. Auf der anderen Seite bilden Kohleindustrie und günstige Energiepreise die Grundlage der Wirtschaft ganzer Provinzen, die schon vom ökonomischen Abschwung und von der Antikorruptionskampagne durchgerüttelt werden. Wenngleich die Umweltbelastung langfristig den Wohlstand bedroht, hat ihre Bekämpfung kurzfristig einen Preis. Allein in den kommenden zwei Jahren muss China nach eigenen Angaben 1,75 Billionen Yuan (260 Milliarden Euro) in den Umweltschutz investieren. Das treibt die hohen Energiekosten der Bürger weiter. Noch mehr Sorgen bereitet der Partei, dass grüne Investitionen zwar neue Arbeitsplätze bringen, aber die Schließung von Minen und Kokereien auch Millionen Stellen in der konventionellen Industrie kostet. Schon heute regt sich in Provinzen und Staatsbetrieben Widerstand. Dass Peking die Probleme beim Namen nennt, ist ein Fortschritt. Dass sich China vor der Pariser Klimakonferenz zum Klimaschützer wandelte, wäre aber eine Überraschung.
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
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