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Energiewende : Teilausstieg aus der Braunkohle besiegelt

Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei die Abschaltung notwendig, um die Klimaziele 2020 einzuhalten. (Archiv-Foto) Bild: dpa

Monatelang haben sich Energiekonzerne und Länder mit der Bundesregierung über die vorgezogene Stilllegung von Braunkohlekraftwerken als Beitrag zum Klimaschutz gestritten. Jetzt gibt es eine Einigung, die viel Geld kostet.

          Die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den kommenden Jahren neun Braunkohlekraftwerke im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland mit einer Kapazität von insgesamt 2700 Megawatt schrittweise still. Darauf haben sie sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium geeinigt. Die Konzerne werden dafür im Gegenzug sieben Jahre lang mit jährlich rund 230 Millionen Euro entschädigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Maßnahme wichtig, um die Klimaziele der Regierung bis 2020 zu erreichen und sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen komme. „Damit ist sie für die Beschäftigten und Unternehmen eine gute und verträglich Lösung“, ließ er sich zitieren. Als Folge der Stilllegungen soll bis 2020 der Ausstoß von bis zu 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden werden. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen die Konzerne nacharbeiten.

          Zunächst hatte das Wirtschaftsministerium erheblich mehr Braunkohlekraftwerke stilllegen wollen, was auf den massiven Protest  der Unternehmen, Gewerkschaften, Belegschaften sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestoßen war. Anfang Juli hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der nun umgesetzt wird. Dazu gehört auch die höhere Förderung von gasbefeuerten Kraft-Wärme-Anlagen (KWK), und größere Anstrengungen bei der Energieeffizienz, um das Einsparziel von zusätzlich 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 doch noch zu erreichen.

          RWE muss die meisten Kraftwerke abschalten

          Die meisten Kraftwerke muss RWE mit einer Kapazität von 1500 Megawatt abschalten. Es handelt sich nach Angaben des Unternehmens um je zwei Blöcke in Frimmersdorf und Niederaußem sowie um einen Block in Neurath. Der erste geht im Oktober 2016 vom Netz. Der schwedische Konzern Vattenfall, der in Ostdeutschland Braunkohlekraftwerke betreibt, legt nach Angaben aus Branchenkreisen zwei Blöcke mit je 500 MW in Jänschwalde still, allerdings erst ab Oktober 2017 und 2018. Damit blieben noch an die 200 Megawatt für die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag).

          Formell werden die Kraftwerke nicht stillgelegt, sondern für 4 Jahre in eine „Sicherheitsbereitschaft“ überführt. Damit sollen sie als eine Art Notfallreserve zur Verfügung stehen, falls die Stromversorgung einmal schwächelt – was angesichts der Überkapazitäten auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt auch im Wirtschaftsministerium als sehr unwahrscheinlich erachtet wird.  Da die Anlagen, sind sie einmal erkaltet, mehrere Tage Anlaufzeit zur Stromerzeugung brauchen, gelten sie auch als wenig zu flexibel zur Behebung kurzfristiger Notfälle oder Versorgungsstörungen. Nach 4 Jahren als „Sicherheitsreserve“, in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet. Da die letzten Kraftwerke erst 2019 in die „Reserve“ eingebucht werden, werden für den gesamten Prozess sieben Jahre veranschlagt.

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          Die Gesamtkosten für die „Sicherheitsbereitschaft“ und für die Stilllegung werden mit durchschnittlich 230 Millionen Euro pro Jahr angeben, bis 2023 fallen damit etwa 1,6 Milliarden Euro an. Die Kosten werden auf die von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte umgelegt. Je Kilowattstunde sind dies laut Ministerium 0,05 Cent. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch kämen deshalb Mehrkosten von 1,75 Euro im Jahr zu. Die Vergütung richte sich für alle Unternehmen nach einer im jetzt folgenden Gesetzentwurf festgelegten Preisformel. Damit würden im Grundsatz  entgangene Strommarkterlöse in den jeweils vier Bereitschaftsjahren vergütet. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die nicht über den potentiellen Markterlösen liegen.

          Da die Regierung für die Beihilfe die Zustimmung der EU braucht, wurden in den vergangene Wochen entsprechende „intensive“ Gespräche in Brüssel geführt. Auf der Grundlage sei man „zuversichtlich, dass diese Maßnahme beihilferechtlich genehmigungsfähig ist und in dem laufenden formellen Verfahren abschließend geklärt werden kann“, teilte das Ministerium mit. Vor allem aus der EU-Generaldirektion Wettbewerb hatte es zuvor kritische Stimmen gegeben. Bevor die mit den Unternehmen im Grundsatz getroffene Einigung unterschrieben wird, muss der Gesetzgeber zustimmen. Das Bundeskabinett soll die Regelung, die an ein laufendes Gesetz angehängt werden soll, noch im November verabschieden. Danach könnte der Bundestag Anfang des nächsten Jahres darüber beraten und entscheiden.

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