Umweltpolitik : Unionsfraktion: Klimaschutzplan gefährdet Deutschland
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Der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gerät in die Kritik (Archivbild Dezember 2015). Bild: dpa
Der „Klimaschutzplan 2050“ soll Deutschlands Wirtschaft umweltfreundlich machen. Doch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand. Der Plan gefährde Wohlstand und sozialen Frieden, berichtet die F.A.Z.
In der Unionsfraktion herrscht großer Unmut über den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten „Klimaschutzplan 2050“. Mit dem Entwurf, der derzeit im Kanzleramt geprüft wird und der im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll, zeichne Hendricks „faktisch den Weg in eine ,Klima-Planwirtschaft' vor“. Den Vorwurf erheben nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus CDU und CSU in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Darin rufen sie Altmaier zu baldigen Gesprächen über die grundsätzliche Ausrichtung des Klimaplans auf, bevor die Regierung weitere Entscheidungen treffen. Das Konzept sei „grundsätzlich falsch gestrickt“, es habe „massive Auswirkungen auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ und sei geeignet, „Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden“, heißt es in einem Brief der Unions-Politiker Georg Nüßlein (CSU), Gitta Connemann, Michael Fuchs und Arnold Vaatz (alle CDU).
Das Kanzleramt prüft derzeit Hendricks‘ Plan, bevor er dann in die Abstimmung der Ressorts geht. Im Herbst will das Kabinett den „Plan“ beschließen. Er soll eine Art Fahrplan für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte sein und regelmäßig fortgeschrieben werden.
Bis 2050 soll Deutschland weitgehend ohne die Emission von Kohlendioxid auskommen. Dazu soll schrittweise aus der Kohleverstromung ausgestiegen, im Autoverkehr Neuwagen ab 2030 möglichst auf Elektromobilität umgestellt, Gas- und Ölbrenner in Neubauten verboten, das Fahrradfahren und die Ökolandwirtschaft gefördert, der Fleischkonsum bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert und bei der Steuererhebung die ökologischen Folgen stärker beachtet werden.
