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Gesetzentwurf : Beim Strom setzt Gabriel jetzt auf den Markt

  • -Aktualisiert am

Gabriel will den Strommarkt 2.0 Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister will wettbewerbliche Strukturen schaffen. Gefordert sind Transparenz und Flexibilität von Erzeugern und Kunden.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verzichtet auf noch eine Abgabe zur Finanzierung der Energiewende und setzt beim Neubau konventioneller Kraftwerke auf den Markt. Er erteilt damit Forderungen nach einer Prämie für den Bau oder Betrieb von Kraftwerken, wie sie die Branche und Umweltgruppen fordern, eine Absage.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Diese hatten argumentiert, dass Investoren künftig kaum bereit seien, Geld für neue Kraftwerke zu stecken, weil sie nicht wüssten, wie viele Stunden sie Strom erzeugen könnten. Denn Ökostrom werde in Deutschland bevorzugt und sein Anteil wachse. Da andererseits konventionelle Kraftwerke als Reserve benötigt würden, bedürfte es einer Prämie, damit Anleger in solche Anlagen investierten.

          Andernfalls müssten konventionelle Anlagen in wenigen Stunden ihre Kosten verdienen. Also müssten sie in der Zeit sehr hohe Preise, von mehreren hundert oder tausend Euro die Megawattstunde erzielen. Aktuell sind es an die 30 Euro. Es sei kaum zu erwarten, dass die Politik solche Preise tolerieren werde, weshalb Investoren einem solchen Mechanismus auch kein Vertrauen schenken würden.

          Unverzerrte Marktpreise

          Gabriel lässt es nun darauf ankommen. In seinem Referentenentwurf für ein „Strommarktgesetz“ heißt es, er wolle einen Strommarkt mit wettbewerblichen Bedingungen schaffen, „der dazu beiträgt, dass Marktakteure, insbesondere Kraftwerksbetreiber und Investoren, die benötigten Kapazitäten refinanzieren können“. Und das trotz eines weiteren planvollen Zuwachses erneuerbarer Energien und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020.

          Um das zu erreichen, will er Marktmechanismen stärken. Marktpreise sollten „möglichst unverzerrt wirken“. Sein wichtigstes Werkzeug dafür ist die Flexibilität. Stromerzeuger und -händler sollten „klare Anreize erhalten, flexibel auf Marktpreissignale zu reagieren und dadurch zu der Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien beizutragen.“ Strafen für die Versorger, die weniger Strom eingekauft haben, als sie zur Versorgung ihrer Kunden benötigen, sollen den notwendigen Veränderungsdruck erzeugen.

          Weil immer mehr Strom aus den witterungsabhängigen Quellen Wind und Sonne erzeugt wird, Speicher aber fehlen, soll es zudem Anreize für die Großverbraucher geben, ihr Verhalten darauf abzustellen und entgelten zu lassen, etwa indem sie in bestimmten Situationen mehr oder weniger Elektrizität aus dem Netz ziehen.

          Neue „Klimareserve“

          Aktuell gibt es große Überkapazitäten am deutschen Strommarkt, auch wenn die regional sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Für den Fall, dass sich die Lage ändern sollte, Investoren Gabriel doch nicht folgen und deshalb eine Erzeugungslücke drohe, plant der Minister eine Reserve. In die sollen Kraftwerke eingestellt werde, die sonst nicht mehr am Markt agieren dürfen. Sie bekämen eine Prämie für die Vorhaltung.

          Zudem setzt Gabriel auf eine neue „Klimareserve“. In die sollen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall eingebucht werden, die vom Netz gehen, damit die Regierung ihr CO2-Einsparziel bis 2020 noch erreichen kann. Die Höhe der Entschädigung dafür ist im Entwurf noch nicht geklärt, bisher war von jährlich 230 Millionen Euro über vier Jahre die Rede. Aus der Wirtschaft gab es auch verhaltenes Lob für Gabriels Entwurf.

          Kammern-Präsident Eric Schweitzer sagte der F.A.Z., das Bekenntnis zum Markt sei das richtige Mittel, um die Stromversorgung kostengünstig sicherzustellen. Doch müsse es dann auch konsequent umgesetzt werden. Eine eng begrenzte Kapazitätsreserve reiche aus, um die Versorgung für seltene Momente zusätzlich abzusichern, in denen der Nachfrage auf dem Markt kein ausreichendes Angebot gegenübersteht. Sie müsse aber über eine Ausschreibung und nicht vorwiegend nach klimapolitischen Prämissen gebildet werden. Denn das führe nur wieder zu neuen Marktverzerrungen und hohen Kosten für Betriebe und Verbraucher.

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