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Stresstests : Weiter Diskussion über Rückstellungen der Energiekonzerne

  • -Aktualisiert am

Castor-Behälter im Forschungszentrum in Jülich. Bild: dpa

Reichen die Rückstellungen der Atomkonzerne aus, um den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu stemmen? Ja, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Die Grünen aber bleiben skeptisch.

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          Der nun veröffentlichte endgültige Stresstest, ob die Atomkonzerne finanziell gerüstet für die Folgen der Energiewende sind, sorgt für Diskussionen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Unternehmen sehen sich in dem Gutachten bestätigt: „Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab“, sagte Gabriel am Samstag: „Die betroffenen Unternehmen haben bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet“. Die Konzerne hätten sich dabei an die einschlägigen Regeln gehalten, daher ergebe sich aus dem Gutachten kein neuer Handlungsbedarf. Auch die großen Energieversorger sehen sich durch den Atomstresstest bestätigt.

          Die Opposition im Deutschen Bundestag wirft den Firmen dagegen weiterhin vor, nicht genügend Geld für den Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung von Atommüll zurückgestellt zu haben. „Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen der F.A.Z.

          Als vor gut einem Monat Spekulationen über etwaige zu geringe Rückstellungen von etwa 30 Milliarden Euro aufkamen, brachen die Aktienkurse der Energieunternehmen deutlich ein.  Im Juni hatte das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klein & Warth Grant Thornton mit der Prüfung beauftragt, ob die Rückstellungen der Betreiber ordnungsgemäß aufgebaut wurden.

          Die vier großen Energiekonzerne haben zusammen 38,3 Milliarden Euro zurückgelegt

          Die Betreiber von Kernkraftwerken sind gesetzlich verpflichtet, sämtliche Entsorgungskosten zu tragen. Diese Entsorgungskosten fallen voraussichtlich über einen Zeitraum von über 80 Jahren an - und „sind hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Fälligkeit in hohem Maße ungewiss“, heißt es in dem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Zusammen haben die vier Unternehmen bisher 38,3 Milliarden Euro zurückgelegt - dabei Eon gut 16 Milliarden Euro, RWE zirka 10 Milliarden Euro, EnBW 8 Milliarden Euro sowie Vattenfall gut 3 Milliarden Euro.

          Sigmar Gabriel

          „Der Stresstest enthält eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagt Kotting-Uhl. „Die gute bekommen die Steuerzahler: Noch ist die Situation nicht ausweglos und noch lässt sich die Gefahr abwenden, dass ihnen hohe Milliardenkosten der Atombranche aufgehalst werden. Die schlechte Nachricht bekommen die AKW-Konzerne: Die Stresstester weisen explizit darauf hin, dass nicht abgeleitet werden kann, dass die langfristige Finanzierung der Entsorgungskosten gesichert sei.“

          Das sieht die Regierung anders: „Das Gutachten zeigt: Die Energieversorger haben ihre Hausaufgaben gemacht und bei den Rückstellungen insgesamt ordentlich gearbeitet“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Michael Fuchs der F.A.Z. „Grundsätzlich zeigt sich, dass die Unternehmen verantwortlich sind für Rückbau und Entsorgung und dass der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg mit den Rückstellungen richtig war“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer der F.A.Z.

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