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Subventionen : Schwaben fürchten ein britisches Atomkraftwerk

Hinkley Point versetzt deutsche Energieversorger in Aufregung. Bild: Ullstein

Gleich mehrere Stadtwerke in Baden-Württemberg klagen gegen die Milliardensubventionen für das Kernkraftwerk Hinkley Point. Der Grund: Das Kraftwerk werde hochsubventionierten Strom ins europäische Netz einspeisen.

          Zwischen Tübingen und dem britischen Atomkraftwerk Hinkley Point liegen 922 Kilometer Luftlinie – und doch hat man in Tübingen ernsthafte Sorge, der Atommeiler in Südwestengland könnte den ökologisch orientierten Stadtwerken in Baden-Württemberg die Geschäftsgrundlage entziehen. So groß sind die Bedenken, dass fünf Stadtwerke – neben Tübingen noch Schwäbisch Hall, Mühlacker, Bietigheim-Bissingen und Filstal – nun bereit sind, gegen die EU-Kommission zu klagen. Der Grund: Das bestehende Kraftwerk Hinkley Point soll um zwei neue Reaktorblöcke erweitert werden, und die Regierung in London will dafür Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe lockermachen.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Klägergemeinschaft gehören neben den schwäbischen Stadtwerken auch Greenpeace Energy und der österreichische Anbieter Ökostrom AG an. Widerstand haben auch die Elektrizitätswerke Schönau aus dem Schwarzwald angemeldet. Sie haben schon im November bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich seither 75.000 Bürger angeschlossen haben sollen. „Wenn der Strompreis sinkt, könnte das für manchen das Zünglein an der Waage sein“, erklärt Achim Kötzle, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen den Widerstand.

          Vor allem solche Stadtwerke seien betroffen, die Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben, weil das Geschäftsmodell schon bei den heute an der Strombörse erzielbaren Preisen auf wackligen Beinen stehe, argumentiert Kötzle. Dass dort der Preis weiter sinkt, ist in seinen Augen logisch: Das Atomkraftwerk werde den hochsubventionierten Strom ins europäische Netz einspeisen und somit das Angebot vergrößern. Letztlich betrifft das nicht nur einzelne Stadtwerke, sondern die Verbraucher in Deutschland generell: Auf das EEG-System kämen aufgrund sinkender Börsenpreise höhere Kosten zu.

          Hinkley Point möglicherweise nur der Anfang

          Wie stark die Verwerfungen sind, hat das Analysehaus Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy untersucht. Das Gutachten soll Grundlage für die Klage sein, wenn sie denn erhoben wird. Einen formellen Beschluss gibt es dazu nach Kötzles Angaben noch nicht. „Wir haben grünes Licht von unseren Aufsichtsräten. Aber wenn bei der Prüfung herauskommen sollte, dass ein Erfolg extrem unwahrscheinlich wäre, klagen wir natürlich nicht“, sagt der Stadtwerke-Geschäftsführer.

          Ihn treibt allerdings die Sorge um, dass Hinkley Point nur der Anfang einer ganzen Reihe von Subventionsfällen sein könnte. „Wenn solche Beihilfen einmal durchgewinkt werden, dann muss man damit rechnen, dass so etwas noch öfter passiert. Hinkley Point könnte die Blaupause für weitere Staaten sein.“ Das Problem werde langfristig aber nicht nur die Kraft-Wärme-Kopplung betreffen, mahnt Kötzle, sondern auch die Windkraftanbieter, spätestens dann, wenn die EEG-Subventionen in Deutschland wegfallen.

          Nicht nur in Süddeutschland wächst der Widerstand gegen die britischen Atomkraft-Subventionen. Auch die Regierungen von Österreich und Luxemburg wollen gegen die Pläne klagen. Es könne nicht angehen eine „unwirtschaftliche und unsichere Energiequelle“ wie die Atomkraft mit öffentlichen Mitteln aufzupäppeln, sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg. Die EU-Wettbewerkskommissarin Margrethe Vestager verteidigt dagegen die Staatshilfen für Hinkley Point: deren Rechtmäßigkeit sei „sehr gründlich geprüft“ worden, sagte die Dänin kürzlich. Der Berliner Bundestag hat im vergangenen Herbst einen Antrag der Grünen abgelehnt, ebenfalls Klage einzureichen.

          Kernkraft auf der Insel ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

          Die erwarteten Gesamtkosten für die Neubauten in Hinkley Point werden mit umgerechnet rund 43 Milliarden Euro beziffert. Das Atomkraftwerk, das für 7 Prozent der britischen Stromerzeugung sorgen soll, wird nach Schätzung von Analysten etwa achtmal so teuer sein wie Erdgaskraftwerke mit vergleichbarer Leistung. Nach früheren Prognosen der EU-Kommission könnte der französische Energieversorger EdF, der die Reaktoren bauen und betreiben soll, Subventionen von bis zu 24 Milliarden Euro erhalten. Unter anderem kann EdF mit garantierten Stromabnahmepreisen rechnen, die über 35 Jahre festgeschrieben sind und deutlich über dem Marktpreis liegen. Kritiker geißeln das Prestigeprojekt deshalb als Milliardengrab, für dessen enorme Kosten Generationen britischer Stromverbraucher aufkommen müssten.

          Die neuen Kraftwerksblöcke in Hinkley Point sollen im Jahr 2023 in Betrieb gehen. Trotz der hohen Beihilfen hat EdF bisher aber noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen. Während Deutschland der Atomkraft den Rücken kehrt, hoffen die Briten auf eine nukleare Renaissance: Die Regierung in London hat insgesamt acht Standorte im Land für den Neubau von Atomreaktoren benannt. Anders als in Deutschland gilt die Kernkraft auf der Insel als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das bislang letzte neue Atomkraftwerk ging in Großbritannien vor 20 Jahren ans Netz.

          Für die staatlichen Atomkraft-Subventionen sollen die Briten in Form höherer Stromrechnungen bezahlen. Das Fördersystem ähnelt damit der umstrittenen EEG-Umlage in Deutschland. Wegen der hohen Beihilfen für die Atomkraft, aber auch der Subventionen für erneuerbare Energiequellen wie Offshore-Windparks dürften die Kosten für die Verbraucher in den kommenden Jahrzehnten merklich steigen: Im Schnitt muss im Jahr 2030 jeder britische Haushalt inflationsbereinigt voraussichtlich 203 Pfund (282 Euro) für die Förderung klimaschonender Energiequellen bezahlen – und damit fast fünfmal so viel wie 2014. Das zeigt eine Prognose der Regierung vom Ende des vergangenen Jahres.

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