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Energieversorgung : Die große Furcht vor Amerikas neuem Sanktions-Gesetz

Stahlrohre für die Pipeline Nord Stream 2 liegen im Hafen Mukran auf Rügen. Bild: dpa

Deutsche Unternehmer schlagen Alarm – die Energieversorgung sei in Gefahr. Sie fürchten ein neues Gesetz aus Amerika. Darin geht es um viel mehr als um Sanktionen gegen Russland.

          Die deutschen Unternehmer sind alarmiert. Sie sorgen sich über eine neue Gesetzesvorlage aus den Vereinigten Staaten, die gravierende Folgen für ihre Geschäfte haben könnte mit Russland, aber auch darüber hinaus: Eine Kammer des amerikanischen Kongresses, den Senat, hat das Gesetz schon passiert. Wahrscheinlich wird noch vor der nahenden Sommerpause auch die andere zustimmen – davon geht man nach Informationen von FAZ.NET zumindest in Kreisen der deutschen Wirtschaft aus.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Eigentlich geht es in dem Gesetz um neue Sanktionen gegen Russland und Iran – gegen Russland wegen des Verhaltens in der Ukraine insgesamt und der Annektion der Halbinsel Krim im Besonderen. Dafür ist auch die deutsche Regierung – und die Europäische Union hat selbst eigene Sanktionen verhängt.

          „Wir entscheiden, wer uns Energie liefert“

          Es geht aber um viel mehr. Das zeigte sich schon daran, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), schon kurz nachdem das Gesetz vor ungefähr einem Monat eingebracht wurde, ungewöhnlich kritisch reagierte. Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern – auch das ein Zeichen – schrieb er in einer Stellungnahme: „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der amerikanische Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: Um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“ Und weiter schrieben die beiden: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas – und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“

          Dass es sich dabei nicht um eine sozialdemokratische Wahlkampf-Initiative handelte, machte kurz darauf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen.

          Die Deutung, dass die Amerikaner mit dem Gesetz nicht nur außenpolitische Ziele verfolgen, sondern zudem Exportinteressen, ist ganz eindeutig auch die vieler deutscher Unternehmen. Besonders schwer fällt der Vorwurf dabei insofern nicht, als dies ziemlich klar in einer Passage des Gesetzestextes steht, wie er vor ungefähr vier Wochen in den amerikanischen Senat eingebracht worden ist.

          Es geht nicht nur um Energie

          In Abschnitt 257 des Gesetzes, Ziffer 10, heißt es, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Im Paragraphen davor (Ziffer 9) steht ganz konkret, „es ist die Politik der Vereinigten Staaten, sich weiter gegen die Nord Stream 2-Pipeline zu wenden wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Gasmarkt-Entwicklung in Mittel- und Osteuropa und Energie-Reformen in der Ukraine...“.

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          Amerikas Führung könnte als Folge des Gesetzes in der Praxis, so die große Befürchtung deutscher Unternehmer, alle ausländischen Firmen bestrafen, die beteiligt sind am Bau russischer Öl- und Gasleitungen und diese anschließend betreiben, oder mit Sanktionen belegen. Ein Beispiel wäre die Leitung North Stream 2. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“, bekräftigte deren Chef Matthias Warnig gegenüber dem „Handelsblatt“. Und er fügt hinzu: „Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa.“

          Die Furcht besteht außerdem, dass das Gesetz nicht nur angewendet werden könnte, wenn es um Projekte geht, die mehrheitlich von russischen Unternehmen umgesetzt werden, sondern auch solche, in denen russische Konzerne mit deutlich weniger als der Hälfte beteiligt sind. Und dass das Gesetz nicht alleine auf den Energiebereich beschränkt ist, geht aus einer Mitteilung des Senats vom 12. Juli hervor. Darin ist die Rede davon, dass „breite neue Sanktionen“ erlaubt werden in „Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft“ wie dem Bergbau, der Eisenbahn, dem Schiffbau und der Stahlherstellung und Metallverarbeitung. Schließlich besteht eine Sorge unter deutschen Unternehmern, dass das Gesetz teils viel Interpretations-Spielraum lässt und die amerikanische Administration es sehr flexibel anwenden kann.

          „Die Sanktionspläne des amerikanischen Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft“, sagt Wolfgang Büchele, der den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft führt, der die Interessen deutscher Unternehmen in dieser Region vertritt: „Hier wird „Amerika first“ in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um amerikanischen Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze.“

          Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, meldete sich aufgrund der Brisanz vor wenigen Tagen mit einem Gastbeitrag im „Wall Street Journal“ zu Wort. Darin stellt er ausdrücklich fest: „Wenn es (das Gesetz) nicht deutlich abgeändert wird, wird es die europäische Energiesicherheit gefährden und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa beschädigen. Der Profiteur eines solchen Ergebnisses wäre Russland.“

          Zu jenem Paragraphen des Gesetzes, der amerikanische Exportinteressen in den Vordergrund rückt, schreibt Ischinger unmissverständlich: „Für Europäer klingt das wie ein unfreundlicher politischer Versuch, amerikanische Flüssiggas-Exporte nach Europa voranzutreiben.“ Aus dem Munde eines erfahren und versierten Diplomaten eine sehr klare Wortwahl.

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