https://www.faz.net/-gqe-88tz3

Stresstests : Weiter Diskussion über Rückstellungen der Energiekonzerne

  • -Aktualisiert am

Castor-Behälter im Forschungszentrum in Jülich. Bild: dpa

Reichen die Rückstellungen der Atomkonzerne aus, um den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu stemmen? Ja, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Die Grünen aber bleiben skeptisch.

          4 Min.

          Der nun veröffentlichte endgültige Stresstest, ob die Atomkonzerne finanziell gerüstet für die Folgen der Energiewende sind, sorgt für Diskussionen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Unternehmen sehen sich in dem Gutachten bestätigt: „Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab“, sagte Gabriel am Samstag: „Die betroffenen Unternehmen haben bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet“. Die Konzerne hätten sich dabei an die einschlägigen Regeln gehalten, daher ergebe sich aus dem Gutachten kein neuer Handlungsbedarf. Auch die großen Energieversorger sehen sich durch den Atomstresstest bestätigt.

          Die Opposition im Deutschen Bundestag wirft den Firmen dagegen weiterhin vor, nicht genügend Geld für den Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung von Atommüll zurückgestellt zu haben. „Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen der F.A.Z.

          Als vor gut einem Monat Spekulationen über etwaige zu geringe Rückstellungen von etwa 30 Milliarden Euro aufkamen, brachen die Aktienkurse der Energieunternehmen deutlich ein.  Im Juni hatte das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klein & Warth Grant Thornton mit der Prüfung beauftragt, ob die Rückstellungen der Betreiber ordnungsgemäß aufgebaut wurden.

          Die vier großen Energiekonzerne haben zusammen 38,3 Milliarden Euro zurückgelegt

          Die Betreiber von Kernkraftwerken sind gesetzlich verpflichtet, sämtliche Entsorgungskosten zu tragen. Diese Entsorgungskosten fallen voraussichtlich über einen Zeitraum von über 80 Jahren an - und „sind hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Fälligkeit in hohem Maße ungewiss“, heißt es in dem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Zusammen haben die vier Unternehmen bisher 38,3 Milliarden Euro zurückgelegt - dabei Eon gut 16 Milliarden Euro, RWE zirka 10 Milliarden Euro, EnBW 8 Milliarden Euro sowie Vattenfall gut 3 Milliarden Euro.

          Sigmar Gabriel
          Sigmar Gabriel : Bild: dpa

          „Der Stresstest enthält eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagt Kotting-Uhl. „Die gute bekommen die Steuerzahler: Noch ist die Situation nicht ausweglos und noch lässt sich die Gefahr abwenden, dass ihnen hohe Milliardenkosten der Atombranche aufgehalst werden. Die schlechte Nachricht bekommen die AKW-Konzerne: Die Stresstester weisen explizit darauf hin, dass nicht abgeleitet werden kann, dass die langfristige Finanzierung der Entsorgungskosten gesichert sei.“

          Das sieht die Regierung anders: „Das Gutachten zeigt: Die Energieversorger haben ihre Hausaufgaben gemacht und bei den Rückstellungen insgesamt ordentlich gearbeitet“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Michael Fuchs der F.A.Z. „Grundsätzlich zeigt sich, dass die Unternehmen verantwortlich sind für Rückbau und Entsorgung und dass der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg mit den Rückstellungen richtig war“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer der F.A.Z.

          Die wichtigsten Einflussgrößen für die Höhe der erforderlichen Rückstellungen sind zwei Punkte. Die Höhe der Diskontierungszinssätze und die erwartete sogenannten nuklearspezifischen Kostensteigerung. Unter Verwendung verschiedener Szenarien haben die Gutachter Entsorgungsverpflichtungen zwischen rund 29,9 Milliarden Euro und rund 77,4 Milliarden Euro errechnet, je nachdem wie sich die Zinsen entwickeln werden. „Die von den Unternehmen gebildeten Rückstellungen von 38,3 Milliarden Euro liegen innerhalb der von den Gutachtern gerechneten Szenarien“, sagt Gabriel. „Die Szenarien mit den hohen Rückstellungswerten halten wir für unwahrscheinlich, da sie langfristig höhere wirtschaftliche Verluste unterstellen.“

          Energiewende : Was kostet der Atomausstieg?

          In dem Gutachten vergleichen die Autoren unter anderem die von den Unternehmen angegebenen Kosten für Stilllegung und Rückbau, Behälter, Transporte und Betriebsabfälle, Zwischenlagerung und die Endlagerung im Schacht Konrad. Die Energiekonzerne kommen dabei auf einen Gesamtbetrag von 47,45 Milliarden Euro, die Gutachter auf 47,53  Milliarden Euro. „Es ist davon auszugehen, dass die künftigen Kosten steigen werden“, schreiben die Autoren jedoch. Zum einen würden die künftigen Entsorgungskosten von einer allgemeinen, inflatorischen Kostensteigerung betroffen sein. Zum anderen würden Erfahrungen mit tatsächlichen Rückbauprojekten sowie aus der Überarbeitung früherer Entsorgungskostenprognosen darauf hin deuten, dass die gesamte Kostensteigerung von nuklearspezifischen Projekten deutlich über der allgemeinen Kostensteigerung liege.

          „Die Versorger können nichts dafür, wenn sich die Politik nicht für ein Endlager entscheiden kann.“

          „Es ist richtig, dass der Test nur eine Momentaufnahme abbildet“, sagt Pfeiffer von der CDU. Die politischen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet sein, dass es für die Firmen belastbar sei und Planungssicherheit für die Bürger und Steuerzahler herrsche. „Wenn man jahrzehntelang offen hält, was passieren soll und nun weitere Schächte erkundet werden, ist das für jeden unberechenbar“.

          Gabriel und Fuchs weisen auf mögliche Einsparpotentiale hin, die im Gutachten tatsächlich genannt werden. „Es gibt Luft für Kostensenkungspotenziale“, sagt Fuchs. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik.“ Es müsse zügig ein Gesamtkonzept zu den verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den Folgekosten her. „Dabei sehe ich einen Unterschied zwischen den Kosten, die den Energieversorgern als Verursachern zuzurechnen sind, und Kosten, die politisch verursacht sind“, sagt Fuchs. „Die Versorger können nichts dafür, wenn sich die Politik nicht für ein Endlager entscheiden kann.“ Allein Gorleben habe die Energieversorger bisher fast zwei Milliarden Euro gekostet.

          „Wir brauchen deshalb schnellstens einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen müssen. Unter Beibehaltung ihrer Finanzierungspflicht. Merkel und Gabriel müssen sich jetzt entscheiden: Anwälte der Steuerzahler oder Komplizen der Konzerne“, sagt Kotting-Uhl von den Grünen.

          Energieversorger sehen sich bestätigt

          „Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Gutachten hat keinerlei Beanstandung der Bilanzierungspraxis ergeben“, teilten die vier Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis.“ Und zu den Kosten-Szenarios: Die Gutachter „gehen in Extremfällen von dauerhaft sehr niedrigen „Stress“-Zinssätzen aus und setzen gleichzeitig sehr hohe Kosten beziehungsweise Preissteigerungsraten an.“ Diese Annahmen seien aber praxisfremd. „Mit diesen Feststellungen haben Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen keine sachliche Grundlage.“

          Weitere Themen

          Neues Monsterdefizit der Krankenkassen

          F.A.Z. Exklusiv : Neues Monsterdefizit der Krankenkassen

          Die Verschiebung von Operationen in der Pandemie hat die Finanzen vorübergehend entlastet. Jetzt aber zeigt sich: Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Der Chef des AOK-Verbands warnt vor einem „dicken Ende“.

          Topmeldungen

          Vor der Bund-Länder-Schalte : Die Suche nach dem Weihnachtsfrieden

          Größtenteils unterstütze sie die Corona-Überlegungen der Länder, sagt die Kanzlerin vor den Gesprächen am Mittwoch. Der Bundespräsident warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft – und der Antisemitismusbeauftragte vor wachsendem Judenhass.
          Scheinbar kühlschranktauglich: der in Oxford entwickelte Corona-Impfstoff

          Anti-Corona-Serum aus Oxford : Haben die Briten den Impfstoff für alle?

          Es passt nicht in das britische Selbstverständnis, dass deutsche und amerikanische Forscher zuerst einen Impfstoff präsentiert haben. Also preist man im Königreich die Kühlschranktauglichkeit der Substanz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.