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Volksentscheid : Schweizer stimmen über Energiewende ab

Das weltweit älteste Atomkraftwerk: der Schweizer Atomreaktor Bezau 1 Bild: dapd

Per Volksentscheid soll der Atomausstieg der Schweiz endgültig besiegelt werden. Gegner des Energiegesetzes warnen vor hohen Kosten und Vorschriften für die Bürger.

          3 Min.

          Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor sechs Jahren hat nicht nur die deutsche Regierung zu einem Umkehrschwung in der Energiepolitik bewogen. Auch die Schweizer Regierung schwor kurz darauf der Atomkraft ab und leitete eine Energiewende ein. Allerdings geschieht dies weitaus behutsamer und langsamer als in Deutschland, was auch die Kosten in Schach hält. Dabei hilft der Schweiz, dass die erneuerbaren Energien dank der starken Nutzung der Wasserkraft schon heute rund 60 Prozent zur heimischen Stromproduktion beitragen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Nach jahrelangen Diskussionen hat das Parlament Ende September 2016 mit großer Mehrheit ein neues Energiegesetz beschlossen, das den schrittweisen Rückzug aus der Kernenergie, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs vorsieht. Dagegen hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) erfolgreich ein Referendum aufgegleist. An diesem Sonntag stimmen die Eidgenossen über das neue Gesetz ab. Gemäß Umfragen liegen die Befürworter vorn, doch haben die Gegner zuletzt Boden gut gemacht.

          Falls die Stimmbürger das Gesetz annehmen, wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Für die bestehenden fünf Atomkraftwerke, die rund ein Drittel des Schweizer Stroms produzieren, gibt es kein festes Abschaltdatum; sie dürfen am Netz bleiben, solange sie die sicherheitstechnischen Vorgaben erfüllen. Als Ausgleich für den auf diese Weise mittelfristig an Bedeutung verlierenden Atomstrom soll die Produktion erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie) von heute 4,3 Prozent bis 2020 auf rund 6 Prozent ausgebaut werden. Dazu soll die Ökostromabgabe von derzeit 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,3 Rappen (2,1 Cent) erhöht werden. Das ist deutlich weniger als in Deutschland mit einem Zuschlag von 6,88 Cent. Außerdem wird die Förderung befristet: Neue Zusagen für Einspeisevergütungen dürfen nur bis Ende 2022 erfolgen. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 480 Millionen Franken.

          Heruntergebrochen auf einen Haushalt mit vier Personen, bedeute dies eine Mehrbelastung von rund 40 Franken im Jahr. Die Schweizer Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard hält das für zumutbar, zumal die Förderung der erneuerbaren Energien dazu beitrage, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten. Die Gegner des Energiegesetzes indes machen eine andere Rechnung auf: Sie warnen, dass der geplante Umbau der Energieversorgung in den kommenden 30 Jahren insgesamt rund 200 Milliarden Franken kosten werde. Umgerechnet auf einen Vier-Personen-Haushalt seien dies jährlich 3200 Franken. Ein großer Teil des Betrags ergibt sich freilich aus der ins Auge gefassten zweiten Stufe der Energiestrategie für die Zeit nach 2035, über die im Parlament noch keine Einigkeit besteht und die auch nicht Gegenstand der Abstimmung am Sonntag ist.

          Gesetzlicher Richtwert ist umstritten

          Umstritten ist auch der im Gesetz formulierte Richtwert, nach welchem der Energieverbrauch je Person gegenüber dem Jahr 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken soll. Wie das genau erreicht werden kann und welche Maßnahmen bei einer Zielverfehlung zu ergreifen sind, ist unklar. Die Gegner fürchten, dass die Bürger künftig mit Verbrauchsvorschriften drangsaliert werden könnten. Festgehalten ist in dem Gesetz auch, den Energieverbrauch von Gebäuden und Fahrzeugen zu drosseln. In Aussicht gestellt ist, das bestehende Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung, das eigentlich 2019 ausläuft, zu verlängern und finanziell zu erhöhen. Die Vorschriften für den Ausstoß von Kohlendioxid von Autos verschärfen sich analog zum Vorgehen in der EU.

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          Unternehmen mit stromintensiver Produktion sollen den Netzzuschlag zurückerstattet bekommen. Trotzdem sind zumindest Teile der Schweizer Wirtschaft überhaupt nicht begeistert von dem neuen Energiegesetz, das mit seinen komplizierten Regelungen, Vorgaben und Paragraphen 47 Seiten füllt. Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sieht die Versorgungssicherheit in Gefahr. Die erneuerbaren Energien könnten den wegfallenden Strom aus Kernkraftwerken vor allem in den sonnenarmen Wintermonaten nicht ansatzweise ersetzen.

          Um auf die Strommenge eines einzigen großen Kernkraftwerks zu kommen, müsste die Zahl der Windkraftanlagen von heute 34 auf mehr als 1300 Rotoren erhöht werden. Dies sei allein schon im Hinblick auf den Landschaftsschutz illusorisch. Fachleute weisen darauf hin, dass es wegen des Atomausstiegs in Deutschland, der 2022 abgeschlossen sein soll, in der Zukunft für die Schweiz schwierig sein könnte, winterliche Versorgungslücken durch Stromimporte zu schließen. Es gibt allerdings auch Profiteure der geplanten Energiewende. So erhoffen sich Bauunternehmen und Gebäudetechniker einen Auftragsboom. Wie gespalten die Wirtschaft ist, zeigt sich am Verhalten von Economiesuisse: Der Wirtschaftsdachverband wagt es anders als sonst üblich nicht, für Sonntag eine Stimmempfehlung abzugeben.

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